Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2011 (4 Sa 1931/10)

Freizeitausgleich für Wochenfeiertage; Zahlungsklage eines Krankenpflegers bei regelmäßigem Schichtdienst an Wochenenden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. September 2010 - 4 Ca 192/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die am 03. Oktober 2009 erbrachten 7,5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2011 (14 Ta 106/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. November 2010 (1 Ca 1454/10) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2011 (3 Sa 1057/10)

Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente; unbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.06.2010 - 3 Ca 446/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 655/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 986/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.05.2011 (7 Sa 300/10)

Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher Überschreitung bundesrechtlicher Höchstdauer für sachgrundlos...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2010, 1 Ca 1790/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch die Befristung im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.05.2011 (7 Sa 369/09)

Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im Thüringer Schuldienst; unbegründete Feststellungsanträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.07.2009, 5 Ca 479/09, wird aus seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein floatender Lehrer im Thüringer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2011 (16 Sa 113/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrzeugmechanikers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.12.2010 - 3 Ca 2680/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (12 Ta 63/11)

Gegenstandswert für Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Einzelmaßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 01.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2010 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 17.02.2011 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2011 (5 Sa 608/10)

Berechnung der Besitzstandszulage für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 173/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2011 (5 Sa 609/10)

Berechnung der Besitzstandszulage für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 171/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2011 (7 TaBV 188/10)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Beleidigung; Anwendung von Stasi-Methoden durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 14. September 2010 - 6 BV 1/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2011 (7 Sa 1698/10)

Abgrenzung betriebliche Übung und irrtümliche Zahlung einer übertariflichen Leistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. Oktober 2010 - 7 Ca 133/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 676/10)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2010 - 9 Ca 1207/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 7/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 1743/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 677/10)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1.9.2010 - 1 Ca 700/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 144/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.12.2010 - 1 Ca 1629/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2011 (7 Sa 1583/10)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung; Entfristungsklage bei rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2010 – 5 Ca 5315/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund Befristung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 8/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 2128/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2011 (10 Sa 1558/10)

Sozialkassenpflicht im Gerüstbauerhandwerk bei Vermietung von Bühnen und Tribünen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2010 - 2 Ca 516/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2011 (7 Sa 187/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2011, 4 Ca 3585/10, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2011 (13 Sa 1462/10)

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2010 - 1 Ca 218/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (10 TaBV 4/11)

Unwirksame Kündigung einer auflösend bedingten Betriebsvereinbarung; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Fortgeltung der Betriebsvereinbarun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.11.2010, Az.: 8 BV 41/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG München - Ergänzungsbeschluss vom 05.05.2011 (3 Ta 169/11)

Ergänzungsbeschluss zur Kostenentscheidung bei Teilverwerfung der Beschwerde

In Ergänzung des Beschlusses vom 26.04.2011 wird bestimmt, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Auf Antrag vom 04.05.2011 war der in der Entscheidungsformel genannte Beschluss in entsprechender Anwendung des [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.2011 (3 Sa 1241/10)

Unbegründete Klage auf Beschäftigung als Stationshilfe bei unsubstantiierten Darlegungen zur gesundheitlichen Beeinträchtigung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.11.2010 - 14 Ca 8152/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2011 (5 Sa 535/10)

Tabellenvergütung bei Teilnahme an Ergänzungslehrgang Strahlenschutzbeauftragter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.09.2010, Az. ö. D. 3 Ca 360 d/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2011 (5 Sa 219/11)

Betriebsbedingte Kündigung des Stationsleiters einer ausländischen Fluggesellschaft bei Stilllegung der inländischen Vertretungen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 - 25 Ca 7691/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (10 Sa 145/11)

Unwirksame Kündigung einer auflösend bedingten Betriebsvereinbarung; Zahlungsklage auf Zulagen und Prämien aufgrund fortgeltender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. Oktober 2010, Az.: 1 Ca 1066/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2011 (13 Sa 954/06)

Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Bestandsschutzklage; Beachtung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil dfes Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2006 - 3 Ca 3941/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (10 Sa 659/10)

Betriebsvereinbarung; Kündigung; Zulagen - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Zulagen

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem Monat April 2010 eine Zulage in Höhe von 10 % zu seinem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Erforschung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe; unzumutbare Verwertung einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2011 (12 TaBV 27/11)

Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter Zustimmungsverweigerung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.12.2010 wird insgesamt zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin wird festgestellt, dass die vorläufige [...]

