Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2010 (12 Ta 363/10)

Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Januar 2010 - 38 Ca 19936/09 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2010 (8 Sa 762/09)

Verhaltensbedingte Kündigung bei in den Verkauf bringen grenzwertiger Fleischwaren über die Bedienungstheke in Selbstbedienungsgeschäft;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2009 - 8 Ca 1162/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 1438/09)

Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.10.2009 - 1 Ca 2562/09 v - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2010 (13 Sa 1297/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Mehrarbeitszuschlag nach § 8 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 13 Ca 42/09, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 381,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (7 Sa 1224/09)

Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung...

In dem Verfahren ... ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (12 Sa 1267/09)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschule; akademischer Zuschnitt einer entsprechenden Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.09.2009 - 4 Ca 2600/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (12 Sa 1615/09)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschule; akademischer Zuschnitt einer entsprechenden Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.11.2009 - 3 Ca 2559/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (7 Sa 1150/09)

Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung...

ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im Wege des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.04.2010 (5 Sa 412/09)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Einführung eines leistungsbezogenen Prämiensystems und Verdiensteinbußen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. September 2009, Az. 2 Ca 343 c/09, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.503,73 € brutto zzgl. Verzugszinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2010 (7 Ta 50/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2010, AZ: 3 Ca 2668/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.04.2010 (2 TaBV 23/09)

Beschlussverfahren bei Streit zwischen Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen und Arbeitgeberin über Freistellung zur Teilnahme...

1. Das Beschlussverfahren ist die zulässige Verfahrensart. 2. Das Verfahren wird bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die zulässige Verfahrensart ausgesetzt. 3. Für die Beteiligte zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (11 Ta 51/10)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel; unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2010 - 5 Ca 1026/09 d - aufgehoben. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 986/09)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Arztes bei unsubstantiierten Darlegungen zur Übertragung medizinischer Verantwortung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. September 2009 - 9 Ca 3569/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird hinsichtlich der Eingruppierung (Anträge 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (3 Sa 906/09)

Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk in jeweils geltender Fassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.08.2009 - 3 Ca 26/09 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2010 (2 Sa 819/09)

Außerordentliche Folgekündigung bei vorsätzlich unwahrer Sachverhaltsdarstellung im Eilverfahren zur Weiterbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2009 - 4 Ca 8825/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgesellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.04.2010 (14 Ta 657/09)

Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 (5 Ca 3320/05) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2010 (16 Sa 1039/09)

Unzureichende Zahlungsaufforderung im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2009 - 3 Ca 9227/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 Sa 401/09)

Anforderungen an die einvernehmliche Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.09.2009 - 11 Ca 506/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ta 5/10)

Verfahrensdifferenzgebühr bei Abschluss eines Widerrufvergleichs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November - 27 Ca 409/08 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat eine Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. Gegen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 Sa 361/09)

Außerordentliche Kündigung einer Pflegehilfskraft im Bereich Altenpflege wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.08.2009 - 8 Ca 709/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 SaGa 7/09)

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.11.2009 - 1 Ga 35/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2010 (15 Sa 261/09)

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer heimlichen Videoüberwachung im Kündigungsrechtsstreit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2009 - 8 Ca 495/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2010 (9 Sa 690/09)

Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der Wartezeit bei Unwirksamkeit der Höchstaltersgrenze mit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.06.2009 - 6 Ca 4009/08 - wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2010 (13 Ta 9/10)

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits nach streitiger Verhandlung durch Teilvergleich

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 - 6 Ca 1437/09 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (13 Sa 30/10)

Kündigung nach Anzeige im Massenentlassungsverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. November 2009 - 5 Ca 209/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 6.400,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (8 Sa 2677/09)

Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 - 52 Ca 10003/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (13 Sa 1919/09)

Versäumung der Klagefrist bei falscher Beklagtenangabe in der Klageschrift; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Auseinanderfallen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2009 - 41 Ca 21210/08 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung auf seine Kosten bei einem Streitwert von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2010 (11 Ta 277/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Glaubhaftmachung von Angaben

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger am 28.07.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe. Schreiben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2010 (5 TaBV 123/09)

Mitbestimmung bei Einführung neuer Dienstbekleidung; unwirksamer Einigungsstellenspruch bei unvollständiger Erledigung des Regelungsauftrag...

