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LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (9 Ta 21/11)

Voraussetzungen für den Erlass eines dinglichen Arrests

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Dezember 2010 - 8 Ga 146/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 12.500,00. Die nach §§ 567 Abs. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 1243/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 09.06.2010 - 4 Ca 12/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 871/10)

Außerordentliche Kündigung; Missbrauch der Bargeldfunktion des Werksausweises durch bewusste Inanspruchnahme unrechtmäßig erhaltener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 49/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (8 TaBV 103/10)

LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (8 TaBV 103/10)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2010 - 6 BV 63/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) haben mit dem [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2011 (6 Sa 969/10)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Zwischenfeststellungsantrag einer Krankenschwester im Operationsdienst bei unwirksamer...

Urteil: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.08.2010 - 20 Ca 12646/09 - teilweise und im Kostenpunkt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Umkleidezeiten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2011 (1 Ta 17/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 11 Ca 836/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 2452/10)

Nebentätigkeit eines Finanzierungs- und Bausparberaters als Makler für Wohnungseigentum; unbegründete Feststellungsklage bei Beeinträchtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 34 Ca 10820/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.03.2011 (5 Sa 257/10)

Billiges Ermessen; dienstliche Gründe; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Personalbedarf; Überforderungsgrenze - Umfang...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die 1954 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2011 (1 Ta 18/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 11 Ca 1454/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 1298/10)

Annahmeverzug bei Freistellung ab Bestandskraft eines gerichtlich zu protokollierenden Vergleichs; Auslegung eines Vergleichs zur Zwecksetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 8 Ca 887/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2011 (14 Sa 1338/10)

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (3 Ta 35/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird kostenpflichtig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 16.09.2010 erließ [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (1 Ta 14/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Änderung der Wohnanschrift

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.12.2010 - 5 Ca 1593/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2011 (7 Sa 2035/09)

Bonusberechnung bei unwirksamer Kündigung und fortbestehendem Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2009 - Az. 9 Ca 4981/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (1 Ta 256/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.09.2010 - 4 Ca 375/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2011 (10 Ta 22/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10.01.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2011 (16 Sa 406/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Übertragung einer niedriger eingruppierten Tätigkeit; Schmerzensgeld bei Verletzung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2010 - 3 Ca 401/09 - teilweise abgeändert; auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (9 Ta 32/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Abänderungsbeschluss zur Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.08.2010, Az: 5 Ca 1309/08, wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2011 (2 Ta 68/11)

Streitwert im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 4 BetrVG

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Burgmer u. a. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 40.571,44 € [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2011 (2 Ta 81/11)

Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Burgmer u. a. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2011 (9 Sa 559/10)

Prämienzahlung für Verbesserungsvorschlag; unbegründete Klage gegen Schiedsspruch der paritätisch besetzten Kommission bei nachvollziehbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.08.2010, Az.. 1 Ca 699/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 680/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1692/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 678/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1682/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 677/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1652/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.01.2011 hinaus [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 (13 Sa 1566/10)

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags beim Wahlvorstan...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 21.07.2010 – 2 Ca 302/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 673/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1638/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 676/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1697/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2011 (10 Sa 1004/10)

LAG München - Urteil vom 25.02.2011 (10 Sa 1004/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 04.08.2010 (Az.: 10 Ca 1520/07 D) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 1470/09)

Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsveräußerung durch dreiseitige Vertragsgestaltung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.11.2009 - 3 Ca 1897/09 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 (13 Sa 1349/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu konkreten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.06.2010 – 4 Ca 325/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 1095/10)

Interessenausgleich mit Namensliste; unterbliebener Hinweis nach § 6 S. 2 KSchG und neue Unwirksamkeitsgründe in dem Berufungsverfahren;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. Mai 2010 - 6 Ca 568/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 675/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1701/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 671/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2010 - 3 Ca 1689/09 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 670/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1663/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (8 Ta 43/11)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2011 - 7 Ca 459/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (3 Ta 252/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Abrechnungsanspruchs; unbestimmte Titulierung bei fehlenden Angaben zur Ordnungsgemäßheit...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der End-Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.10.2010 - 11 Ca 194/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsantrag, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2011 (1 Ta 483/10)

Gegenstandswert für bedingte Klage auf Weiterbeschäftigung nach erfolgloser Güteverhandlung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2010 - 8 Ca 2570/10 - aufgehoben. Der Wert gem. § 33 RVG wird für das Verfahren auf 14.380,00 Euro und für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 285/10)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2010, Az: 3 Ca 1245/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 531/10)

Unschlüssige Provisionsklage bei fehlendem Beweisangebot zu branchenüblicher Vergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2010 AZ: 4 Ca 390/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 435/10)

Auslegung einer Zahlungszusage gegenüber kündigungsbereitem Arbeitnehmer; Vorrang des Kündigungsrechts gegenüber Wegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2010, AZ: 1 Ca 1951/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Beschluss vom 24.02.2011 (3 TaBV 60/10)

Unbegründeter Wiederholungsantrag der Arbeitgeberin nach Zustimmungsverweigerung; Erfordernis erneuter Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.04.2010 - 36 BV 3/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (8 Sa 1649/10)

Fortzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Feststellungsklage bei behauptetem Widerrufsrecht und Leugnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.08.2010 – 6 Ca 133/10 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrags [...]
LAG München - Urteil vom 24.02.2011 (4 Sa 1056/10)

Rückzahlungsanspruch der Betriebserwerberin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2010 - 23 Ca 17701/09 - in den Ziffern 1. bis 3. abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (5 TaBV 120/10)

Unzulässiger Globalantrag zur Mitbestimmung bei der Erstellung und Änderung von Dienstplänen zum Einsatz in auswärtigen Geschäftsstellen;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2010 - 24 BV 30/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2011 (5 Sa 1647/10)

Beendigung des doppelt befristeten Arbeitsverhältnisses bei Weiterbeschäftigung bis zum kalendermäßig bestimmten Ende nach Zweckerreichun...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.09.2010 - 4 Ca 1337/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2)Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3)Die Revision [...]
LAG München - Beschluss vom 24.02.2011 (3 TaBV 23/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Arbeitszeitbetruges durch parteiliche Einmischung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 - 12 BV 149/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (10 Sa 1/11)

Rechtsmissbräuchliche Forderung tariflicher Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden aufgrund befristeten Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 7. Dezember 2010, Az.: 11 Ca 1630/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (10 Sa 163/10)

Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. Februar 2010, Az.: 4 Ca 33/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]
LAG Thüringen - 24.02.2011 (6 SaGa 8/10)

Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik; Eilantrag eines externen Bewerbers bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 2. September 2010 - 7 Ga 17/10 - abgeändert. Dem Beklagten wird untersagt, die Stelle des Referatsleiters Innerer Dienst beim Thüringer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (17 Sa 1669/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur Durchsetzung vorteilhafter Aufhebungsvereinbarungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.06.2010 – 10 Ca 19/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]