Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2010 (6 Ta 50/10)

Gegenstandswert für Vergleich über Endzeugnis nach Klageantrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. C. u. a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.11.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 966,67 €, für den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2010 (10 Ta 2433/09)

Höhe des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Zurückbleiben des aktuellen Rückkaufswertes hinter den einbezahlten Beträgen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2009, Az.: 52 Ca 2756/09 abgeändert. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2010 (2 Sa 627/09)

Unschlüssige Darlegungen zur Anscheinsvollmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 3 Ca 745/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2010 (17 Sa 2223/07)

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst bei rückwirkender Neuregelung der Rechtsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.11.2007 – 5 Ca 1880/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2010 (2 Sa 498/09)

Vergütung des Beifahrers im Speditionsgewerbe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2008 - 6 Ca 1050/08 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.02.2010 (7 Sa 931/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ergänzende Bühnentechnikertarifverträge; unbegründete Feststellungsklage zur Absenkung der Wochenarbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2009 in Sachen 2 Ha 6/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Bremen - Urteil vom 04.02.2010 (3 Sa 54/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit [Leiter eines Sozialzentrums, BAT Ib : IIa]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.01.2009 - 5 Ca 5120/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2010 (2 Sa 598/09)

Auslegung von Erklärungen des Bankvorstandes zum Bonusvolumen; unbegründete Bonusklage bei wirksamer Rücksetzung des Bonuspools

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.08.2009 - 4 Ca 486/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2010 (5 Ta 295/09)

Einmalzahlung nach Vermögenszufluss bei der Prozesskostenhilfe; unbeachtlicher Tilgungseinwand bei erstmaliger Geltendmachung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2009 - 6 Ca 1654/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2010 (15 Sa 1296/09)

Wegfall der Ansprüche aus betrieblicher Übung bei Gleichstellung mit tarifgebundenen Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 08.09.2009 – 2 Ca 394/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.02.2010 (6 Sa 1045/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Versäumung der Kündigungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.04.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 2 Ca 2852/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.02.2010 (1 Sa 12/09)

Neuberechnung der Betriebsrente nach Erhalt der Altersrente

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 - 4 Ca 149/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen und der Kläger verlangen mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2010 (5 Sa 2021/09)

Eingruppierung einer Fallmanagerin im Jobcenter; gesteigerte Bedeutung der Tätigkeit der Fallmanagerin im Jobcenter aufgrund arbeitsmarktpolitischer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2009 - 58 Ca 17668/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin ab dem 09.05.2005 Vergütung aus der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 Sa 397/09)

Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; Wechsel von der Anwendbarkeit satzungsmäßig geschuldeter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.07.2009 - öD 1 Ca 767 d/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 Sa 433/09)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes unter der Voraussetzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 51 Ca 1247 a/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.02.2010 (2 Sa 123/09)

Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Auflösungsantrag gegenüber leitendem Angestellten bei...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.05.2009 - Az.: 8 Ca 8352/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2010 (5 Ta 247/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Lohnklage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2009 aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für den Arbeitsrechtsstreit 2 Ca 1008/09 vor dem Arbeitsgericht Trier [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.02.2010 (2 TaBV 15/09)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock - 3 BV 32/09 - wie folgt abgeändert: Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1, der bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2010 (5 Ta 248/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Lohnzahlungsklage nach Insolvenzeröffnung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2009 - 2 Ca 1007/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 Sa 481/09)

Tarifliche Verfallfrist bei Geltendmachung zu Unrecht einbehaltener bzw. zurückgeforderter Teile des Arbeitsentgelts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.10.2009 - 2 Ca 1854 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2010 (4 Bf 352/09.Z)

Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2009 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens nach einem Streitwert von 5.000,00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2010 (12 Sa 1346/09)

Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitvertrages im Blockmodell

Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.10.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2010 (1 L 95/09)

Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2010 (4 Sa 367/09)

Tarifliche Sonderzahlung als Masseverbindlichkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 04.06.2009, Az.: 1 Ca 26/09, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 948,74 (in Worten: Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2010 (5 Ta 265/09)

Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.09.2009 - 2 Ca 756/09 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2010 (9 Ta 30/10)

Kostendeckung für Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe durch bedürftige Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2009 - 4 Ca 983/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2010 (5 Ta 285/09)

Zwangsgeldfestsetzung zur Zeugniserteilung; Rechtsfolgen nachträglicher Erfüllung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.10.2009 - 4 Ca 444/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (10 Ta 537/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung aus einem Prozessvergleich; Anforderungen...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.08.2009 – 1 BVGa 4/05 – wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 B 393/08)

Informationsanspruch eines Ersatzmitgliedes des Gesamtpersonalrates; Aushändigung von Abschriften und Kopien von Unterlagen über...

