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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2010 (3 Sa 778/09)

Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 04.11.2009 - Az: 4 Ca 145/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.03.2010 (3 Ta 34/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe; Erstattung der Einigungsgebühr bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2010 - Az. 6 Ca 2933 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1387/09)

Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2009 - 14 Ca 3663/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2010 (7 Sa 430/09)

Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kleinbetrieb durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Anrechnung ersparter Aufwendungen...

1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2010 (16 Sa 1280/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegehelferin bei zumutbarer anderweitigen Beschäftigung; unverhältnismäßige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 - 5 Ca 496/08 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2010 (10 TaBV 1/10)

Einigungsstelle bei Betriebsänderung in Drogeriemarktkette; offensichtliche Unzuständigkeit für Verhandlungen über Interessenausgleich...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2009 – 1 BV 246/09 – werden zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (5 Ta 27/10)

Anrechnungsfreie Abfindung bei Verwendung zur Schuldentilgung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.09.2009 dahingehend abgeändert, dass der Kläger keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2010 (7 Ta 31/10)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2010 (26 Sa 2717/09)

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Doppelvergütung nach Forderungsübergang...

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren 26 Sa 2717/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2010 (L 1 AL 117/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit nach Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach erfolgreicher Abschlussprüfun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.10.2008 - S 6 AL 607/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid vom 18.11.2006 aufgehoben wird, soweit die Gewährung [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2010 (10 Sa 1219/09)

Auslegung von Ruhegeldrichtlinien zur Anrechnung der Sozialversicherungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2009 - 17 Ca 10962/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2010 (10 Sa 1327/09)

Eingruppierung eines Beschäftigten der Qualitätssicherung nach dem Entgeltrahmenabkommen; unbegründete Klage eines Maschinenschlossers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.09.2009 – 3 Ca 1291/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (10 TaBV 67/09)

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 23.06.2009 – 1 BV 4/09 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (13 TaBV 18/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.01.2009 – 3 BV 38/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2010 (10 Ta 10/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage eines LKW-Fahrers als Unterfrachtführer; Abgrenzung von Arbeitnehmer und Frachtführer

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 1. Dezember 2009, Az.: 6 Ca 248/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (13 TaBV 36/09)

Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.03.2009 – 3 BV 207/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (16 Sa 1130/09)

Europarechtswidrige Tariflichregelung zum Ausschluss des Urlaubsanspruchs bei kurzer Betriebszugehörigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2009 – 3 Ca 743/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (8 Sa 1473/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verminderung der Produktion

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.10.2009 – 2 Ca 525/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2010 (26 Sa 2407/09)

Kein Betriebsübergang bei Umwandlung eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in einen Integrationsbetrieb; Gesetzeswidrigkeit einer Umgehungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.09.2009 - 56 Ca 8726/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (11 Sa 571/09)

Beschäftigungszeiten einer Lehrkraft bei Neueinstellung nach Eigenkündigung bei anderem Arbeitgeber

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. August 2009, Az. 3 Ca 747/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2010 (3 Ta 36/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.10.2009 - 8 Ca 1022/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (2 Sa 674/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Facharztes wegen Abstimmungsverhalten im Zulassungsausschuss für Kassenärzte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.09.2009 - 4 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (2 Sa 519/09)

Außerordentliche Kündigung eines Verkäufers bei Unterschlagung durch Minusbuchung; gerichtliche Feststellung einer Tatkündigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2010 (6 Sa 117/10)

Verzugslohnanspruch einer Aushilfskraft im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 925/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (11 Sa 547/09)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsfähigkeit vor weiterem Krankheitsfall

I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens vom 08. Juli 2009 - 4 Ca 602/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.03.2010 (14 Ta 649/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; Berücksichtigung nicht dargelegter anfänglicher Belastungen im Nachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22. September 2009 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2010 (5 Sa 91/08)

Kollision eines Firmentarifvertrags mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2008 - 12 Ca 301/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2010 (8 Sa 1831/09)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Beitragzahlung zur Pensionskasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wetzlar vom 15.09.2009 - 3 Ca 79/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR (in Worten: Zweitausend und 00/100 Euro) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2010 (17 Sa 423/09)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist bei bewusst falschen Angaben im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. 09.2008 - 64 Ca 60931/08 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.03.2009 auf seine Kosten als unzulässig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2010 (7 Sa 538/09)

Umsetzung einer Pflegekraft in psychiatrischer Klinik bei konfliktgeladener Situation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.07.2009, Az.: 4 Ca 132/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2010 (4 Sa 552/09)

Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.03.2009 – 5 Ca 2897/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2010 (7 Sa 1152/09)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten aus Haushaltsmitteln

I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09 - wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III.Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2010 (8 Sa 187/09)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei satzungsgemäßer Herabsetzung der Leistungen durch Pensionskasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2008 - 11/12 Ca 1946/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,21 EUR (in Worten: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2010 (3 Sa 618/09)

Fortführung der Zusatzversorgung unkündbarer Arbeitnehmer der ehemaligen Deutschen Bundesbahn

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.08.2009 - 1 Ca 1841/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, durch [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2010 (L 3 AL 58/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen Entlassungsentschädigung bei zeitlich unbegrenzter ordentlicher Unkündbarkeit nach Tarifvertra...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2008 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2010 (6 Ta 31/10)

Bemessung des Streitwerts bei Mehrfachkündigung und Vergleich über ein Zeugnis

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Heck wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2009 in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2010 teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2010 (5 Ta 282/09)

Rechtsweg für Kündigungsrechtsstreit eines GmbH-Geschäftsführers

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.10.2009 - 4 Ca 1098/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2010 (2 Sa 463/09)

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung; Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 - 3 Ca 1095 d/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 24/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung grober Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates; Kostenpflicht...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2010, 10 BV 25/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2010 (2 Sa 994/09)

Änderungskündigung und vertragsgemäße Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2009 - 7 Ca 2783/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2010 (5 Sa 1191/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbande...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.04.2009 - 4 Ca 3047/08 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2010 (4 Ta 171/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und Anspruch auf Zeugniserteilung bei pauschaler Einigung auf Gesamtprädikat;...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2009 wird von Amts wegen dahin abgeändert, dass der Streitwert für das gerichtliche Verfahren festgesetzt wird auf EUR 32.425,--. 2. Auf die Beschwerde des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 16/10)

Gegenstandswert für Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.12.2009 - 8 Ca 1705/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 29/10)

Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.01.2010, 5 Ca 290/09, wie folgt geändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 6/10)

Sperrfrist zur Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe; Einbeziehung ratenfreier Monate bei nachträglicher Anordnung der Ratenzahlung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 04.01.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 03.12.2009 - 4 Ca 1350/05 - aufgehoben. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2010 (10 TaBV 103/09)

Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrats bei der EDV-Schulung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 03.11.2009 – 3 BV 33/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (11 Sa 828/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei verweigerter Entgegennahme des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 - 2 Ca 579/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2010 (6 Sa 682/09)

Unwirksame Kündigung wegen Internetnutzung während der Arbeitszeit bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur jeweiligen Verweildauer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. September 2009 - 4 Ca 538/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2010 (10 Sa 1346/09)

Unbegründete Bonusklage bei Bonuszusage an ausgewählte Beschäftigte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2010 (9 Sa 599/09)

Unwirksame Aufrechnung Brutto gegen Brutto

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.08.2009, Az.: 5 Ca 1340/07 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere [...]