Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2010 (3 Sa 714/09)

Duldung ärztlicher Untersuchung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; unbegründete Klage eines Gefahrgutkraftfahrers auf Beschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2009 - Az: 9 Ca 1010/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2010 (5 TaBV 38/09)

Unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Geltendmachung individueller Rechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.07.2009, Az. 1 BV 18 b/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2010 (3 Ta 163/10)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 08.01.2010 teilweise abgeändert. Die monatlich aus dem Einkommen des Klägers zu zahlende Rate wird auf 75,-- € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (14 SaGa 68/09)

Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; unbegründeter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. November 2009 (2 Ga 43/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2423/08.PVL)

Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand an ein privates...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 6. August 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln teilweise geändert. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2010 (3 TaBV 48/09)

Freistellung von Kosten für die Anmietung von Stehtischen zur Durchführung einer Betriebsversammlung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.11.2009 - 1 BV 49/09 - wird zurückgewiesen. 2, Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (5 Sa 35/09)

Auslegung eines Vergleichs über die Abänderung einer Pensionszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30. Juli 2008 - 6 Ca 138/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2010 (10 TaBV 13/10)

Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im operativen Geschäft; Offensichtlichkeitsmaßstab für...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.02.2010 – 6 BV 6/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2010 (4 Ta 27/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung; Ausschluss konkludenter Antragstellung für Mehrvergleic...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 - 13 Ca 1177/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die sofortige Beschwerde des Klägers, welcher das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2010 (4 Ta 26/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung; Ausschluss konkludenter Antragstellung für Mehrvergleic...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 - 13 Ca 1175/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die sofortige Beschwerde des Klägers, welcher das [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1463/09)

Tarifliche Verfallfrist im Kraftfahrtzeuggewerbe; unbegründete Erstattungsklage des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2008 - 12 Ca 3083/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1456/09)

Pauschale Versteuerung von Fahrten zwischen Betrieb und Wohnung ohne Vorlage eines Fahrtenbuches; unbegründete Erstattungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2008 - 10 Ca 3062/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2010 (6 Sa 1689/09)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin nach substantiiertem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2009 - 18 Ca 15164/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 2835/09)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2009 - 59 Ca 11436/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 43.200,00 Euro zurückgewiesen. II. Für die Beklagte wird die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 522/09)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei versuchtem Arbeitszeitbetrug

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.01.2009 – 10 Ca 5009/08 – abgeändert. Die Klage wird, soweit sie nicht durch den Teilvergleich vom 19.03.2010 erledigt worden ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 686/09)

Vergütung des freigestelltem Betriebsratsvorsitzenden; unbegründete Zahlungsklage eines gelernten Bäckers auf Entlohnung als Abteilungsleiter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.03.2009 – 1 Ca 1651/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2010 (6 Ta 37/10)

Teilversagung der Prozesskostenhilfe zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen; Schadensschätzung im Rahmen der summarischen Prüfun...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2010 - 3 Ca 1486/09 - wird zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Antragsteller - Beklagter - wendet sich mit seiner - weiter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2010 (10 TaBV 85/09)

Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig behinderte Menschen; pädagogische Fachkräfte als Tendenzträge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.09.2009 – 3 BV 99/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (10 Sa 1694/08)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unterlassener Prüfung der Berufungsbegründungsfrist...