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 - 5 BV 723/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 23. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2010 (25 Sa 2550/09)

Zuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2010 - 33 Ca 11891/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2010 (11 Ta 88/10)

Versagung streitwerterhöhenden Mehrvergleichs bei Regelung unstreitiger Ansprüche

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2010 - 2 Ca 9738/09 - wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.04.2010 (4 Sa 474/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Kundenmitarbeiters bei Unkenntnis über dessen Funktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.10.2009 - 1 Ca 511 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2010 (2 Sa 299/09)

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin und der Beklagten zu 1 je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2010 (2 Sa 249/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg - 1 Ca 131/07 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.000,00 EUR brutto abzüglich gezahlter 87,04 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2010 (6 Ta 96/10)

Gegenstandswert für Teilzeitbegehren; Kostenpflicht der erfolglosen Wertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 - 1 Ca 7182/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2010 (1 SaGa 2/10)

Identität des Kündigungsgrundes bei Widerspruch des Betriebsrates

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verlangt, die Verfügungsbeklagte (im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (7 TaBV 74/09)

Mitbestimmung bei Einsatz von Beschäftigten in auswärtiger Betriebsstätte; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.07.2009 abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (13 TaBV 79/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei falscher Festlegung der Betriebsratsgröße; Betriebszugehörigkeit von Auszubildenden bei zentraler...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 - 1 BV 39/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG München - Teilurteil vom 01.04.2010 (4 Sa 391/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Triebwagenführers wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Februar 2009 - 2b Ca 7565/08 H - in Ziffer 1. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass durch die außerordentliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (5 Ta 71/10)

Vergleichsmehrwert für Auflösungsvereinbarung bei Streit um vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters wird der Streitmehrwert für den Vergleich auf 102.500,00 - festgesetzt. Die weitergehende Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage begehrte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2010 (7 Ta 63/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei kurzfristiger Vorlage von Belegen nach Fristsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2010, Az.: 2 Ca 1637/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2010 (13 Sa 1545/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Verwendung eines fehlerhaften Passivrubrums durch Prozessbevollmächtigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2009 - 7 Ca 2493/09 - abgeändert: Unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2010 (2 Sa 731/09)

Unbegründete Rückforderung überzahlter Lohnansprüche bei unsubstantiierten Darlegungen zur Arbeitszeit

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 642,85 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 16.06.2009 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 01.04.2010 (4 TaBV 74/09)

Schulungsbedarf des Betriebsrats bei grundlegender Veränderung der Unternehmensstruktur; unbegründeter Freistellungsantrag für konzernbezogene...

I. Die Beschwerde der Antragsteller und Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 7. Juli 2009 - 21 BV 528/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2010 (8 TaBV 43/09)

Zustimmungsersetzung zur befristeter Einstellung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlendem Rechtsverstoß und fehlenden...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.5.2009- 2 BV 39/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2010 (8 Sa 724/09)

Unbegründete Klage eines Hausmeisters auf Beendigung des bis zum Ablauf der Legislaturperiode vereinbarten Sonderurlaubs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.08.2009, Az.: 1 Ca 627/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2010 (12 Sa 1512/09)

Urlaubsabgeltung bei einzelvertraglich vereinbarter Übertragung des Urlaubsanspruchs

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.11.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2010 (3 Sa 1633/09)

Schätzung der Mindestanfahrtszeit bei unschlüssigen und widersprüchlichen Darlegungen im Rahmen der Vergütungsklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.10.2009 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 141,57 € brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2010 (8 Sa 2074/09)

Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente; unbegründete Zahlungsklage bei nicht leistungsbezogenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 07.10.2009 - 4 Ca 5396/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2010 (20 Sa 87/09)

Gesetzlicher Anspruch auf einmalige Pflegezeit mit unmittelbar anschließender Verlängerungsmöglichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]