Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2010 (7 TaBV 84/09)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Sozialplanpflicht bei Nichterreichen der erforderlichen Beschäftigtenzahl;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2009 in Sachen 12 BV 255/09 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um einen Antrag des Antragstellers/Betriebsrats auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2010 (L 4 KR 50/09)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen privaten Kapitallebensversicherung in der Kranken-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2010 (2 Sa 530/09)

Annahmeverzug im bestehenden Arbeitsverhältnis bei fehlender Zuweisung eines Arbeitsplatzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.07.2009 - 4 Ca 545/08 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (5 TaBV 65/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung; unzulässiger Hilfsantrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung im Verfahren um die Aufhebung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 02.07.2009 zu Az.: 1 BV 2/08 teilweise abgeändert: Der Hilfsantrag der Arbeitgeberin (Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2010 (12 Sa 44/09)

Schadensersatzpflicht bei Ablehnung der Arbeitszeitverlängerung einer Fremdsprachensekretärin im Universitätsbetrieb

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.05.2009 - Az. 5 Ca 576/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 2. Die Feststellungsklage der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2010 (8 Sa 560/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten der US-Streitkräfte wegen pflichtwidrigen Verhaltens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.7.2009, Az.: 2 Ca 253/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2010 (3 TaBV 31/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zubehör für neun-köpfigen Betriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.07.2009 - 1 BV 26 c/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2010 (3 Sa 285/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.2009 - 6 Ca 2755/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2010 (5 Sa 1305/09)

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; unbegründete Klage auf Fortsetzung des Verfahrens bei Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers vom 19.10.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 03.09.2009 – 1 Ca 412/09 – wird kostenpflichtig zurück gewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2010 (2 Ta 630/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Geschäftsführerbestellung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.10.2009 - 3 Ca 1808/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.312,83 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (8 Sa 698/09)

Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei irreführender Darstellung der Kündigungsgründe; Anforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1091/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der Tagesförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2010 (8 Sa 525/09)

Zuweisung eines neuen Aufgabengebietes; unbegründete Klage eines Ausbildungsberaters auf überwiegende Beschäftigung im Außendiens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.5.2009 - 12 Ca 268/09 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1090/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der Tagesförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.12.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 27.01.2010 (55 Ca 9120/09)

Schadensersatz; Benachteiligung; Diskriminierung; Lebenspartnerschaft; sexuelle Identität; heterosexuell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Der Wert der Beschwer der Klägerin wird auf 36.923,15 EUR festgesetzt. Die Parteien streiten aus dem Gesichtspunkt der [...]

LAG München - Beschluss vom 27.01.2010 (11 TaBV 22/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen Grundsatz der freien Wahl; Wahlbeeinflussung durch Einsammeln von Briefwahlunterlagen...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Gz.: 37 BV 166/08 - vom 11.02.2009 wird abgeändert und die Betriebsratswahl vom 10.04.2008 im Bezirk M. wird für unwirksam erklärt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1044/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der Tagesförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 16.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.01.2010 (2 Sa 225/09)

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswidrigkeit einer Kündigung. Hierzu heißt es in dem Urteil des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1092/09)

Heimzulage bei Tagesförderung im Rahmen des betreuten Wohnens; unbegründete Klage eines Heilerziehungspflegers bei ausschließlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.12.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (23 Sa 1258/09)

Mitbestimmung bei der Änderung von Vergütungsgrundsätzen; Anspruch auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung bei mitbestimmungswidriger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2009 - 56 Ca 15763/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten wegen Zahlung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (23 Sa 168/09)

Gleichheitswidrige Benachteiligung von AVR-Beschäftigten gegenüber neueingestellten Beschäftigten in Klinikbetrieb

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2008 - 58 Ca 6148/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.230,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2010 (5 Sa 627/09)

Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt

Auf die Berufung des Klägers vom 24.04.2009 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.03.299 – 1 Ca 1079/08 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 29.06.1998 ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2010 (3 Sa 312/09)

Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern eines von mehreren Unternehmen gebildeten gemeinschaftlichen Betriebs [Konzerns]; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.07.2009 - 4 Ca 1666 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2010 (L 3 KA 29/09)

Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen einen Beschluss des Berufungsausschusses in der vertragsärztlichen Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2010 (13 Ta 688/09)

Höhe des Erstattungsanspruchs; Verfahrensgebühr; zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 2. November 2009 - 5 Ca 314/08 - abgeändert. Aufgrund des Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2010 (7 Sa 213/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.03.2009 - 11 Ca 2263/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2010 (7 Sa 442/09)

