Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2010 (10 Sa 556/09)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23. April 2009, Az.: 7 Ca 856/07, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2010 (1 Ta 7/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung von Behinderungen der Betriebsratstätigkeit; Kostenpflicht der Streitwertbeschwerd...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.12.2009, 8 BVGa 6/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2010 (5 Sa 1102/09)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell bei ermessensfehlerhafter Ablehnungsentscheidung; tarifwidriger Erlass bei generellem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29.07.2009 - 3 Ca 755/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 499/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.06.2009 - 2 Ca 1593/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2010 (11 Sa 621/09)

Annahmeverzug bei Freistellung vor Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 8. September 2009 - Az. 5 Ca 396/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2010 (10 Sa 628/09)

Tarifsperre für Betriebsvereinbarung zum Sterbegeld

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15. September 2009, Az.: 11 Ca 614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2010 (6 Ta 293/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unbestimmtem Klageantrag

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2009 - 3 Ca 676/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2010 (8 TaBV 65/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Bestellung eines versetzten Arbeitnehmers zum Wahlvorstand

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 - 7 BV 61/09 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 08.03.2009 wird für unwirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2010 (6 Ta 25/10)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei Beweisantritt durch Vernehmung des Beweisgegners zur Anzahl der Beschäftigten;...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.01.2010 (6 Ca 3280/09) aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, nach Prüfung der persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (8 Sa 579/09)

Kürzung der Jahressonderzahlung einer Lehrkraft bei einmonatiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.08.2009, 5 Ca 279/09, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2010 (5 Ta 22/10)

Darlegungslast für Vergleichsmehrwert für Zeugnisregelung im Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22. Januar 2010 - 14 Ca 642/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 744/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei unwirksamer Bezugnahme auf arbeitsvertragliche Kündigungsfrist; abstrakter Günstigkeitsvergleich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2009 - Az. 36 Ca 17292/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2010 (5 Ta 408/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung bei fehlender Eignung und unangemessenem Auftreten des...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.10.2009 - 4 Ca 2176/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2010 (2 Sa 1007/09)

Unbewiesener Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Vergütungsforderung des Arbeitnehmers; Zeugenbeweis zur Geldübergabe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 29.04.2009 – 1 Ca 3571/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.640,43 € festgesetzt. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 65/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2702/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (2 Sa 59/09)

Unwirksame Kündigung wegen kritischer Äußerungen über die Arbeitgeberin; unbegründeter Auflösungsantrag unter Abwägung von Meinungsfreiheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 - 6 Ca 6113/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das oben genannte Urteil in Ziff. 2 abgeändert: Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 66/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2703/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.2010 (1 Sa 586/09)

Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche Kündiguserklärung; Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. September 2009 - 15 Ca 5230/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2010 (13 Sa 896/09)

Schikanierung durch Abmahnung; unbegründete Schmerzensgeldklage bei Vielzahl von Abmahnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.05.2009, 1 Ca 175/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2010 (14 Sa 26/09)

Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell bei Überschreitung der Überlastungsquote; sachwidrige Gruppenbildung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2009 - 11 Ca 28/08 wird auf Kosten des Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2010 (L 2 KR 376/09 B)

Verhängung von Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens eines Vertreters der beklagten Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahre...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2009 aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihr auferlegtes Ordnungsgeld. Die Beschwerdeführerin war beklagte Krankenkasse in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2010 (13/7 Sa 1435/09)

Rückzahlung überzahlter Abfindung; Unanwendbarkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel auf Überzahlung aus gerichtlichem Abfindungsvergleic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Juli 2009 - 5 Ca 210/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 17.500,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2010 (6 Sa 469/08)

Schadensersatzanspruch bei unvollständiger Drittschuldnererklärung

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2010 (16 Sa 890/09)

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Erkrankung und Erschleichung der Entgeltfortzahlung; Erschütterung des Beweiswertes...

Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 26. März 2009 - 2 Ca 510/08, das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12. Mai 2009 - 2 Ca 510/08 - und das Schluss-Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2010 (16 Sa 1032/09)

Nachträglich befristetes Arbeitsverhältnis in Saisonbetrieb

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. Februar 2009 - 3 Ca 381/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2010 (4 Sa 1280/09)

Vorschussklausel für Ausbildungskosten in Fortbildungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2009 - 10 Ca 4549/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (5 TaBV 73/09)

Prüfungs- und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei interner Stellenbesetzung; unbegründeter Antrag der...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2009 - 3 BV 81/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (9 TaBV 76/09)

Gegenstandswert für Streit um Verletzung vergleichsweise titulierter Unterlassungspflicht; Schätzung des Erzwingungsinteresses anhand...

... wird der Gebührenstreitwert für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 auf EUR 12.000,00 festgesetzt. I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat [...]

LAG München - Beschluss vom 08.02.2010 (1 SHa 4/10)

Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 13.251,20 Euro brutto und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unter dem Datum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (5 TaBV 28/09)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2008 - 16 BV 77/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2010 (4 Ta 259/09)

Rechtsweg für Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Arbeitsentgelt gegen den Arbeitnehmer der Schuldnerin

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.09.2009 - 4 Ca 3790/08 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2010 (16 Sa 1543/09)

Sachgerechte Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten bei der Anwendung von Tarifverträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Juni 2008 - 3 Ca 513/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Juni 2008 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2010 (13 Ta 664/09)

Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 18. August 2009 - 1 Ca 395/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2010 (3 Sa 24/08)

Vergütung von Umkleidezeiten und Zeiten der Händedesinfektion eines Intensivpflegers im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2008 - 2 Ca 6062/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 155,08 EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2010 (5 Sa 1228/09)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Versorgungsordnung dem Grunde nach; unbegründete Feststellungsklage zur Höhe der Rentenanwartschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2009 - 2 Ca 6023/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2010 (5 Sa 1204/09)

Stichtagsregelung für Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2009 - 1 Ca 1254/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine anteilige [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1048/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.02.2009 - 5 Ca 2460/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (6 Sa 489/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen außerbetrieblicher Umstände; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Kausalität zwischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2.7.2009 - 7 Ca 670/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der am 20. April [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2010 (13 TaBV 82/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Einrichtung eines befristeten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.08.2009 – 2 BV 11/09 – abgeändert: Das zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten S3 H3 begründete Arbeitsverhältnis wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2010 (6 TaBVGa 5/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bei geplanter Betriebsänderung; fehlende...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.9.2009 - 11 BVGa 3/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. - Betriebsrat - begehrt mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1046/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.02.2009 - 1 Ca 2458/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1047/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.02.2009 - 2 Ca 2459/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 389/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.02.2009 - 5 Ca 2457/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1049/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.02.2009 - 1 Ca 2461/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2010 (13 TaBV 38/09)

Unbestimmter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur mitbestimmungswidrigen Einstellung und Versetzung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.03.2009 – 1 BV 214/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Betriebsrat begehrt (noch) die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2010 (13 TaBV 40/09)

Ausstattung des Betriebsrats mit Büroraum am Ort der Verkaufsstelle sowie Rechner nebst Zubehör; gerichtliche Bestimmung der Örtlichkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Schluss-Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 17.04.2009 – 2 BV 19/08 – wird hinsichtlich der ihr darin auferlegten Verpflichtungen, a) das Betriebsratsbüro in N1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1051/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2009 - 3 Ca 2652/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 496/09)

Abschließende tarifliche Regelung zum Kreis der teilnahmeberchtigten Personen bei der Anhörung zur Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2009 - 13 Ha 7/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1050/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.05.2009 - 2 Ca 3421/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]