Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (10 Sa 562/09)

Kündigung wegen ausgiebiger Zigarettenpausen; unbegründete außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Juni 2009, Az.: 8 Ca 206/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2010 (10 TaBV 37/09)

Arbeitnehmerüberlassung durch selbständiges Tochterunternehmen; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. Juni 2009, Az.: 11 BV 8/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 14 R 583/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; bisheriger Beruf bei einer Beschäftigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2010 (25 Sa 2201/09)

Kürzung und Verrechnung tariflicher Einmalzahlung; unberechtigte zeitanteilige Kürzung der Einmalzahlung um streikbedingte Fehlzeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2009 - 19 Ca 6889/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (3 Sa 420/09)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aushändigung der im Betrieb des Arbeitgebers geltenden Tarifverträge und Tarifvereinbarungen

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.02.2009 - 2 Ca 1441/08 - wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2010 (7 Ta 2656/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge formloser Vorstandsbestellung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2009 - 63 Ca 13173/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 8.400 € zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (12 Sa 962/09)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach vorläufiger Insolvenzeröffnung

Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.08.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Beklagte zu 1) zu 37,5 % und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2010 (L 2 U 257/08)

Anerkennung eines Halswirbelsäulentraumas als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2010 (3 Sa 303/09)

Vorrang der Vertragsfreiheit vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.06.2009 - öD 6 Ca 3142 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.01.2010 (3 Sa 61/09)

Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 9 Ca 596/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit [...]

LAG Saarland - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 55/09)

Tarifliche Ausgleichszulage bei Ausgestaltung der tariflichen Erschwerniszulage durch später in Kraft getretene Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 1895/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2010 (8 Sa 246/09)

Eingruppierung einer Auffüllerin in Selbstbedienungsmarkt; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu behaupteter Verkaufstätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.03.2009, Az.: 3 Ca 2221/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (9 Sa 991/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens; Zurückbehaltungsrecht bei erheblichen Rückstand der Lohnfortzahlung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Juli 2009 - 8 Ca 2892/09 - teilweise abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG München - Urteil vom 20.01.2010 (5 Sa 603/09)

Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag; unbegründete Klage auf Ausgleichszahlung aufgrund betrieblicher Übung bei Verzicht durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg - Az. 3 Ca 3854/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird für [...]

LAG Saarland - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 56/09)

Tarifliche Ausgleichszulage bei Ausgestaltung der tariflichen Erschwerniszulage durch später in Kraft getretene Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 1896/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2010 (8 Sa 401/09)

Eingruppierung einer Auffüllerin in Selbstbedienungsmarkt; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu behaupteter Verkaufstätigkei...

1: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.05.2009, Az.:9 Ca 2222/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 250/09)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, in welchen Zeiträumen zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand. [...]

LAG Saarland - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 54/09)

Tarifliche Ausgleichszulage bei Ausgestaltung der tariflichen Erschwerniszulage durch später in Kraft getretene Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 1894/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2010 (L 4 KR 44/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Balneo-Photo-Dauertherapie zur Behandlung der Vitiligo

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Kosten für eine Behandlung mittels ambulanter synchroner Balneo-Photo-Dauertherapie (Bade-PUVA-Therapie). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2010 (10 Ta 300/09)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Lohnklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2. Dezember 2009, Az.: 7 Ca 1298/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2010 (6 TaBV 39/09)

Betriebsratsfähigkeit eines Betriebshofs

Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.08.2009 - 3 BV 13 b/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2010 (18 Sa 1339/09)

Sozialkassenpflicht im Dachdeckerhandwerk bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2009 - 3 Ca 2998/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (9 Sa 642/09)

Arbeitsentgelt; Abhängigkeit einer Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2009 - 1 Ca 6884/08 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (4 TaBVGa 3/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung; Reichweite des Unterlassungsanspruchs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 - 3 BVGa 867/09 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers zum Teil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (5 Sa 210/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unvollständiger Unterrichtung des Personalrats zum Kündigungssachverhalt; Pflicht der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts L. vom 13.03.009, Az.: öD 4 Ca 3045 b/08, abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (2 Sa 401/09)

Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Ablehnung der Erbringung von Arbeitsleistung in einem organisatorisch eigenständigen anderen Betrie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009 - 3 Ca 745/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.828,40 EUR brutto abzüglich 1.482,67 EUR [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.01.2010 (4 Sa 40/09)

Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 - 22 Ca 32/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (5 Sa 183/09)

Unwirksame Versetzung eines Dienstordnungs-Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand bei widersprüchlichem ärztlichen Gutachten und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.03.2009, Az.: 1 Ca 1354 d/08, abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2008, dem Kläger zugegangen am 01.10.2008, mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2010 (3 Sa 559/09)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung einer Prüferin für Wasserzähler bei Selbstbindung der Arbeitgeberin durch Interessenausgleic...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 - Az: 1 Ca 2332/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Rechtsstreit teilweise - nämlich bezüglich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2010 (19 Sa 1681/09)

Chefarztvergütung bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf unanwendbares Tarifwerk; Unklarheitenregel bei Scheitern der ergänzenden...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 04.06.2009 - 1 Ca 840/08 - werden zurückgewiesen. II. Der Tenor zu I. des angefochtenen Urteils wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2010 (19 Sa 1681/09)

Chefarztvergütung bei lückenhafter Vertragsregelung; Auslegung des Arbeitsvertrages nach der Unklarheitenregel

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (9 Sa 1913/08)

Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, 6 Ca 275/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1069/09)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 264/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2010 (4 Sa 14/09)

Ausschluss der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1068/09 E)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 19/09 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1070/09)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 3 Ca 263/08 - vom 1. Juli 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2010 (7 Ta 288/09)

Zwangsvollstreckung zur Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.11.2009, Az.: 8 Ca 616/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klägerin wird ermächtigt, die nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2010 (5 SaGa 23/09)

Eilantrag des Arbeitnehmers auf Notbedarf; Beweiserleichterung bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.01.2010 (3 Sa 716/08)

Partei- und Prozessfähigkeit des Arbeitgebers [hier: gelöschte Limited Company ohne Vermögen in Deutschland]; Umdeutung einer außerordentlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.10.2008 - 3 Ca 4261/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bis zum [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Bf 272/09.PVL)

Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Ta 3/10)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; unbegründeter Antrag nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.12.2009, AZ: 6 Ca 1044/09, wird, soweit der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.01.2010 (3 Sa 160/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Wegfall der Tarifbindung durch Austritt des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04.02.2009 - 3 Ca 3250/08 HY - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2010 (19 Sa 399/09)

Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.11.2008 – 5 Ca 1525/08 – abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2010 (9 Sa 543/09)

Formnichtige Verlängerung eines befristeten Vertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2009, Az.: 12 Ca 1234/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2010 (6 Ta 2697/09)

Unzulässiger Eilantrag bei rechtskräftiger Beschäftigungsverfügung; Verteidigung der Beschäftigungsverfügung gegen dessen Aufhebung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2009 - 38 Ga 20541/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller trat auf Grund eines Vertrags vom 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 834/09)

Internationale Zuständigkeit im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2009 in Sachen 6 Ca 2715/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Fortbestand [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 954/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2009 in Sachen 3 Ca 5270/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 492/09)

Berechnung einer insolvenzgeschützten Besitzstandsrente

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 in Sachen 9 Ca 10304/06 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (26 TaBV 1954/09)

Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2009 - 59 BV 5674/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin macht mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2010 (26 Sa 2202/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Verrechnung einer Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung; Anrechnungsfestigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2009 - 19 Ca 7288/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]