Anspruch auf Ersatzurlaub infolge Arbeitgeberverzugs; [Keine] Anrechnung des im neuen Arbeitsverhältnis erworbenen und realisierten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.06.2009 - 8 Ca 5517/08 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2010 (3 Sa 497/09)

Freistellung des Kraftfahrers von Bußgeldzahlung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei zumutbarer Widersetzung gegen Anordnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.07.2009 - Az: 7 Ca 1961/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2010 (7 Sa 354/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2009 - Az.: 21 Ca 4259/08 - abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 346,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2010 (5 Sa 639/09)

Unbegründete Berufung bei unsubstantiiertem Tatsachenvortrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2009 - 4 Ca 1541/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2010 (5 Sa 656/09)

Arbeitgeber; Eigentum; Entwendung; Haftung - Haftung für die Entwendung von Eigentum des Arbeitgebers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.07.2009 - 1 Ca 503/08 - dahin abgeändert, dass die Verurteilung der Beklagten mit der Maßgabe, dass sie als Gesamtschuldnerin mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2010 (5 Sa 917/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zur Betriebsbedingtheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2010 (2 Sa 963/09)

Aufstockungsverlangen bei Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne; teilunwirksame Regelung der Arbeitszeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 - 18 Ca 902/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2010 (16 Sa 389/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Ausführung von Teilleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.01.2009 - 12 Ca 246/088 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2010 (2 Sa 996/09)

Zeitlicher Arbeitsumfang einer Flugsicherheitskraft; teilunwirksame Regelung zur durchschnittlichen Arbeitszeit; unsubstantiierte Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 - 15 Ca 3663/08 - hinsichtlich der Klageanträge 8 und 9 und der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Auf den Hilfsantrag wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 1147/09)

Versetzungszulage und Arbeitszeitausgleich bei wesentlicher Erhöhung der Fahrzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 - 9 Ca 8595/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 1851/09)

Voraussetzungen für die Annahme von Sittenwidrigkeit bei einer Vereinbarung; Außerordentliche Kündigung bei kollusivem Handeln zum...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2009 - 31 Ca 16773/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2010 (13 TaBV 58/09)

Mitbestimmung bei Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Beendigung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.05.2009 – 3 BV 12/09 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der genannte Beschluss teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2010 (13 TaBV 60/09)

Mitbestimmung bei der Einstellung; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats zur...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2009 – 1 BV 212/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2010 (I-17 U 25/09)

Auslegung einer Pensionszusage

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (24 O 73/07) teilweise abgeändert und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2010 (10 TaBV 71/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung der Zustimmung zur Eingruppierung; Eingruppierungspflicht...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.06.2009 – 2 BV 7/09 – abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, die Arbeitnehmerin M5 J1 einzugruppieren und beim Betriebsrat [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (6 Sa 139/09)

Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten Weitergeltung einer Tarifnorm; Verrechenbarkeit einer Funktionszulage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 11.12.2008 - 1 Ca 374/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2010 (3 Ta 1/10)

Zulässige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz; fehlende Erfolgsaussicht bei rechtskräftiger...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.11.2009 - 2 Ca 1238/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2010 (9 Sa 568/09)

Versorgungszusage aufgrund verminderter Einkünfte; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei einverständlicher Kürzung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 28.07.2009, Az.: 5 Ca 1293/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2010 (10 TaBV 2829/09)

Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten bei Umsetzung eines Tarifvertrages zur befristeten Vorsorgeleistung; Bindung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2009 - 19 BV 20301/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 1456/09)

Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 01.10.2009 – 4 Ca 631/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 424/09)

Nichtige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzung; Eintritt der formellen Rechtskraft bei Nichtzulassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 25. Februar 2009 - 4 Ca 520/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2010 (9 Ta 296/09)

Androhung des Ordnungsgeldes gegen Rechtsnachfolger

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 07.10.2009, Az. 5 BV 2005/03, wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 9 AL 489/05)

Berechnung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung von Personen in Altersteilzeit in der Freistellungsphas...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2010 (5 Sa 1120/09)

Wegfall der Überleitungszulage bei Eingliederung der S-Bahn Berlin in Tarifwerke der Lokführergewerkschaft; Tarifauslegung zur Besitzstandszulage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2009 - 25 Ca 14761/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]