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LAG Bremen - Urteil vom 14.01.2010 (3 Sa 75/09)

Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei Umstrukturierung des Tarifsystems

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.01.2009 - 9 Ca 9273/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (4 Bf 22/08)

System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Ausschließlicher Rechtsanspruch...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids vom 11. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2006 insoweit begehrt hat, als dort in Bezug auf die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1182/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Filialleiters wegen Zuschusserschleichung bei mehrjährigem Aufschub der bezuschussten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.08.2009 – 3 Ca 223/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (2 Sa 549/09)

Rückforderung überzahlter Vergütung; unsubstantiierter Entreicherungseinwand des Arbeitnehmers bei gehobener Vergütung und Erwerbstätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.07.2009 - 4 Ca 224/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.07.2009 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 60/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestandsstreitigkeiten mit Betriebsteilerwerberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. April 2009 - 13 Ca 479/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1197/09)

Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; unbegründete Klage auf Schadensersatz wegen vertragswidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.06.2009 – 3 Ca 427/09 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2010 (26 Sa 1776/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund für die Befristung bei dauerhafter Erhöhung der Arbeitsmenge infolge Verlagerung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2009 - 27 Ca 10674/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2010 (4 Sa 117/09)

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber einbehaltener/abgezogener Anteile zur Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2009 - ö.D. 4 Ca 2169 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1132/09)

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses eines Redaktionsleiters; unbegründete Klage auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.03.2009 – 1 Ca 2499/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (11 Sa 200/09)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Kündigungsschutzklage eines amerikanischen Staatsbürgers mit Inlandswohnsitz bei Beschäftigung auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. Januar 2009 - 2 Ca 932/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (11 Sa 518/09)

Vergütung einer Pflegehilfskraft bei punktueller Verweisung auf tarifvertragliche Vergütungsgruppe sowie Ortszuschlag und Zulage

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25. Juni 2009 - 4 Ca 1856/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - nach dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 SaGa 24/09)

Arrestantrag eines Vertriebsleiters zur Sicherung des Abfindungsanspruchs aus Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Arrestbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 in Sachen 8 Ga 140/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2010 (9 TaBVGa 229/09)

Eilantrag zur Freistellung für Schulung des Schwerbehindertenvertreter zum Umgang mit psychisch kranken Menschen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2009 - 9 BVGa 4/09 - teilweise abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1), der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 851/09)

Arbeitsvertragsanpassung durch betriebliche Übung zur Lohnerhöhung gemäß Tarifentwicklung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2009 in Sachen 16 Ca 6842/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (10 Sa 394/09)

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall auf Kasernengelände; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur groben Fahrlässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2010 (7 Ta 27/09)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht über einen Monat hinaus

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf EUR 19.618,94 festgesetzt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2010 (7 Sa 516/09)

Unsubstantiierte Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltanspruch; unwiderrufliche Leistungsbestimmung durch die Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.07.2009, Az.: 2 Ca 557/09 wird unter gleichzeitiger Abweisung der Widerklage kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2010 (7 Sa 514/09)

Tarifliche Sonderleistung bei Krankheit; unberechtigte Kürzung bei Aufsummierung verschiedener Krankheitszeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az.: 7 Ca 2257/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2010 (13 Ta 67/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Beschluss zur Prozesstrennung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Trennungsbeschluss des ArbG Potsdam vom 15.12.2009 - 7 Ca 1698/09 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 1000,- € als unzulässig verworfen, da ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2010 (18 Sa 359/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Rückzahlungsanspruch eines polnischen Unternehmens für einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. November 2008 - 7/3 Sa 85/06 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.851,22 EUR (in Worten: [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2010 (3 Sa 324/09)

Unverhältnismäßige Kündigung wegen Eigentumsdelikts zum Nachteil der Arbeitgeberin; unerlaubte Mitnahme von Teilen einer ausgesonderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.07.2009 - 2 Ca 723 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2010 (L 2 U 450/07)

Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anerkennung einer Thrombose nach Oberschenkelfraktur als Arbeitsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. November 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 22. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2010 (3 Sa 267/09)

Überstundenzuschläge nach deutsch-dänischem Haustarifvertrag bei Eintritt in den Ruhestand

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.05.2009 - 2 Ca 1597/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Bremen - Urteil vom 13.01.2010 (2 Sa 104/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als große dynamische Verweisungsklausel

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin als Weihnachtsgeld/Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr [...]
ArbG München - Endurteil vom 13.01.2010 (37 Ca 3566/09)

Versorgungsvertrag mit beamtenähnlicher Versorgung und Kündigungsschutz aufgrund Gesamtzusage; Klage auf Abgabe eines Angebotes zur...

1) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin mit Wirkung zum 01.09.2008 eine Vertragsänderung wie folgt anzubieten: § 1. Zusage. Die Bank gewährt dem Mitarbeiter Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2010 (4 Sa 838/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

1.Das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.07.2009 wird abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.099,37 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2010 (8 Ta 297/09)

Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Raten - Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen.

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 04.11.2009, AZ 6 Ca 370/07, wird, soweit ihr nicht durch den Abhilfebeschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2010 (3 Ta 581/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; stillschweigende Antragstellung für miterledigte nicht rechthängige Ansprüche in gerichtlichem...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.07.2009 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2010 (1 Ta 299/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse; Zustellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.09.2009 - 2 Ca 760/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 12.01.2010 (6 Sa 488/09)

Altersteilzeitvertrag im Blockmodell; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei Weisung des Zuwendungsgebers

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2009 - 38 Ca 14301/08 - abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2010 (1 TaBV 73/09)

Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei gehäufter Schließung kleinerer Filialen im Betriebsratsbezirk; Indizien für...

Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) - der Beschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 5. August 2009 - 1 BV [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.01.2010 (2 Sa 139/09)

Krankengeldzuschuss nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts und Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 18. März 2009 - 3 Ca 548/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2010 (17 Sa 848/09)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 09.07.09 - 3 Ca 406/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.01.2010 (5 TaBV 32/09)

Freistellung des Betriebsrates von Anwaltskosten; unbegründeter Freistellungsantrag bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Beschlussverfahrens...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.07.2009, Az.: 4 BV 8 d/09, teilweise abgeändert und der Widerfeststellungsantrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. 2. Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2010 (12 Sa 429/09)

Statusklage einer Führungskraft

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2008 - 15 Ca 4556/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2010 (15 Ta 197/09)

Beschränkung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nach Maßgabe der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. März 2009 - 7 Ca 62/09 - betreffend den Passus 'Die Beiordnung erfolgt unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2010 (1 Ta 281/09)

Anhängigkeit der Beschwerde erst bei fehlender Abhilfe durch Vorinstanz

Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - in Form der Vorlageverfügung vom 19.11.2009 wird aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat der Klägerin [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 11.01.2010 (4 Ta 18/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und Dringlichkeitsantrag

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Arbeitgeber) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. November 2009 - 27 BV 17/09 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat eine Beschwerdegebühr in Höhe von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2010 (10 TaBV 99/09)

Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in Ergänzung einer Betriebsvereinbarung Zeitentgelt mit Leistungsbeurteilung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.11.2009 – 4 BV 114/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2010 (5 Sa 573/09)

Unbegründete Irrtumsanfechtung eines gerichtlich festgestellten Vergleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.08.2009 - 4 Ca 53/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2010 (5 Sa 642/09)

Kündigung einer Gesellschafterin mit Leitungsmacht; fehlende Arbeitnehmereigenschaft auch bei Nichtausübung der Leitungsmacht

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.09.2009 - 1 Ca 342/09 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Klägerin auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2010 (3 Ta 196/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Mehrfachkündigung und unechtem Hilfsantrag zur Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.09.2009 - 4 Ca 134 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2010 (5 Sa 1085/09)

Rechtswahl bei deliktischen Mobbingansprüchen gegen italienische Arbeitgeberin; unbegründete Mobbingklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 - 7 Ca 6380/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.01.2010 (8 L 124/09)

Anwendbarkeit des Mitbestimmungstatbestandes der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit auf Beamte

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 20.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Durch Beschluss vom 20.07.2009 hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2010 (4 SaGa 22/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei offenbar unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates;...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2009 - 8 Ga 45/09 d - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2010 (12 U 124/09)

Zulässigkeit einer Exklusivitätsvereinbarung mit einem Spielervermittler im Profifußball

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19. März 2009 und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2010 (6 Sa 270/09)

Unwirksame Kündigung wegen Kernzeitverletzungen; Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Strafanzeige der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.3.2009 - 2 Ca 1220/08 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum Ablauf des 31.12.2008 aufgelöst. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.01.2010 (10 TaBV 73/09)

Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst

Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2009 – 4 BV 79/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.01.2010 (10 TaBV 35/09)

Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; unbegründeter Feststellungsantrag eines Betriebsrates...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.03.2009 – 3 BV 15/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2010 (10 Ta 291/09)

Unzulässige Berichtigung eines Bewilligungsbeschlusses zur Prozesskostenhilfe unter Streichung der Beiordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.10.2009, Az.: 6 Ca 953/09, aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]