Details ausblenden
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2010 (10 TaBV 13/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2008 – 1 BV 51/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Ta 20/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.08.2009 - 9 Ca 501/06 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (10 Sa 527/09)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Höhe einer tariflichen Sonderzahlung bei Kürzung wegen Krankengeldbezuges

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. Mai 2009, Az.: 1 Ca 2533/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (26 Sa 2149/09)

Anforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer; Rückwirkende Inkraftsetzun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. Juli 2009 - 8 Ca 903/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Ta 21/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.08.2009 - 5 Ca 84/06 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Ta 22/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.08.2009 - 5 Ca 1109/06 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (10 Sa 384/09)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. April 2009, Az.: 2 Ca 1320/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG München - Beschluss vom 25.02.2010 (3 TaBV 104/09)

Nichtige Regelung einer Betriebsvereinbarung bei Missachtung tariflicher Öffnungsklausel; Auslegung einer Betriebsvereinbarung über...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 17.09.2009 - 5 BV 22/09 - wird zurückgewiesen. 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (11 TaBV 143/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei fehlendem andauernden Beschäftigungsbedarf...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 08.09.2009 - 1 BV 5/09-lev - abgeändert: Das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 2613/09)

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Nachzeichnung eines fiktiven Beamtenverhältnisses bei Gleichstellung angestellter Lehrerin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.04.2008 - 86 Ca 19465/07 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (2 Sa 730/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen tariflich verfallener Lohnansprüche bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kausalität zwischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ca 354/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 1567/09)

Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; unbegründete Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2009 - 9 Ca 51/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2010 (3 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Betriebsratsmitgliedes auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz bei unzumutbarer Abweichung von...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 36 Ga 235/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen vom Verfügungskläger gegenüber der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (2 A 161/09)

Benachteiligung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen des Alters des Klägers bei Nichtzulassung zum Auswahlverfahren...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Januar 2009 - 11 K 587/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (6 Sa 399/09)

Unwirksame Kündigung einer Verkäuferin wegen qualitativer Minderleistung beim Kassieren; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.09.2009 - 3 Ca 711 d/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 534/09)

Rückkehrrecht bei der Deutschen Telekom AG; unbegründete Klage auf Wiedereinstellung nach Vergleichsabschluss im Kündigungsschutzverfahren;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.6.2009, 6 Ca 332/09, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2010 (9 Sa 1385/09)

Eingruppierung [Lehrer in NRW]; Besoldungsrecht; Gleichbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.09.2009 - 5 Ca 2210/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2010 (6 Sa 304/09)

Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Krankengeldzuschuss bei arbeitsvertraglicher Zusatzvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. November 2008 - 6 Ca 310/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Krankengeldzuschuss. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 1210/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Gesamtbetriebsrats; Pflicht der Arbeitgeberin zur Mitteilung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2009 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 07.05.2009 nicht beendet wurde sondern zu den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (3 Sa 385/09)

Informationspflicht des Arbeitgebers zur Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg teilweise abgeändert. Die Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2009 wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (16 A 566/08.PVL)

Gestattung der Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an vorbereitenden Befragungen zur Aufklärung eines vermuteten Korruptionsgeschehens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2010 (14 Ta 518/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 (4 Ca 919/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. 2, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 468/09)

Unbegründete Konkurrentenklage bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils; Anforderungen an Führungskraft im Bereich Medizinmanagemen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2009, Az.: 10 Ca 25/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2010 (9 Ta 34/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8.9.2009, Az. 4 Ca 709/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2010 (5 Ta 19/10)

Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht und wirtschaftlicher Bedürftigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.01.2010 - 3 Ca 1544/09 - aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit 3 Ca 1544/09 vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (5 Ta 16/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung im Kündigungsschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (19 Sa 2358/09)

Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenversorgung; unwirksame Satzungsbestimmung zur Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2009 - 38 Ca 13102/09 - im Umfang der Klageabweisung gegen die Beklagte zu 1) abgeändert und die Beklagte zu 1) 1. verurteilt, der [...]
OLG München - Urteil vom 23.02.2010 (25 U 5124/09)

Umfang des Insolvenzschutzes einer Direktversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 Sa 638/09)

Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage eines Fachpflegers für Anästhesie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - Az: 2 Ca 2041/08 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 443/09)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte nach Durchschnittsbelegung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeits- gerichts Lübeck vom 02.06.2009 - Az.: ö. D. 3 Ca 305 b/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2010 (7 Ta 17/10)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe; unbeachtliche Unterhaltszahlungen der Ehefrau an Verwandte

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009, Az: 7 Ca 2420/06 in der durch Beschluss vom 22.01.2010 abgeänderten Fassung wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (8 Sa 9/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Verdachtskündigung [hier wegen Diebstahls]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.06.2007, Az. 25 Ca 1691/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 296/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zwecksetzung in haushaltsrechtlichen Bestimmungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.06.2009 - Az.: 2 Ca 117 c/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (19 Sa 1791/09)

Kürzung der Gewinnrente bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 48 Ca 21006/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (17 Sa 783/09)

Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07. Mai 2009 - 1 Ca 1721/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 164,72 € brutto nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 389/09)

Tarifliche Zuwendung bei Tarifpluralität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2009 - Az.: 3 Ca 802 b/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (4 Ta 29/10)

Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2010 - 4 Ca 4717/07 - insoweit aufgehoben, als mit ihm auch 410,22 - als Reisekosten zum Termin am [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2010 (L 11 AS 828/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: fehlender Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei bestandskräftigem...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Übernahme von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (17 Sa 1133/08)

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Darlegung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9.6.2008 - 3 (8) Ca 336/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (1 Sa 687/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Filialschließung in der Insolvenz; Abschluss eines Interessenausgleich mit Namensliste durch Gesamtbetriebsrats...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens-, 6 Ca 817/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (3 Sa 1429/09)

Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; unwirksame außerordentliche Kündigung bei zumutbarer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 - 16 Ca 21046/08 - teilweise abgeändert. Im Umfang der gegen die Kündigungen vom 23. Februar 2009 und vom 3. März 2009 [...]
ArbG Nürnberg - Endurteil vom 22.02.2010 (6 Ca 1084/09)

ArbG Nürnberg - Endurteil vom 22.02.2010 (6 Ca 1084/09)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.021,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.02.2010 (L 7 AS 74/10 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erhöhter Regelsatz aufgrund von Bekleidung wegen Übergewicht

I. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren L 7 AS 842/09 NZB begehren die Kläger, Beschwerdeführer und [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2010 (5 Sa 843/09)

Abmahnungserfordernis bei fahrlässiger Schadensverursachung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 - 4 Ca 820/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
ArbG Würzburg - Endurteil vom 22.02.2010 (6 Ca 1084/09)

ArbG Würzburg - Endurteil vom 22.02.2010 (6 Ca 1084/09)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.021,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2010 (11 TaBV 50/08)

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher Systemmanipulationen nach Umprogrammierung der Software;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2007 - 16 BV 147/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2010 (6 Ta 2/10)

Auslegung eines Teilvergleichs; unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Vorlage der Bilanzaufstellung einer Betriebsstätte

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.11.2009 - 5 Ca 260/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (6 Sa 251/09)

Regelungegehalt des § 3 TV Beschäftigungssicherung Deutsche Textilindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 08.01.2009 - 1 Ca 329/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 966/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei unzureichender Zweckbestimmung im Haushaltsplan

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2009 - 6 Ca 457/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 227/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 227/09)

1. Die Berufung der Beklagten vom 07.08.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 25.05.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 1573/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]