Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2010 (22 W 55/09)

Einfirmen-Handelsvertretung im Sinne von § 92a HGB bei Bestehen eines vertraglichen Wettbewerbsverbots) Unterliegt der Handelsvertreter...

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. September 2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte zulässig ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

LAG München - Beschluss vom 08.01.2010 (10 Ta 349/08)

Zweckwidrige Rechtsverfolgung durch beigeordneten Anwalt bei gesonderter Klageerhebung statt Klagehäufung im arbeitsrechtlichen Abmahnungsverfahren;...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2008 (Az.: 3 Ca 8715/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2010 (6 U 179/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe Motor EA 288Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsTemperaturadaptierte...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.07.2019 (1 O 495/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2010 (17 Sa 1151/09)

Freistellung einer Lehrkraft für bewegliche Ferientage; unbegründete Klage eines Musikschullehrers an kommunalen Musik- und Kunstschule;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.07.2009 – 5 Ca 1155/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 153/09)

Unbegründete Beschwerde gegen Teilabhilfebeschluss zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.03.2009 - 2 Ca 523/06 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 20.04.2009 wird auf seine Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2010 (6 Sa 375/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.05.2009 - 1 Ca 307/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 206/09)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 4 Ca 1159/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 936,70 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (9 Ta 290/09)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 29.09.2009, Az. 6 Ca 104/05 wird kostenpflichtig verworfen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (7 Ta 386/09)

Streitwert für Leistungsklage auf Beschäftigung

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 02.11.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 05.11.2009 abgeändert: Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (11 TaBV 45/09)

Anzahl der Beisitzer in Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelung

Die Beschwerde des Antraggegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2009 - 1 BV 42/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den zu bestellenden Vorsitzenden einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 421/09)

Ratenfreie Prozesskostenhilfe bei Verwendung einer Abfindung zur Schuldentilgung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2009 aufgehoben. I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2009 wurde der Klägerin ratenfrei [...]

LAG München - Beschluss vom 07.01.2010 (6 Ta 1/10)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30. Okt. 2009 - 39 Ca 13110/09 wird teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anträge 1. und 5. der Klageschrift in unbeschränkter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (9 Ta 437/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei bei Abschluss der Instanz durch Endurteil

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 12 Ca 4574/09 - aufgehoben. 2. Beschwerdewert: EUR 700,00. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (9 Ta 298/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 22.10.2009, Az.:6 Ca 679/07, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (7 Ta 294/09)

Anrechnung von Schulden bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe; unangemessene Berücksichtigung von Umschuldungskrediten...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.10.2009, Az.: 6 Ca 756/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 215/09)

Unbegründete Beschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2009 - 1 Ca 1667/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 221/09)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei Erfüllung des Anspruchs im Beschwerdeverfahren; Aufhebung der Kosten bei Verzögerung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.09.2009 - 4 Ca 833/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsmittelverfahrens in beiden Rechtszügen werden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2010 (8 Ta 210/09)

Streitwert für Vergleich zur Beilegung einer Entfristungsklage mit umfangreichen Festlegungen zur Fortführung von Forschungsarbeite...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2008 - 6 Ca 948/08 - abgeändert: Der Gegenstandswert (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) gemäß § 33 RVG wird für das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2010 (6 Ta 815/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Rücknahme eines Widerspruchs gegenüber Integrationsamt

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. I. u. a. gegen den wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.10.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich wird auf 9.350,00 € [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2010 (9 Ta 354/09)

Streitwert für Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Regelung streitiger Ansprüche zur Freistellung während der...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25. August 2009 - 3 Ca 5664/09 - dahin abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich EUR 42.082,75 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.01.2010 (5 Sa 33/09)

Mindestlohnwirksame Vergütungsbestandteile im Gebäudereinigerhandwerk; unbegründete Vergütungsklage eines Hallenreinigers der Deutschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2009 - 19 Ca 279/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.01.2010 (6 Sa 201/09)

Berechnung des Zusatzurlaubs für geleistete Nachtarbeitsstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.04.2009 - 7 Ca 1574/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2010 (6 B 1482/09)

Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2010 (10 Sa 2071/09)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Teil der Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. August 2009 - 26 Ca 4764/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]