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LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (16 Sa 727/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.04.2010 – 3 Ca 1029/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2011 (5 Sa 928/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2011 (12 Sa 1454/10)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters bei fremdnütziger Grabpflege durch untergebene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 Sa 1440/10)

Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2010 - 17 Ca 10639/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 Sa 1071/10)

Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2010 - 17 Ca 10638/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2011 (12 Sa 832/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunfts- und Zahlungsklage der Sozialkasse bei unsubstantiierten Darlegungen des Unternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.02.2009 - 10 Ca 115/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 32.530,46 EUR (in Worten: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 Sa 474/09)

Chefarzt; Privathandy - Telefonieren im Operationssaal

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 11.03.2009 - Az: 6 Ca 1752/08 - teilweise im Kostenpunkt und in der Ziffer 2 des Urteilstenors dahingehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei fehlender Beschwer

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 13/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweisem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2011 - 9 Ca 2182/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2011 (12 Sa 1125/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunftsklage der Sozialkasse bei unsubstantiierten Darlegungen des Unternehmers zum Schwergewicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2010 - 10 Ca 1435/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2011 (4 Sa 76/10)

Tarifliche Altersgrenze für Hochbahnbeschäftigte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2010 - 22 Ca 33/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 9/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit Anfechtung eines Prozessvergleichs

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2010 - 3 Ca 2202/09 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 Ta 214/10)

Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 6. August 2010 - 4 Ca 110/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2011 (2 Sa 1345/10)

Unwirksame Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme bei falscher Sacherverhaltsdarstellung gegenüber dem Betriebsrat

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2010 - 10 Ca 5401/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2011 (12 Sa 1249/10)

Psychiatrie-Zulage für Krankenschwester bei Grund- und Behandlungspflege auf halbgeschlossener Station

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.06.2010 - 3 Ca 663/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 322,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG München - Urteil vom 18.02.2011 (7 Sa 896/10)

Sachgrundlose Befristung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Entfristungsklage eines Ersatzmitgliedes bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.07.2010 - Az.: 32 Ca 151/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2011 (6 Ta 16/11)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungs- und Vergütungsrechtsstreit eines Verkaufsleiters bei ausdrücklichem Abschluss eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02. Dezember 2010 - 10 Ca 1555/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 129.063,63 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2011 (10 Sa 2006/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1091/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2011 (13 Sa 2049/10)

Benachteiligung durch Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage bei Abweichung von tariflicher Beförderungsregel

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.08.2010 - 28 Ca 10058/10 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2011 (10 Sa 1116/10)

Unwirksame Freistellung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin bis zur beabsichtigten Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil vom 08.06.2010 - 17 Ca 10364/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 537/10)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.08.2010 - Az.: 10 Ca 854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 417/10)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlender Einbeziehung von Beschäftigten mit sachwidrig vereinbartem Ausschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.07.2010 - 3 Ca 3140/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 538/10)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.08.2010 - Az.: 10 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (8 Ta 39/11)

Kostenteilung bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil unter Außerachtlassung von Streitwertprivilegierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. November 2010 - 8 Ca 4343/10 - abgeändert: Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 577/10)

Annahmeverzug; Prozessvollmacht, Umfang der; Zurückbehaltungsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.08.2010, AZ: 8 Ca 756/10, teilweise abgeändert und zur Klarstellung der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 1229/10)

Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame betriebsbedingte Kündigung kündigungsschutzrechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2010 - 7 Ca 3888/09 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (25 Sa 1553/10)

Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund einzelvertraglicher Zusage; Auslegung eines Austrittsschreibens...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.02.2007 - 48 Ca 17086/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2011 (8 Sa 1774/10)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Arbeitgebers wegen Schlechtleistung bei der Auftragskalkulation; Anspruchsverfall bei unzureichender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010 – 1 Ca 1067/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 568/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu Wucher und Sittenwidrigkeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1844/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 567/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; teilweise begründete Differenzlohnklage bei sittenwidriger Lohnvereinbarung; Tagesarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1845/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2011 (15 Sa 1042/10)

Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung und Bedrohung von Mitarbeitern durch anonyme Kurzmitteilungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 – 4 Ca 3647/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2011 (5 TaBV 110/10)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrats bei fehlendem Beschwerdeantrag im Beschlussverfahren

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2010 - 15 BV 402/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 566/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; überwiegend unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 148/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 1542/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen tarifliches Kündigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2010 - 7 Ca 3890/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert: Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2011 (11 TaBV 80/10)

Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der Vorarbeiterfunktion; Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.09.2010 - 4 BV 42/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2011 (5 Ta 28/11)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage; hinreichende Erfolgsaussicht bei ausreichenden Darlegungen zum Umfang des monatlich pfändbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Azu den Bedingungen eines im Arbeitsgerichtsbezirk Siegburg ansässigen Rechtsanwalts für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2011 (8 Ta 31/11)

Darlehensraten als besondere Belastung bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei Darlehensvertrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010, AZ: 5 Ca 805/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (25 Sa 2421/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im Fahrtenbuch; fehlerhafte Anhörung des Arbeitnehmers bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 50 Ca 5832/10 und 50 Ca 13509/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (10 Sa 574/10)

Zeitanteilige Bonuszahlung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23. September 2010, Az.: 5 Ca 395/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 569/10)

Tarifliche Entlohnung einer Rettungsassistentin; überwiegend unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 151/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2011 (7 Sa 1262/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsklausel; unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikatio...

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2010, 2 Ca 1431/10, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (4 Sa 2132/10)

Zugriff der Arbeitgeberin auf private E-Mails der Arbeitnehmerin; unbegründete Unterlassungsklage aufgrund fehlender Beschränkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2010 - 36 Ca 235/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (17 Sa 570/10)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung bei unterlassenem Angebot eines befristeten Einsatzes...

Die Berufung der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, den Kläger über den 01.01.2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purser am Standort [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2011 (8 TaBV 43/10)

Unwirksame Wahl zur Schwerbehindertenvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei Nichtbeachtung der Mindestfrist...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.08.2010 - 8 BV 24/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (17 Sa 622/10)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung bei unterlassenem Angebot eines befristeten Einsatzes...

Die Berufung der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin über den 01.01.2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purserette am [...]
LAG München - Urteil vom 16.02.2011 (5 Sa 883/10)

Satzungsgemäße Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Bayerischen Einzelhandelsverband; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 677/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - 16.02.2011 (5 Sa 884/10)

Satzungsgemäße Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Bayerischen Einzelhandelsverband; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 678/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2011 (18 Sa 1232/10)

Übergang eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in der Freistellungsphase trotz Widerspruch des Arbeitnehmers bei Umgehungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 09. Juli 2010 - 2 Ca 573/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ab 01. September 2008 ein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2011 (15 TaBV 2347/10)

Betriebsratswahl bei Personalgestellung; Wählbarkeit von freigestellten Personalratsmitgliedern des abgebenden Krankenhauses zum Betriebsrat...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2010 - 43 BV 8250/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2011 (7 Sa 432/10)

Darlegungslast der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess um betriebsbedingte Kündigung zur Personalverminderung; unwirksame betriebsbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.07.2010, Az. 7 Ca 1939/09 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des erstinstanzlichen [...]