Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 93/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 154/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 89/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 8 BV 108/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 91/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 55/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2011 (6 Ta 202/10)

Teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe bei Erfüllung der Forderung vor Bewilligungsreife

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2010 - 1 Ca 981 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 68/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 102/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 92/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 101/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2011 (18 Sa 523/10)

Erweiterte Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2010 - 7 Ca 3033/09 - bei Abweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG München - 16.02.2011 (5 Sa 892/10)

Satzungsgemäße Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Bayerischen Einzelhandelsverband; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 679/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (13 Sa 86/10)

Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2010 (8 Ca 96/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.02.2011 (5 Sa 883/10, 5 Sa 884/10)

Satzungsmäßige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Landesverband des Bayerischen EinzelhandelsUnbegründete Tariflohnklage einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 677/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ta 11/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.11.2010 - 6 Ca 1042/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2011 (16 Sa 1016/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2010 - Az.: 7 Ca 7399/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 Sa 1460/10)

Verbrauch des Kündigungsrechts durch Abmahnung; Selbstbindung der Arbeitgeberin auch bei unzureichendem Kenntnisstand im Zeitpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 - 19/5 Ca 8318/08 - teilweise abgeändert. Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 Sa 767/10)

Internationale Eröffnungszuständigkeit nach Europarecht; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts bei Insolvenzeröffnung durch den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7714/09 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 23/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2011 - 3 Ca 2759/10 - in der Fassung des Beschlusses vom 09.02.2011 - 3 Ca 2759/10 - wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2011 (9 Sa 1989/10)

Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; unbegründete Klage der hinterbliebene Ehefrau bei Wiederverheiratung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010, Az. 4 Ca 983/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ta 10/11)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 6 Ca 912/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 202/10)

Mutwillige Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erfüllung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 SaGa 1934/10)

Eilantrag einer teilzeitbeschäftigten Mutter in Elterzeit gegen Zuweisung eines ausländischen Arbeitsortes; Anspruch auf Unterlassung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Dezember 2010 - 10 Ga 4/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der Einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ta 26/11)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2010 - 7 Ca 987/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer [...]

LAG Thüringen - 15.02.2011 (1 Sa 353/10)

Unwirksame Dienstvereinbarung im Bereich des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung; unbegründete Abfindungsklage einer kommunalen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Ta 226/10)

Arbeitsrechtsweg für Hilfswiderklage und Drittwiderklage bei Zusammenhang mit Bestandschutzklage aus behauptetem Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08. Juli 2010 - 7 Ca 1191/10 - aufgehoben. Der Rechtsweg für die Hilfswiderklage und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2011 (16 Sa 974/10)

Einrede der Unzulässigkeit nach Vereinbarung zur Klagerücknahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 - 3 Ca 10980/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2011 (5 Sa 1123/10)

Grundloser Widerruf einer Vorarbeiterzulage im öffentlichen Dienst; Feststellungsklage eines Kochs bei fachlicher Weisungsbefugnis...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2010 - 13 Ca 10574/09 - wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass am 07.11.2007 kein wirksamer Widerruf einer Vorarbeiterzulage durch die Beklagte erfolgt ist. 2. Es [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Ta 196/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage eines GmbH-Geschäftsführers; Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Anstellung zur Vorbereitung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.10.2010 (4 Ca 782 a/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten von Amts wegen für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Sa 12/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Berufung gegen klageabweisende Entscheidung im Kündigungssrechtsstrei...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.11.2010 - 6 Ca 1933/10 - wird auf seine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2011 (12 Sa 1227/10)

Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung; zeitliche Reichweite der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre bei mehreren Insolvenzanträgen;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 16.06.2010 - 2 Ca 76/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2011 (2 Sa 1438/10)

Krankheitsbedingte Kündigung nach Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. Juli 2010 - 2 Ca 51/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2011 (6 Sa 36/10)

Berechnung der Urlaubsbezüge in der Seeschifffahrt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2010 - S 1 Ca 295/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2011 (3 Sa 461/10)

Bestandsstreitigkeit - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin; hier Äußerung:...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2010 - 11 Ca 3636/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2011 (25 TaBV 2219/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Größe des zu wählenden Betriebsrats im Wahlausschreiben; Bestimmung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. August 2010 - 13 BV 6779/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (11 Sa 511/10)

Freistellungserklärung nach vergleichsweiser Einigung auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Bindungswirkung eines gerichtlichen...

Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10. August 2010, AZ: 7 Ca 963/10 und 7 Ca 2289/09, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 419/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Alkoholabhängigkeit; Erfordernis des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. Juli 2010, Az.: 4 Ca 293/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 495/10)

Aufhebung betrieblicher Übung durch einvernehmliche Vertragsänderung; Versagung übertariflicher Sonderzahlung bei ausdrücklichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juli 2010, Az.: 3 Ca 198/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 763/10)

Unbegründete Bonusklage bei ermessensfehlerfreier Festsetzung des Bonustopfes auf Null

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2010 - 36 Ca 11452/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 1413/10)

Verhaltensbedingte Verdachtskündigung bei dringendem Verdacht einer mutwilligen Zerstörung eines Comupterbildschirms; unwirksame...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 9 Ca 9504/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 520/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts I-Stadt vom 11.03.2010 - 1 Ca 255/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 557/10)

Unkündbarkeit durch einzelvertragliche Inbezugnahme von Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche; Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.09.2010 - 2 Ca 233/10 - wird auf die Berufung der Klägerin hin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Trier [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (26 Sa 2121/10)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Tätigkeitsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.07.2010 - 60 Ca 13626/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 718/10)

Unangemessene Bonusregelung bei verzögerter Auszahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.6.2010 - 12 Ca 11029/09 - wird auf Kosten der Beklagten und mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen. In Höhe von € 50.000,67 ist der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 529/10)

Tarifliche Abfindung bei Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; unbegründete Zahlungsklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27. Juli 2010, Az.: 5 Ca 367/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2011 (7 Sa 1011/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; ermessensfehlerfreie Entscheidung der öffentlichen Arbeitgeberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2010 in Sachen 8 Ca 5400/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein Begehren der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (11 Sa 263/10)

Betriebliche Altersversorgung aufgrund Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei unsubstantiierten Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az: 7 Ca 2281/08 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2 teilweise abgeändert: Im Übrigen wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (1 Ta 261/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.06.2010- 1 Ca 897/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (3 Ta 15/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen des Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des ArbG Koblenz - (damalige) Auswärtige Kammern Neuwied - vom 31.05.2010 - 5 Ca 556/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (8 TaBV 7/10)

Unwirksamer Spruch der Einigungsstelle bei unzureichender Konfliktlösung; unwirksame Besetzung einer ständigen oder einer künftig...

Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.12.2009 - 11 BV 23/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 7/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 38/10 abgeändert und der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 4/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 39/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 3/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 37/10 abgeändert und der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 6/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 35/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]