Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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OLG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (13 U 34/09)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer KapitalanlagePflicht zur Aufklärung des Anlegers über den Erhalt von kick-back-Zahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21.08.2008 (1 O 307/08) unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der Kammer vom 22.01.2009 mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2010 (3 Sa 733/09)

Unwirksame Druckkündigung eines Beschäftigten der US-Streitkräfte bei fehlender Rechtfertigung des Entlassungsverlangens eines Dritte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.10.2009 - Az: 4 Ca 555/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2010 (4 Sa 1616/09)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Auflösungsantrag; unwirksame leistungsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 17 Ca 892/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte hinsichtlich des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.03.2010 (2 Sa 200/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei Streifentätigkeit im Außendienst; Streifendienst als einheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 103/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2010 (6 Ta 866/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher Zahlung; Ausschluss der Anrechnung bei Erlass aus Billigkeitsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 - 3 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2010 (3 Sa 572/09)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigten der US-Stationierungsstreitkräfte

1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.08.2009 - 8 Ca 643/09 - in der Kostenentscheidung und dahingehend abgeändert, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2010 (16 Sa 882/09)

Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der Befristungsabrede im Auftrag; Sachentscheidung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.06.2009 - 3 Ca 45/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 54/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis; Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.12.2009 - 3 Ca 1727/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Wirksamkeit zweier [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.03.2010 (10 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl; unbegründeter Einwand fehlerhafter...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 – 1 BVGa 1/10 - abgeändert. Den Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 41/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit hilfsweise erklärtem Weiterbeschäftigungsantrag

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.01.2010 - 11 Ca 4902/09 - abgeändert: Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (5 Ta 12/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Auflagenerfüllung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 03.12.2009 - 3 Ca 888/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2010 (9 Sa 517/09)

Personalabbau durch Abfindungs- und Altersteilzeitverträge in Anlehnung an rentenrechtliche Altersregelungen; unbegründete Klage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2009, 6 Ca 82/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 676/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Pressinformation; Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 - 1 Ca 529/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2010 (13 Sa 2621/09)

Fristlose, hilfsweise fristgemäße [Verdachts-] Kündigung wegen Diebstahls bzw. Diebstahlverdachts [hier: Rohrzange und 4 Metallhalbschalen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.10.2009 - 6 Ca 221/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 583/09)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer Krankmeldung; unbestimmter Klageantrag bei Entschädigungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 - 6 Ca 475/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2010 (4 Sa 1308/09)

Bindung der öffentlichen Arbeitgeberin an individualvertragliche Nebenabrede zur Fortzahlung der Schreibkräftezulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 - 3 Ca 1859/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wegen der teilweisen Klagerücknahme der Klägerin wie folgt neu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 675/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Presseinformation; Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 - 1 Ca 528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.2010 (2 SaGa 1/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Fussballspielers auf Herausgabe des Spielerpasses nach unwirksamer außerordentlicher Eigenkündigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05. Februar 2010 - 3 Ga 4/10 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Parteien streiten auf die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.03.2010 (6 Sa 77/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei Streifentätigkeit im Außendienst; Streifendienst als einheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 102/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2010 (1 Ta 28/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde der Partei bei fehlender Beschwer durch niedrige Wertfestsetzung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2010 - 3 Ca 1498/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.2010 (2 Sa 518/09)

Vergütung einer Operationsschwester; unbegründete Anpassungsklage bei fehlender tariflicher Grundlage; Vereinbarung der Tarifvertragsparteien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.07.2009 - 5 Ca 5072/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 584/09)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer Krankmeldung; unbestimmter Klageantrag bei Entschädigungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 - 6 Ca 476/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.03.2010 (6 Sa 59/09)

Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Ca 474/08 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1 für die [...]

LAG München - Beschluss vom 11.03.2010 (4 TaBV 86/09)

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Vorwurfs...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. August 2009 - 22 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2010 (5 TaBV 47/09)

Bewertung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08.10.2009 - 2 BV 170/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsgegner ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (5 Sa 713/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Diplompsychologen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Beschäftigungsbedarf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 - 3 Ca 774/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.2010 (3 TaBV 24/09)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von Leiharbeitnehmern; Berücksichtigung von Aufstockungsbegehren...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 06.05.2009 - 6 BV 635/08 abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (PL 15 S 1773/08)

Zuständigkeit eines Landes für die Bestellung von Fachkräfte für Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen; Initiativrecht beim...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04. Juni 2008 - PL 22 K 4094/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (10 Sa 581/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter Sozialauswahl zur Sicherung der Altersstruktur

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2010 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei Verringerung oder Streichung von Tagesdauerarbeitsposten für einzelne Zustellbezirke; unbegründeter Unterlassungsantrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2010 (2 Sa 1323/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden Übernahmeverhandlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2009 – 1 Ca 1307/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.03.2010 (5 Ta 27/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Unterlagen und Nachfristsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.12.2009 - 2 Ca 591/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 218/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 72/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 1240/09)

Betriebsrentenansprüche aufgrund einer Gesamtzusage ohne spätere Änderung durch Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Gemeinsamen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/1 Ca 7214/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 644/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.8.2009, AZ: 1 Ca 197/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 617/09)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Minderleistung; Anforderungen an einen durch den Arbeitgeber gestellten Auflösungsantra...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 3.9.2009 - 4 Ca 911/09 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor in Ziffer 1 klarstellend wie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2010 (3 TaBV 81/09)

Zustimmungsersetzung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 - 10 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligte zu 1) ist eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 215/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 73/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (3 SaGa 26/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2009 - 17 Ga 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (2 Sa 369/09)

Betriebsbegriff i.S. des KSchG [Filialunternehmen]; Befugnis des Geschäftsleiters zu Einstellung, Abmahnungen und Kündigungen; Begründungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 02. 07. 2009 - 2 Ca 3092/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBV 12/09)

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im hiesigen Beschlussverfahren um die Versetzung von inzwischen noch 15 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (4 Ta 26/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; wirksame Zahlung rückständiger Raten nach Einlegung der Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2009 - 6 Ca 2708/07 - aufgehoben. I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (6 Sa 447/09)

Außerordentlichen Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Platzierung einer Parteizeitung im Sichtbereich der Frontscheibe und...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.07.2008 - 8 Ca 790/08 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ¾, der Kläger trägt ¼ der Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1577/09)

Überstundenvergütung; Verjährung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2008 - 6 Ca 4088/07 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 22.02.2008 wird i.H.v. 5.953,40 Euro brutto [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBV 10/09)

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Überlassung von ursprünglich vier und inzwischen noch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2010 (8 TaBV 146/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer im Einzelhandel

1.Auf die Beschwerde des Arbeitgebers (Beteiligter zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.10.2009 - 4 BV 28/09 - abgeändert und der Feststellungsantrag zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2010 (15 TaBVGa 1/10)

Unbegründete Eilanträge der Gewerkschaft zum Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzureichenden Feststellungen zur Nichtigkeit der...

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Wahlvorstands wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2010 - 16 BVGa 19/10 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die antragstellende [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2010 (6 TaBV 15/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Betrieb

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2009 - 7 BV 149/08 - wird zurückgewiesen. Für den Beteiligten zu 2 wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBVGa 6/09)

Auf die Beschwerde des antragstellenden Betriebsrats wird unter teilweiser Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Rostock 1. der beteiligten Arbeitgeberin bis zum Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2010 (8 TaBV 140/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer im Einzelhandel

1.Die Beschwerde des Betriebsrats (Antragstellers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16.09.2009 - 5 BV 65/09 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]