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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (8 Sa 922/10)

Betriebsbegriff des Kündigungsschutzrechts; unbegründete Kündigung eines Mitarbeiters einer Limited nach englischem Recht als Tochtergesellschaft...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 7 Ca 9882/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2011 (9 Sa 1539/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Fehlende Beschwer mangels Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2010 - 6 Ca 9167/09 - wird kostenpflichtig verworfen, soweit mit ihr die Auflösung des Arbeitsverhältnisses begehrt wird, und im Übrigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (13 Sa 1393/10)

Konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit aufgrund einvernehmlicher Vertragsdurchführung bei tariflichem Bedarfsarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.08.2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit dem Beklagten ab dem 01.01.2010 mit einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (15 SHa 484/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgaussichten der Berufung gegen klageabweisendes Urteil zu Entgeltansprüchen aus...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Januar 2011 - 2 Ca 595/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2011 (3 TaBV 6/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer weiteren Einigungsstelle; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Errichtung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.01.2011 - Az: 4 BV 49/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde kann nicht zugelassen werden. I. Der Beteiligte zu 1 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2011 (8 TaBV 90/10)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung betriebsangehöriger Beschäftigter nach Betriebsübergang; kollektivrechtliche Bindung der Betriebserwerberin...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.10.2010 - Az. 10 BV 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2011 (7 Sa 575/10)

Anteiliger Beihilfeanspruch bei Altersteilzeit; unschlüssige Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Schadensbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des Anspruchs auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2011 (2 Sa 1420/10)

Gruppenbildung bei der Sozialauswahl zur Vermeidung eines Versetzungskarussels; betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2010 - 3 Ca 3800/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 264/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 1147/06 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2011 (5 Sa 1388/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (1 Ta 21/11)

Vergleichsmehrwert bei Streit und Ungewissheit zum Zeitpunkt der Klageeinreichung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern in der Fassung vom 08.03.2011 - 2 Ca 1186/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (9 Ta 78/11)

Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. März 2011, Az.: 12 Ca 1160/10, wird kostenpflichtig verworfen. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei dem Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2011 (8 Sa 1583/09)

Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vorbehaltlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 – 1 Ca 435/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 267/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2010 - 3 Ca 1205/10 - wegen der Anordnung von Ratenzahlungen wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2011 (13 Ta 104/11)

Kostenlast bei fristwahrender Berufungseinlegung; Ausschluss der Kostenerstattung bei Stillhalteabkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 - 8 Ca 7005/09 - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 1. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2011 (13 TaBV 92/10)

Mitbestimmung bei der Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten; mitbestimmungsfreie befristete Übertragung von Aufgaben...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.08.2010 – 2 BV 28/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 63/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.12.2010 - 9 Ca 1712/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2011 (3 SaGa 343/11)

Eilantrag einer Traineestellenbewerberin im öffentlichen Dienst auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung; rechtswidrige Ablehnung...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 - 2 Ga 2/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 930/10)

Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; Auslegung der Versorgungsordnung zur Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 - 1 Ca 6322/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 90% und die Beklagte zu 10 %. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 1321/10)

Ausschluss der Besitzstandszulage bei rechtswirksamer Veränderung der Leistungszuschläge durch Kündigung der Dienstvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 - 13 Ca 2079/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (9 TaBV 2765/10)

Betriebsversammlung in Dienstleistungsunternehmen auf mehreren Flughäfen; unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberinnen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 19.10.2010 - 1 BV 59/10 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Auf den Hilfswiderantrag der Beteiligten zu 1) und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 65/11)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.11.2010 - 4 Ca 1654/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 1376/10)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung für Zeiten des Bezugs von Krankengeld und Krankengeldzuschuss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2010 - 3 Ca 560/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2011 (10 TaBV 79/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Briefwahlanordnung des Wahlvorstandes; Verletzung der Pflicht zur Prüfung einzelner...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.10.2010 - 2 BV 127/09 - abgeändert: Die im Betrieb des Beteiligten zu 5. in der Zeit vom 15. bis 17.12.2009 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (8 Sa 352/11)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Spielbankangestellten bei fehlender Benachteiligung durch anderweitige Stellenbesetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 56 jährige Kläger nimmt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2011 (6 Sa 601/10)

Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; Kündigung; Namensliste - Kündigung durch Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2010 - 2 Ca 271/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2011 (4 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstands zur Wahl eines Betriebsrates der L.-Stiftung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2011 (3 BVGa 20 a/11) abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1271/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1273/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 583/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (10 Sa 584/10)

Unbegründete Provisionsklage eine Abschlussvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. September 2010, Az.: 3 Ca 741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1274/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 579/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1275/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 580/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 624/10)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eines Kraftfahrers; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitsnehmers zu früherem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 2 Ca 811/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 604/10)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin zur Beseitigung der betrieblichen Übun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 53/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 637/10)

Bedarfsbeschäftigung einer Pflegehelferin; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Abrufweisung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.10.2010 - 3 Ca 589/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2011 (9 TaBV 182/10)

Rechtswidrige Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichender Betriebsratsgröß...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. September 2010 - 8 BV 19/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2) erfolgte [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2011 (2 Ta 767/10)

Gegenstandswert; Streit über den Status eines leitenden Angestellten im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Meixner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19.11.2010 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.2011 (8 Sa 1386/10)

Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei Abrechnung von Normallohn aufgrund gesetzwidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2010 - 17 Ca 9683/09 - teilweise abgeändert wie folgt: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2011 (6 Sa 2023/10)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Unterrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 61/11)

Arbeitsrechtsweg für Klage einer arbeitnehmerähnlichen Person; unsubstantiiertes Bestreiten des Beklagten zur wirtschaftlichen Abhängigkei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1892/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7867,00 EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (15 Sa 2454/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Schwangeren in Elternzeit durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamte...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2010 - 19 Ca 9025/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 62/11)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Leistungsklage einer arbeitnehmerähnlichen Person mit Tätigkeit für mehrere Auftraggebe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1893/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.530,00 EUR [...]
LAG München - Urteil vom 06.04.2011 (10 Sa 1135/10)

Anrechnung des tariflichen Einmalbetrages in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf übertarifliche Vergütung aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2010 (Az.: 20 Ca 5449/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2011 (2 TaBV 35/10)

Wählbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei Betriebsratswahlen im Einsatzbetrieb; unwirksame...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.01.2010 - 4 BV 49 b/109 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Gegenstand des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2011 (5 Sa 259/10)

Unwirksame Versetzung bei Arbeitsplatzverlagerung im Konzern der Deutschen Telekom

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30. Juli 2010 (4 Ca 2093/09) wird im Urteilstenor zu 2 zum Zwecke der Klarstellung aufgehoben und wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2011 (3 Sa 602/10)

Ablehnung des Altersteilzeitbegehrens einer Sachbearbeiterin im Studierendensekretariat bei finanzieller Mehrbelastung aufgrund Überschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2010 - Az: 8 Ca 481/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2011 (5 TaBV 42/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlverdachts; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2009 - 4 BV 15/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2011 (5 TaBV 36/10)

Betriebsverfassungsrechtlicher Status einer Filialleiterin im Textileinzelhandel; unzulässiger negativer Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12.05.2010 - 1 BV 45/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2011 (9 Sa 96/10)

Betriebsübergang; Unterbrechung der Widerspruchsfrist bei zwei widersprüchlichen Informationsschreiben; Unterrichtung der Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 4 Ca 329/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der P. GmbH am 01.12.2009 auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (17 Ta 429/11)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer auszufüllenden Lohnsteuerkarte

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 - 34 Ca 13776/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den [...]