Soweit der Antragsteller und der Beteiligte zu 1 das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2010 (L 19 R 1039/09 ER)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Dauer der Leistungseinschränkung

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.09.2009 (Aktenzeichen S 4 R 329/06) wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 A 230/08)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Ausgebildeten trotz eines fehlenden ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes und des Einstellungsstopps...

Die Anträge des Beteiligten zu 1, der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2008 - PL 9 K 1254/07 - werden abgelehnt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2010 (3 Sa 557/09)

Eingruppierung und Vergütung einer Altenpflegerin; Auslegung des Arbeitsvertrages zur anwendbarem Tarifrecht und Sondervergütunge...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - Az: 3 Ca 2173/08 - auf die Berufung teilweise dahingehend abgeändert, dass der vom Arbeitsgericht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (4 Sa 38/09)

Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrecht; Besitzstandswahrung bei Wiedereinstellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Juni 2009 - 24 Ca 8/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2010 (3 Sa 548/09)

Drittschuldnerklage bei verschleiertem Arbeitseinkommen im Rahmen familiärer Mitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2009 - 8 Ca 268/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2010 (10 Sa 2700/09)

Deliktischer Schadenersatz wegen eines Sachschadens auf einem Mitarbeiterparkplatz; Beweislast in Bezug auf die haftungsbegründende...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2009 - 58 Ca 17291/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2010 (L 2 R 663/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; verspätetes Ablehnungsgesuch

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Gesuch auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2010 (4 Sa 943/08)

Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten Elternzeitverlangens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2008 - 11 Ca 902/07 - teilweise, nämlich hinsichtlich des Tenors zu 4., abgeändert. Insoweit wird der Klageantrag abgewiesen. Im Übrigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2010 (9 Sa 303/07)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Lohnklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.02.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2010 (L 5 KR 404/09 B ER)

Erbringung einer 24-stündigen Beatmungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.10.2009 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, ab 10.09.2009 die Kosten für eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2010 (L 7 AS 41/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugreparatur

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig die Gewährung von Darlehen zur Anschaffung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2010 (1 Ta 190 b/09)

Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.09.2009 - 52 Ca 1215 a/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger stand bei dem Beklagten ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2010 (9 Sa 580/09)

Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.05.2009, Az.: 1 Ca 2570/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2010 (3 Sa 82/09 E)

Unbedingte zeitdynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 7. November 2008 - 9 Ca 347/08 E - mit der Maßgabe abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2010 (19/2 Sa 613/09)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie bei Leitung einer größeren Organisationseinheit; Unbeachtlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2009 - 13 Ca 5356/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2010 (5 Ta 433/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für juristische Person bei ausreichender Liquidität

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.11.2009 - 8 Ca 1883/09 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2010 (21 TaBV 5/09)

Musicaltheater als Tendenzbetrieb

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.03.2009 - AZ: 30 BV 203/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2010 (L 15 SB 5/03)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht für einen an Mukoviszidose erkrankten jungen Menschen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu 3/10 zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2010 (21 TaBV 7/09)

Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers auf der Grundlage handelsrechtlicher Jahresabschlüsse;...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.05.2009 - AZ: 29 BV 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2010 (3 Sa 47/09)

Freies Dienstverhältnis für familiäre Kinderbetreuung in selbständig betriebener Erziehungsstelle; unbegründete Entfristungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27.01.2009 - 12 Ca 1551/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (7 Sa 801/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Veräußerungsverhandlungen; Ausschluss insolvenzgesetzlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2732/08 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in [...]