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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2011 (11 Sa 27/11)

Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des Arbeitsverhältnissses vorbereitenden Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2010 - 2 Ca 533/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger ist [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (10 TaBVGa 3/11)

Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.01.2011 – 2 BVGa 14/10 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2011 (3 Sa 1630/10)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Abmahnung bei Aufruf zu unkooperativem Verhalten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. Oktober 2010 - 3 Ca 221/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2011 (7 TaBV 7/10)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Begriff der offensichtlich fehlerhaften Zuordnungsentscheidung [hier: als leitende Angestellte]

1. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.09.2010 - 30 BV 107/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.2011 (1 Sa 749/10)

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.2011 (1 Sa 749/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29. November 2010 - 9 Ca 1360/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil abgeändert: Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 855/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (25 Sa 2684/10)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung; konkludenter Kündigungsverzicht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.11.2010 - 2 Ca 972/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 854/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2011 (4 Ta 26/10)

Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts auf Antrag der Partei bei nachhaltiger und tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. November 2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. September 2009 und vom 11. Oktober 2010 - 10 Ca 62/09 teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2011 (11 Sa 1454/10)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau, Az. 4 Ca 333/09, vom 25.06.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 853/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2011 (5 Sa 587/10))

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2011 (6 Sa 91/11)

Tariflicher Sonderurlaub bei Niederkunft der Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 4426/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2011 (17 Ta (Kost) 6026/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 39 BV 13710/10 - teilweise geändert und der Wert des Verfahrensgegenstandes auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2011 (4 Sa 331/11)

Arbeitszeitausgleich bei Gleitzeitkonto; unbegründete Klage auf Berichtigung des Arbeitszeitkontos bei nachträglicher krankheitsbedingter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2011 - 38 Ca 17179/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2011 (5 Ta 438/10)

Verfahrensart bei Abmahnung eines Mitglieds der Personalvertretung mit kollektivrechtlichem Bezug

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. und des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2010 - 5 BV 151/10 - abgeändert. Das Beschlussverfahren wird für zulässig erklärt. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2011 (3 TaBV 36/10)

Größe des Betriebsrats bei Überlassung öffentlicher Bediensteter

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2010 - 4 BV 25 b/10 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2011 (12 Sa 75/11)

Anspruch auf Prozessbeschäftigung gegen Betriebserwerberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.12.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin zu den bisherigen arbeitsvertraglichen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2011 (2 Sa 341/10)

Erhöhte Sozialplanabfindung bei ausbleibendem Vertragsangebot; Zahlungsklage bei fehlender Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindungszahlung. Hierzu heißt es im Tatbestand des Urteils des [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 169/11)

Unbegründete Gegenstandswertbeschwerde bei ermessensfehlerfreier Entscheidung des Arbeitsgerichts zu vergleichsweiser Freistellungsregelun...

Die Gegenstandswertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 17.03.2011 abgeholfen wurde, zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zunächst wird darauf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2011 (16 Sa 30/11)

Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete Auskunftsklage bei fehlendem Auszahlungsanspruch

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2010 (Az.: 7 Ca 4034/10) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 60/11)

Gegenstandswert für Kündigungsrechtsstreit um mehrere Kündigungen; Bewertung des Titulierungsinteresses für vergleichsweise Zeugnisregelun...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts B... wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.02.2011 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 28.03.2011 - Az. 2 Ca 1165 a/10 - unter Zurückweisung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2011 (7 Ta 183/10)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Schlüssigkeit der Klage vor Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 02.12.2010 wird in Ziffer 3 abgeändert. 2. Der Klägerin wird ab 04.11.2010 für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin G... beigeordnet, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2011 (17 Ta (Kost) 6030/11)

Terminsgebühr bei Besprechung zwischen Rechtsanwälten nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2011 - 35 Ca 3952/10 - teilweise geändert und eine weitere anwaltliche Vergütung in Höhe von 535,50 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2011 (11 Ta 86/11)

Kostenerstattung; Mehraufwendung; Rechtsweg - Kostenerstattungsanspruch bei Anrufung im Rechtsweg unzuständiger Gerichte

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Verfahren 1 Ca 551/10 vom 18.01.2011 wird kostenpflichtig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2011 (14 Sa 789/10)

Bonusklage bei unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.05.2010, Az 13 Ca 5098/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 1361/10)

Unwirksame Vertragsklausel zur Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Bestimmung des branchenüblichen Umfangs eines Vollzeitarbeitsverhältnisses;...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 in Sachen 12 Ca 4244/09 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180,80 - zuzüglich Zinsen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 1551/10)

Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2010 in Sachen 9 Ca 1010/10 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das in der Klageschrift vom 04.02.2010 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.04.2011 (7 TaBV 76/10)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Eingriffen in Gesamtvergütungsschema

Die Beschwerde der Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2010 in Sachen 15 BV 21/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 24/11)

Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2010 in Sachen 9 Ca 8609/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin, die monatliche Arbeitszeit für ihre [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 1425/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Gleichlauf gesetzlicher und tariflicher Urlaubsregelunge...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2010 in Sachen 5 Ca 4621/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.195,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 25/11)

Aufstockung der Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur ausschließlichen...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2010 in Sachen 9 Ca 8610/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin vom 01.09.2010 anzunehmen, die [...]
LAG München - Urteil vom 20.04.2011 (11 Sa 993/10)

Bonusanspruch bei verbindlicher Zusage des Bonusvolumens durch Bankvorstand; unbegründeter Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.06.2010 - Az.: 15 Ca 16589/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2011 (8 Sa 1426/10)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug durch Missbrauch elektronischer Chipkarte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 06.07.2010 - 18 Ca 7265/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2011 (5 Ta 263/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 232/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 1/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 31/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 2/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - Az.: 4 Ga 28/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 -Az.: 4 Ga 29/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 5/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 33/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2011 (7 Sa 127/11)

Unbegründete Tariflohnklage aufgrund arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede bei fehlender Tarifbindung der Betriebsübernehmeri...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18.11.2010 - 4 Ca 620/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1700/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2321/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1704/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3430/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1701/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2322/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (12 Sa 1178/10)

Außerordentliche Tatkündigung eines kaufmännischen Leiters bei versuchter Absprache zur Überweisung eines Geldbetrages auf eigenes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Mai 2010 - 5 Ca 9649/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2011 (3 Sa 1679/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 29.09.2010 - 6 Ca 179/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 670/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2830/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1702/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2727/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2011 (3 Sa 1873/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 18.11.2010 - 7 Ca 205/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 507/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1706/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010 - 14 Ca 5469/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]