Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2011 (3 Sa 469/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Besitzstandsregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2010 - 3 Ca 623 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 2/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 34/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (10 Ta 12/11)

Bewilligung ratenloser Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 und vom 27.12.2010, Az.: 8 Ca 2347/09, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.01.2011 aufgehoben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 5/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 36/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2011 (5 Ta 397/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.09.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2010 aufgehoben; es verbleibt bei dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009, mit dem dem Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2011 (19 Sa 72/10)

Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleistung gegenüber Dritten durch konzernangehörige Tochtergesellschaft; Zuordnung zu einem...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 sowie der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2010, Az. 11 Ca 504/09, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (1 Ta 271/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.08.2010 - 6 Ca 25/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 733/10)

Betriebsübergang durch Übertragung des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bei Dienstleistungsvertrag zwischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. März 2010, Az. 6 Ca 543/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 218/10)

Wechselschichtzulage; Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Januar 2010, Az. 2 Ca 312/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2011 (7 Sa 887/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.06.2010 - Az.: 34 Ca 10789/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 1574/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.10.2010 - Az: 2 Ca 2360/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2011 (12 Sa 669/10)

Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; unbegründete Klage eines Fernsehmoderators bei Überschreiten...

1. Die Berufung wird gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2010 (1 Ca 5939/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (5 Ta 6/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (7 TaBV 2744/10)

Internationale Zuständigkeit für arbeitsrechtliches Beschlussverfahren; Antrag der tariflichen Personalvertretung eines Flugbetriebs...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.11.2010 - 4 BV 86/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 584/10 E)

Anrechnungsfeste übertarifliche Zulage; Vorweggewährung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Göttingen vom 25. Februar 2010, Az. 1 Ca 333/09 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2011 (6 TaBVGa 17/10)

Eilantrag zur Auskunftspflicht von Unternehmen zur Erstellung der Wählerliste bei im Eilverfahren nicht feststellbarer Verkennung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 13.12.2010, Az.: 4 BVGa 13/10, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht mehrerer Unternehmen, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 891/10)

Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen Öldämpfen im Fugzeugcockpit; unbegründeter Aussetzungsantrag...

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.10.2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 13/14 und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2011 (16 Sa 1195/10)

Anspruch auf Ersatzausstellung bei Verlust des Arbeitszeugnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12.5.2010 -3 Ca 546/09- unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger folgendes [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 532/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 Ca 5479/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 1359/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis eines...

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (14 Ta 510/10)

Mutwillige Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei unterlassener Klageerweiterung in anhängigem Verfahren zur Zeugnisberichtigung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12. Juli 2010 (3 Ca 2663/10) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte im ersten Rechtszug für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 505/10)

Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der Funktion als Facharzt für Innere Medizin

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2010 - 5 Ca 1793/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (10 Sa 1805/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Rechtsanwaltsgehilfin bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 01.10.2010 – 2 Ca 749/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (13 Sa 1482/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.06.2010 – 4 Ca 588/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2011 (8 Ta 258/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.10.2010 - 8 Ca 2129/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist an sich statthaft sowie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (10 Sa 1743/10)

Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung eines betrieblichen Sozialkontos; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.09.2010 – 5 Ca 390/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Rechtsstreit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2011 (9 Sa 528/10)

Verlängerte Befristungsmöglichkeit mit promoviertem wissenschaftlichem Personal bei Beschäftigung in anderem medizinischen Bereich;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.04.2010, Az.: 1 Ca 2342/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (13 Sa 1483/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.06.2010 – 4 Ca 598/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2011 (9 Sa 501/10)

Reinigungsarbeiten in Laborbetrieb; Differenzlohnklage im Gebäudereinigerhandwerk bei Unterhaltungsreinigung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.07.2010, Az.: 8 Ca 686/10 - wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 374,60 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2011 (9 Sa 556/10)

Versetzung auf gleichwertigen Arbeitsplatz im Rahmen der Umgestaltung der Bundeswehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2010, Az.: 5 Ca 426/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2011 (11 Sa 314/10)