LAG München - Urteil vom 04.05.2011 (11 Sa 1018/10)

1. Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.08.2010 - Az. 30 Ca 18893/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 1975/10)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei vorsätzlicher Abweichung von Auswahlrichtlinie

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.09.2010 – 4 Ca 415/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2011 (17 Sa 1371/10)

Anrechnung tariflicher Einmalzahlung auf Verdienstsicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.07.2010 - 2 Ca 47/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 23/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Geltendmachung einer Auskunft des Geschäftsführers zu künftigem Arbeitseinsatz;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.12.2010 – 4 Ca 1135/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 2343/10)

Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens durch Arbeitgeberin bei Eintragung eines Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2011 (8 TaBVGa 5/10)

Einstellungen eines Beschlussverfahrens wegen Erledigung durch das Rechtsmittelgericht

Das Verfahren wird wegen Erledigung eingestellt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Berechtigung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.), in der Zeit vom 24.12. bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2011 (10 Ta 69/11)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens des örtlichen Betriebsrats wegen Vorgreiflichkeit bei Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011, Az.: 2 BV 24/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (3 Sa 660/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.11.2009 – 2 Ca 512/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (12 Sa 1832/10)

Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das Ende des Kalenderjahres oder des dreimonatigen Übertragungszeitraums...

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.12.2010 teilweise abgeändert und die Klage in Höhe von 1.821,66 € brutto (nebst Zinsen) abgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2011 (9 TaBV 78/10)

Betriebsratswahl; Folgen der Durchführung unter Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2010 - 13 BV 54/10 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: a. Die am 03.03.2010 durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2011 (8 Sa 361/10)

Ordentliche Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.6.2010 - 3 Ca 382/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2011 (3 Sa 73/11)

Lohnklage bei unsubstantiiertem Einwand der Erfüllung durch Vorschusszahlung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2010 - Az.: 1 Ca 187/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (3 Sa 1432/10)

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch Personaldienstleistungsgesellschaft; unbegründete Feststellungsklagen von Arbeitnehmerinnen...

Die Berufung der Kläger zu 1) - 3) und 5) - 16) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.08.2010 - 1 Ca 811/09 - wird zurückgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten tragen die Kläger zu je 1/17. Die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2011 (11 Ta 80/11)

Insolvenzanfechtung; Insolvenzverwalter; Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - AZ: 4 Ca 80/11 - vom 08.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit bei Gericht am [...]

LAG München - Urteil vom 03.05.2011 (7 Sa 847/10)

Unbegründete Klage eines Arbeitnehmers auf Freistellung von Steuerschulden; außerordentliche Arbeitgeberkündigung bei drohender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2010 - Az. 14 Ca 11085/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. 1. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2011 (8 Sa 1258/10)

Aufwendungsersatz für notwendiges Arbeitsmittel; Erstattungsanspruch eines Lehrers für die Anschaffung eines von der Fachkonferenz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24. Juni 2010 - 1 Ca 33/10 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger 14,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (2 Ta 122/11)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Erledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Steitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 Az.: 1 Ca 2983/10 wird dieser teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu gefasst: Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (10 Ta 81/11)

Kostenerstattung für Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Reisekosten bei Erledigung von Personalangelegenheiten durch Konzernzentral...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010, Az.: 2 Ca 1320/08, teilweise abgeändert: Die Klägerin hat der Beklagten zusätzlich noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (8 Ta 89/11)

PKH; Erfolgsaussicht - Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.04.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist [...]