1. Die Berufung der Beklagten vom 12. November 2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Juli 2008 - 13 Ca 453/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (9 Sa 1138/09)

Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung; Ausschluss des Rücktritts nach Insolvenzeröffnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.09.2009 - 3 Ca 761/09 lev - wird zurückgewiesen soweit das Arbeitsgericht die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen hat. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2010 (6 TaBV 6/09)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsfiktion infolge nicht rechtzeitig...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. April 2009 -17 BV 6/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten nach der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2010 (4 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl bei fehlerhaft bestelltem Wahlvorstand

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 17.03.2010 - 1 BVGa 10/10 - abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die für den 24.03.2010 geplante Betriebsratswahl [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 978/09)

Einbeziehung von Entgeltbestandteilen bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2009 in Sachen 6 Ca 7326/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 1054/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Sorgfaltspflichtverletzung durch tariflich unkündbare OP-Schwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2009 in Sachen 3 Ca 5082/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (6 Sa 69/09)

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 8173/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 651/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 833/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (2 Sa 725/09)

Vollmachtserklärung im Arbeitsvertrag; Kündigung durch Personaldisponenten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.10.2009 - 1 Ca 638/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klageerweiterung des Klägers wird auf seine Kosten abgewiesen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 1354/09)

Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage eines Fluggastkontrolleurs auf Vollzeitbeschäftigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 in Sachen 5 Ca 1643/09 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das oben genannte Urteil des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2010 (4 Sa 782/09 B)

Benachteiligung des Altersteilzeitbeschäftigten durch Beschränkung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 29. April 2009 - 3 Ca 618/08 B - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 704,04 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (2 TaBV 2694/09)

Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin zur Terminierung der Betriebsratssitzungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2009 - 33 BV 12192/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Arbeitgeber und Betriebsrat [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 967/09)

Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der Arbeitszeit; vertragliche Arbeitszeit bei regelmäßiger...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 in Sachen 18 Ca 906/09 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2010 (17 Sa 1465/09)

Unberechtigte Kürzung der Besitzstandszulage bei Erhöhung der unter einer Vollbeschäftigung liegenden Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13.10.2009 – 3 Ca 689/09 O – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (2 Sa 740/09)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlichen Ausführungen zur Sozialwidrigkeit der Änderungskündigun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 - 3 Ca 549/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 654/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 835/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 652/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 829/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 648/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 830/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2010 (1 Ta 18/10)

Abänderung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.08.2009 - 6 Ca 1803/06 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.01.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 650/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 832/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14/17 Sa 1177/09)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 24.03.2009, Az. 18/15 Ca 7138/08 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (5 Sa 241/09)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 20.07.2009 (22 Ca 947/08) wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen bzw. verworfen. a) Wegen der klägerischen Rücknahme der Klage reduziert sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (10 Sa 643/09)

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Kündigung der Direktversicherung durch frühere Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2009, Az.: 1 Ca 2747/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 647/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 834/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (25 TaBVGa 2608/09)

Rechtskraftwirkung der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; unzulässiger Eilantrag der Arbeitgeberin bei rechtskräftiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2009 - 51 BVGa 17650/09 - abgeändert und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (9 Sa 1346/09)

Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken an einen Arbeitskollegen überlassenen Pkw

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.08.2009 - 7 Ca 4225/08 - wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2010 (8 Ta 40/10)

Einigungsgebühr bei vertraglicher Beendigung des Kündigungsrechtsstreits

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2010 - 4 Ca 2302/08 - unter Aufhebung des (richterlichen) Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (8 Sa 1128/09)

Gleichbehandlung bei Einmalzahlung mit Mischcharakter; unbegründete Bonusklage bei fehlender Betriebstreue

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2009 - 12 Ca 4254/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (8 Sa 1471/09)

Unzulässige Widerklage bei rechtskräftiger Entscheidung über zur Aufrechnung gestellte Forderung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 26. März 2009 - 11 Ca 51/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2010 (15 TaBVGa 34/10)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberinnen auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen unzutreffender Bestimmung der Größe des Wahlvorstandes;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.12.2009 - 4 BVGa 20359/09 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2010 (7 Sa 708/09)

Darlegungslast für Überstundenvergütung eines Berufskraftfahrer im Straßentransport; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.01.2009, Az.: 6 Ca 751/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2010 (3 Sa 457/09)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge einer bestimmten Branche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 1 Ca 839 b/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) trägt der Kläger. Die [...]