Abgrenzung der werkvertraglichen Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2010, 5 Ca 44/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2011 (5 Sa 1487/10)

Auslegung eines Ergänzungstarifvertrags bei Protokollnotiz zur Fortgeltung bestimmter Entgelttabellen außerhalb des ERA

1)Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Essen vom 31.08.2010 - 2 Ca 152/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (9 TaBV 137/10)

Zutrittsrecht des Gewerkschaftssekretärs; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Missbrauch des Zutrittsrechts durch anprangernde...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 06. Juli 2010 - 1 BV 1/10 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, entgegen den am 17. Dezember 2009 und am 30. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2011 (4 Sa 234/10)

Freie Mitarbeit bei Unterrichtstätigkeit in Integrationskursen der Volkshochschule

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.04.2010 - ö. D. 5 Ca 2554 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2011 (11 Sa 1852/10)

Erstattung von Reisekosten für genehmigte Klassenfahrt; unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers bei Berufung auf treuwidrig...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.09.2010 – 1 Ca 334/10 – wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 206,05 € Reisekostenerstattung nebst Zinsen in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (9 TaBV 27/10)

Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen nach Betriebsübergang und Fortführung in Gemeinschaftsbetrieb; Unterlassungsanspruch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 12. Januar 2010 - 6 BV 11/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die dort tenorierte Verpflichtung den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2011 (13 TaBV 73/10)

Unwirksame Wahlen innerhalb des Betriebsrats bei unterlassener Ladung eines Ersatzmitgliedes; unwirksame Wahl zur Entsendung des Beamtenvertreters...

1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) - 10) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2010 - 1 BV 41/10 - wird zurückgewiesen. 2) Die Anträge zu 3., 16. und 17. der Beteiligten zu 1) - 3) aus dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung über Zeugnisnote und Umwandlung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.01.2011 - 2 Ca 1103 d/10 - abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich vom 01.09.2010 wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2011 (8 Sa 1373/10)

Unwirksame Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens; Darlegungslast des Arbeitnehmers zu Entschuldigungsgründen; Beweiswürdigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.07.2010 – 3 Ca 982/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2011 (21 Sa 74/10)

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses; Nichtanwendung der Grundsätze zum beredten Schweigen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 18.06.2010 - Az: 13 Ca 308/09 - abgeändert: a) Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 5/11)

Zwangsvollstreckung aus Vergleichregelung zur Lohnabrechnung; rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmter Titulierung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten und Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 1600 d/09 - abgeändert, soweit ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festgesetzt worden ist. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2011 (5 Sa 1351/10)

Nichtige Herabsetzung der Vergütung für Teilzeitkräfte des Caritasverbandes; Zahlungsklage einer teilzeitbeschäftigten Betreuerin...

1)Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2010 - 4 Ca 3317/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für den beklagten Verein zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2011 (11 Sa 17/10)

Postzustellungszeiten aufgrund gewandelter Verkehrsanschauung; Versagung nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Feststellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 24.11.2009 - 1 Ca 2124/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2011 (11 Sa 343/08)

Verhinderung des ehrenamtlichen Richters an Unterschriftsleistung bei Ende der Amtszeit nach Verkündung des Urteils; unbegründete...

1. Die Nichtigkeitsklage des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 03.12.2002 - Az. 6 (9) Sa 868/90 - wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2011 (4 Ta 189/10)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Zahlungsantrag zu Annahmeverzugslohn bezüglich Zeiten nach dem Entlassungstermin

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2010, Az.: 2 Ca 1795/10, abgeändert. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 637/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3755/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 635/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3376/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (6 Sa 236/10)

Kurze Verjährung der Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Entgelt für Vertretungstätigkeit; Ausschluss der Verfahrensunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Flensburg vom 12.05.2010 - 1 Ca 361/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien, beide sind Tierärzte, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 636/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3706/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2011 (5 Ta 17/11))

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklage aufgrund umstrittener Berechnungsgrößen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesshilfekostenbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.01.2011 abgeändert und dem Kläger für seine erstinstanzlichen Anträge aus der [...]