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LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 2259/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei vollständigem Wegfall der bisherigen Aufgabenstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2010 – 1 Ca 1534/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 1830/10)

Klage einer Personalsachbearbeiterin auf Verringerung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.10.2010 – 1 Ca 1227/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 96/10)

Schutz des Minderheitengeschlechts bei Betriebsratswahl; Rücknahme des Listensprungs bei Wegfall der Erforderlichkeit infolge Nichtannahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2010 - 2 BV 2/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 164/10)

Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2010 - 21 BV 196/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1) bis 9) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung zu Tagesdauerarbeitsposten; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei mitbestimmungsfreier...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 173/10)

Informationsansprüche der Gesamtvertretung einer Fluggesellschaft während eines Arbeitskampfes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2010 - 13 BV 197/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2011 (10 Sa 547/10)

Sozialplanabfindung für rentennahen Arbeitnehmer; unbegründete Zahlungsklage bei sachgerechter Altersbenachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2010, Az.: 4 Ca 665/10, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Urlaubsgewährung für gesetzliche Feiertage; unbegründete Feststellungsklage zur Urlaubsdauer bei dienstplanmäßiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 18.08.2010 – 4 Ca 389/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche an [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (17 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 (1 BV 6/10) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2011 (6 Sa 1557/10)

Ausgleichszulage nach Herabgruppierung als Masseverbindlichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 28.08.2010 - 2 Ca 834/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 9.321,00 (in Worten: Neuntausenddreihunderteinundzwanzig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (12 TaBV 81/10)

Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung; Ersetzung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 38/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2010 - 2 Ca 841/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2011 (1 SHa 5/11)

Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters an Heimarbeitsplatz; Durchbrechung der Bindungswirkung...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2011 (5 Sa 269/10)

Tageszeitung; Redakteurin; Versetzung; Arbeitsort; billiges Ermessen; Diskriminierung - Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung...

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 15.09.2010 abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2011 (13 Sa 5/11)

Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 31.01.2011 - Az.: 3 Ca 23/11 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (3 TaBV 118/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin des Entleihbetriebs bei...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 30.06.2009 - 5 BV 15/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2011 (10 Ta 368/10)

Gegenstandswert für Vergleich über Zeugnisanspruch; Mehrvergleich bei Festlegungen zur Gesamtleistungsbeurteilung in qualifiziertem...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2010 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 37.908,24 -, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 2331/10)

Arbeitszeitgutschrift bei verzögerter Umsetzung tarifvertraglicher Verlängerung der Arbeitszeit infolge Verkürzung bezahlter Pausenzeite...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.09.2010 - 2 Ca 1262/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger steht als Sortierer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 858/10)

Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die ERA-Tarifverträge der Hessischen Metallindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2010 - Az.: 12 Ca 2341/09 - wird bezüglich des Antrags zu 1. als unzulässig verworfen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (10 TaBV 1984/10)

Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert. I. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2011 (18 Sa 907/10)

Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach Aktenlage ohne Antragstellung in der Güteverhandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil das Arbeitsgerichts Herford vom 19.05.2010 (2 Ca 1712/09) aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Herford zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (10 Ta 33/11)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung nach vergleichsweiser Verfahrensbeendigung ohne Kostenregelung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.12.2010, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (1 Ta 39/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.12.2010 - 6 Ca 847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 641/10)

Außerordentliche Kündigung eines als Buchhalter beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden kurz vor Erreichen des Rentenalters bei Umbuchung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2010 - 31 Ca 18907/09 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (11 Sa 457/10)

Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithörenlassen eines Telefongespräches durch Einschalten der Lautsprechfunktion; Parteivernehmung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2010 - AZ: 1 Ca 1795/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2011 (10 Ta 431/10)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.07.2010 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 755/10)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.06.2010 - 5 Ca 17002/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2011 (8 Sa 1789/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Abteilungsleiters in Einzelhandelsunternehmen bei Organisationsentscheidung zur Verminderung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.05.2010 – 4 Ca 3704/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 894/10)

Leistungsklage auf Zahlung der Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn zur Klärung der Sozialabgabepflicht von Entgeltbestandteilen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2010 - 23 Ca 14578/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (25 Sa 2641/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Schlechtleistung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 7 Ca 7101/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2011 (10 Ta 301/10)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abfindungsanspruch und Pensionsleistungen aus Aufhebungsvereinbarung nach Abberufung als Organvertreter;...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.06.2009 - 1 Ca 971/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Streitwert: 140.165,18 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2011 (9 Ta 51/11)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage gegen betriebsfremden Mittäter bei gesamtschuldnerischer Haftung mit dem Arbeitnehmer; Zusammenhangklage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.1.2011, Az. 10 Ca 2525/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 764/10)

Unwirksame Kündigung einer Datenerfasserin wegen qualitativer Minderleistung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Überschreitung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.04.2010 - 3 Ca 2556/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2011 (9 TaBV 168/10)

Rechtsmissbräuchliche Änderung der Betriebsordnung; Feststellungsantrag des neugewählten Betriebsrats bei unangemessener Veränderung...

Es wird festgestellt, dass die unter dem 08. Dezember 2009 vorgenommene Änderung der Betriebsordnung vom 12. Dezember 2008 insoweit unwirksam ist, als diese erstmalig zum Termin 31. Dezember 2012 kündbar ist. Im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2011 (6 Sa 44/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Einheitsregelung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; Darlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 3 Ca 5458/09 - wird zurückgewiesen. I. a) Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2011 (7 Sa 1370/10)

Schulbegleitung für verhaltensauffälligen Schüler in freier Mitarbeit; unbegründete Feststellungsklage eines Sonderpädagogen bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.07.2010, 2 Ca 105/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2011 (7 Sa 141/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf die Richtlinien des Caritasverbandes; Klage eines Apothekerassistenten auf Weihnachtszuwendung...

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.12.2009, 2 Ca 324/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III.Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (18 Sa 1203/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei unsubstantiierter Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2010 - 7 Ca 10718/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 873/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 47/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 1233/10)

Außerordentliche Kündigung bei Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch bewusste Inanspruchnahme unrechtmäßig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 09.06.2010 - 4 Ca 13/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (8 Sa 907/10)

Unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Schaden durch erhöhte Versicherungsprämien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20.04.2010 - 8 Ca 2368/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2011 (13 Sa 1628/10)

Unzulässige Berufung bei verschuldeter Versäumung der Begründungsfrist

Die Berufung der Beklagten vom 25. Oktober 2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 8. September 2010 - 5 Ca 133/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Laut Zustellungsurkunde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (15 Sa 1883/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Schätzung des Bruttolohnanteils gemessen am Nettolohnumsatz; Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2010 - 62 Ca 63559/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 872/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 46/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2011 (8 Sa 162/09)

Vergütung von unproduktiven Stunden nach dem Recht des US-Staates South Carolina bei Serviceleistungen auf US-Militärbasen in Deutschland;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2009, Az.: 5 Ca 130/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2011 (6 Sa 583/10)

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei irrtümlicher Fristenlöschung; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.11.2010 - 6 Ca 1134/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (1 Ta 375/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane; tariflicher Verfall...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seiner [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2011 (3 TaBV 1/11)

Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats bei fehlender Verhandlungsbereitschaf...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.12.2010 - 1 BV 62 c/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2011 (13 Ta 286/11)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag gegen gemeinsame Einrichtung zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden auf Duldung der Personalratsarbeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 - 33 Ga 558/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]