Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 685/10)

Rentenauskunft; Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Besitzstandsmitteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 616/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 550/10)

Keine Annahmeverzugsansprüche nach außerordentlicher Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 462/09 - wird unter Abweisung der Klage im Übrigen auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 678/10)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.07.2010, Az.: 1 Ca 218/10, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (7 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats [Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 17 Ca 378/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (18 Sa 77/10)

Kündigung; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl; Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit ; Herausnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20.07.2010 (8 Ca 524/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (10 Sa 578/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Prokuristen bei pflichtwidriger Aushandlung überhöhter Pauschalnettopreise zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1. September 2010, Az.: 4 Ca 2515/05, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2011 (2 Sa 893/10)

Honorarrahmen Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk; unbegründete Vergütungsklage einer Filmautorin für nicht aktuelle Magazinbeiträg...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7.7.2010 - 26 Ca 19386/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das o.g. Endurteil abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (8 Sa 1932/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Taxifahrers bei tätlichem Angriff auf Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 4 Ca 3039/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (7 Sa 481/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Überstundenvergütung; unbegründeter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2008 in Sachen 3 Ca 407/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2011 (3 Ta 37/11)

Kostenfestsetzung für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensgebühr bei Einreichung der Erwiderungsschrift in Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2011 (5 TaBV 75/10)

Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem tariflichem Sonderurlaub für die Personalvertretung des Bordpersonals; unbegründete...

Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem TVPV. Die Beschwerde der A sowie der B gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (17 Sa 2265/10)

Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente; unbegründete Zahlungsklage eines gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 38/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2011 (21 Ta 2/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Berichtigung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.12.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.12.2010 (Az: 20 Ca 1871/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2011 (6 Ta 38/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; hinreichende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.02.2011 - 5 Ca 2773/10 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird ab dem 17.11.2010 auch für den Antrag zu 4) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2011 (3 TaBV 31/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung einer Liste aufgrund fehlerhafter Beurteilung der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmerinnen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2010 - Az. 5 BV 45/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 272/10)

Verhältnismäßigkeitsprinzip - Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.11.2010 - 7 Ca 998/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (12 Sa 1835/10)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; eingeschränktes Feststellungsinteresse im Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.10.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.05.2010 unwirksam [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (6 Ta 54/11)

Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 - 3 CA 1681/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2011 (2 Sa 93/10)

Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2010 - 3 Ca 1758/09 - wird wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger für die Monate - November 2008 weitere brutto EUR 73,22 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 260/10)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2011 (18 Sa 1098/10)

Sozialkassenpflicht im Maler- und Lackiererhandwerk; Tilgungsbestimmung der Arbeitgeberin bei Zahlungen an die Sozialkasse; Meldpflicht...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.556,03 EUR (in Worten: Sechstausendfünfhundertsechsundfünfzig und 03/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Kosten gilt: Von den Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2011 (3 Sa 1824/10)

Haftung eines Omnibusfahrers für Fahrzeugschäden; Aufrechnung des Schadensersatzanspruchs gegen Vergütungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2010 – AZ. 4 Ca 1054/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 24/11)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (13 SaGa 2/10)

Arrestgrund im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO bei Begehung einer Vermögensstraftat

1. Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.11.2010 (5 Ga 5/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Arrestklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Arrestklägerin begehrt die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 62/11)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.12.2010 – 2 Ca 324/10 – aufgehoben, soweit darin gegen die Vollstreckungsschuldnerin Zwangsgeld wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ta 251/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Zeugnisanspruchs; Auslegung unbestimmter Titulierung zur Bestimmung eines hilfsweise...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Aufhebung des (Teil-)Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.09.2010 - 11 Ca 194/10 - wird festgestellt, dass sich der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (12 Sa 1320/10)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; eingeschränktes Feststellungsinteresse im Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 30.03.2010 unwirksam ist. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (13 Sa 155/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang; Ablösung einer Pensionsordnung durch einen Kapitalkontenplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.10.2010 (3 Ca 142/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2011 (7 Ta 276/10)

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrag bei Prozessarbeitsverhältnis; fehlende Erfolgsaussicht nach Erfüllung geltend gemachter...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 20.10.2010 - 3 Ca 551/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2011 (8 Ta 55/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer nach Instanzende gesetzten Frist zur Vorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2011 - 3 Ca 1104/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2011 (3 Sa 563/10)

Schadensersatz - Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2010 - Az: 4 Ca 1848/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2011 (13 Sa 1593/10)

Unwirksame Kündigung bei Unterzeichnung ohne Namensbezug

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 04. August 2010 - 3 Ca 653/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.03.2011 (1 Sa 2/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung der Stationsleiterin einer ausländischen Fluggesellschaft bei Stilllegung aller inländischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2010 - 22 Ca 196/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Feststellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2011 (12 Sa 886/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender Umsetzung des endgültigen Stilllegungsbeschlusses

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 5. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2010 (- 5 Ca 54/10 -) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2011 (15 Sa 64/10)

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen im Bewerbungsgespräch und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09 - wird zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgt mit der Klarstellung, dass der die Erteilung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2011 (5 Ta 1/11)

Streitwertfestsetzung bei einem lediglich beabsichtigten Weiterbeschäftigungsantrag

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 14.12.2010 - 6 Ca 413/10 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 259/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung zu Tantieme - und Vergütungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.10.2010 - 6 Ca 472/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2011 (2 Sa 1246/10)

Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit; unbegründete Zahlungs- und Feststellungsklage einer Nachschubhelferin der Bundesweh...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.09.2010 - 1 Ca 919/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (13 Ta 124/11)

Gegenstandswert bei Streit um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 - 1 BV 23/10 –-abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 130/11)

Aussetzung des zweiten Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines in der Berufung befindlichen klagestattgebenden Kündigungsschutzverfahrens;...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2011 - 2 Ca 5062/10 -aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2011 (22 Sa 76/10)

Begriff der Einstellung [§ 16 TV-L ]; Stufenzuordnung bei Mehrfachbefristung; Anrechnung förderlicher Zeiten bei Neueinstellung zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 01.09.2010 (3 Ca 103/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2011 (11 Ta 4/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Ruhen des Arbeitsverhältnisses während eines Dienstverhältnisses...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 11.01.2011 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1582/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/5 Ca 9810/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1580/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/15 Ca 10053/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1561/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/5/13 Ca 9891/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2011 (8 Ta 56/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfenbewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 11.11.2010, Az. 5 Ca 2174/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2011 (3 Sa 1543/10)

Prüfungszeitraum bei der Betriebrentenanpassung; Zahlungsklage auf Differenzvergütung und angepasste Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.09.2010 - 4 Ca 1270/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war langjährig bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2011 (13 TaBV 98/10)

Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort; unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei berechtigter...

Die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, A1 und E1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.09.2010 – 1 BV 16/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1581/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/5/22 Ca 9967/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- [...]