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LAG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 41/10)

Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem Rechtsschutzinteresse nach Übergang der befristeten Einstellung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.04.2010 – 3 BV 26/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2011 (6 Sa 1253/10)

Ermessensfehlerhafter Widerruf einer tariflichen Besitzstandszulage; Zahlungsklage einer Justizangestellten aufgrund ununterbrochener...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.05.2010 - 1 Ca 416/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2011 (10 Sa 2315/10)

Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage eines Jugend- und Auszubildendenvertreters bei Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2010 – 3 Ca 1439/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 109/10)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei Nichteinhaltung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2010 – 3 BV 17/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2011 (8 Ta 50/11)

PKH; Erfolgsaussicht - Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2011 - Az. 4 Ca 2393/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2011 (6 Sa 1252/10)

Unwirksamer Widerruf einer tariflichen Besitzstandszulage; Zahlungsklage einer Justizangestellten aufgrund ununterbrochener Ausübung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.05.2010 - 1 Ca 530/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 105/10)

Teilnahme von befristet oder vorläufig zugewiesenen Beamtinnen und Beamten an Betriebsversammlung; unbegründeter Unterlassungsantrag...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009 - 2 BV 9/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2011 (3 Sa 19/10)

Überprüfung von Entscheidungen der Paritätischen Kommission; Verfahrensfehler; Arbeitsaufgabe; Grobe Verkennung der Grundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.01.2010 - 13 Ca 209/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2011 (5 Ta 8/11)

Gegenstandswert für Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 16. März 2011 gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2011 - 28 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 156/10)

Bereicherung, ungerechtfertigte - Anspruch auf Auszahlung von Umzugskostenbeihilfe

Das Versäumnisurteil der Kammer vom 15.07.2010 - 2 Sa 156/10 - wird aufrechterhalten. Dem Kläger werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 592/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 682/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG München - Urteil vom 31.03.2011 (4 Sa 1162/10)

Abbruch des internen Ausschreibungsverfahrens durch externe Neusausschreibung einer Abteilungsleiterstelle; unbegründete Klage des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2010 - 7 Ca 6377/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 594/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 683/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2011 (6 Sa 1433/10)

Unverhältnismäßige Kündigung bei längerer Erkrankung aufgrund eines einmaligen Schicksalsschlages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.09.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 2870/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 591/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 681/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2011 (12 Ta 574/11)

Prozesskostenhilfe bei Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Verweisung des Rechtsstreits an zuständiges Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - 53 Ca 19223/10 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 593/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 680/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 31.03.2011 (2 Ta 11/11)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 (BRat) vom 21.02.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarlouis am 21.02.2011 - gegen den Streitwertbeschluss vom 14.02.2011 (vgl. Bl. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2011 (4 TaBV 153/10)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs durch Gesamtbetriebsrat zur Dotierung von Sozialplänen; Aktivlegitimation des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 7 BV 877/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 1158/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 01. Juli 2010 - 3 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1080/10)

Beihilfe für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in Bezug genommener gewerkschaftlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2010 - 22 Ca 5105/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (7 Ta 190/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Nachweisen zur Verwendung einer Arbeitsplatzabfindung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.04.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 10.05.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2011 (10 Sa 486/10)

Bonusklage einer Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr; unbegründete Einwendungen der Arbeitgeberin zum Ausschluss der Bonuszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2010 (Az.: 7 Ca 10953/09) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 1015/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 26. Mai 2010 - 5 Ca 90/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2011 (11 Ta 60/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Einkommensermittlung; Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Prozesskostenhilfeverfahren wurde dem Beschwerdeführer durch Beschluss [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2011 (4 SaGa 432/11)

Unbegründeter Eilantrag auf betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2011 - 8 Ga 3/11 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1079/10)

Beihilfe und Entgeltfortzahlung für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. der Klägerin gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1077/10)

Beihilfe und Entgeltfortzahlung für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. der Klägerin gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]
LAG München - Beschluss vom 30.03.2011 (5 TaBV 82/10)

Tendenzschutz für gemeinnützige Schulträger-GmbH bei Persönlichkeitsformung durch planmäßige und methodische Unterweisung in...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 11.05.2010 - Az. 6 BV 29/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2011 (6 Ta 64/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; Antragserfordernis für Erweiterung des Streitgegenstandes

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2011 - 2 Ca 1559/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2011 (6 Ta 653/11)

Gerichtliche Fürsorgepflichten gegenüber unbeholfener Partei im Prozesskostenhilfeverfahren; erneute Antragstellung durch nachholende...

wird Beschluss des ArbG Berlin vom 17.02.2011 - 5 Ca 5543/10 - ersatzlos aufgehoben. 1. Da das ArbG in der verspäteten Einreichung angeforderter Unterlagen durch die Klägerin eine sofortige Beschwerde gegen seinen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1078/10)

Beihilfe für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in Bezug genommener gewerkschaftlicher...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 987/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 26. Mai 2010 - 5 Ca 91/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 57/11)

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2010 - 3 Ca 1894/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 22/11)

Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2011 (15 Sa 191/10)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen, tariflichen Urlaub und Urlaub wegen Schwerbehinderung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. Oktober 2009 - 3 Ca 130/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1925/10)

Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung höherwertigen Tätigkeit; Ausschluss tariflicher Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.10.2010 - 5 Ca 635/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1506/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an Betriebssportveranstaltung während der Arbeitszeit; Abmahnungserfordernis...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2009 (6 Ca 1975/09) abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 48/11)

Rechtswidrige Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei verspäteter Entschuldigung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2010 - 4 Ca 929/10 - aufgehoben. I. In der Hauptsache stritten die Parteien um die Zahlung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2011 (5 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei wirksamer Befristung und Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz ohne Beweisantrit...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Januar 2011 - 3 Ca 462/10 - in der Form der Abhilfeentscheidung vom 22. Februar 2011 wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2011 (7(4) Sa 702/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen Bankangestellte wegen sorgfaltswidriger Kundenbetreuung; Mitverschulden...

1. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3 des Vergleichs vom 07.02.2011 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 - die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (17 Ta (Kost) 6029/11)

Gegenstandswert für Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 - 63 Ca 579/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1395/10)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitteilung der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung der Beklagten wird, soweit sie sich nicht durch die Teilklagerücknahme hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags erledigt hat, zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 52/11)

Arbeitsrechtsweg für Lohnklage bei bestrittener Passivlegitimation

Auf die sofortige Beschwerde vom 18.01.2011 wird der Beschluss vom 12.01.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (25 Ta 498/11)

Versagung der Beiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsforderung

1.) Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 - 18 Ca 18068/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 373/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1680/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1) 4/5, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2011 (17 Sa 1845/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs wegen Betäubungsmittelstraftat bei unwiderlegtem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.09.2010 – 3 Ca 710/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 1435/10)

Vergütungsklage bei Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur freiberuflichen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2010 - 6 Ca 10170/09 wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.900,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1681/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben 4/5 die Beklagte zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 490/10)

Tatkündigung; Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung aufgrund von Indizien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 760/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 2. April 2009 erhobenen [...]