Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2010 (3 Ta 123/10)

Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.02.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.03.2010 (2 Sa 456/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge der Druckindustrie; Geltung der Bezugnahme auch für Firmentarifvertrag im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 1 Ca 822 b/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 30.03.2010 (6 Sa 1199/09)

Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag mit Aufhebungs- und Abfindungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. November 2009 - 10 Ca 4151/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (7 Sa 58/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei willkürlicher Unternehmensentscheidung zum Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. Dezember 2009 - 17 Ca 12606/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2010 (3 Sa 750/09)

Eingruppierung eines Diplom-Übersetzers bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Eingruppierungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.10.2009 - Az: 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.03.2010 (13 TaBVGa 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2010 (5 Sa 1322/09)

Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen Postbeamten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, welche Tarifverträge auf ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2010 (2 Sa 1235/09)

Arbeitsanweisung im Steinbruchgewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1242/09 G - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Wiederholung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2010 (8 Ta 51/10)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage einer abgelehnten Stellenbewerberin gegen öffentliche Arbeitgeberin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2010 - 8 Ca 1618/09 - wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 67/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.2009 - 29 Ca 453/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 93/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 9165/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 723/09)

Abänderung betrieblicher Übung zur Gewährung einer Weihnachtsgratifikation; unbegründete Klage einer Arzthelferin bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.9.2009 - 12 Ca 327/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 94/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 4165/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. a) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2010 (8 Sa 1204/09)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr; Anerkennung einer Paraphe als Unterschrift

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.10.2009 - Az. 1 Ca 2172/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 2345/09)

Unwirksame Befristung bei mangelhafter Schriftform; erstmalige Berücksichtigung des Schriftformmangels in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) vom 25.08.2009 - 6 Ca 47/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stand ab 19. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 68/09)

Anpassung der Betriebsrente; Splittingverfahren und Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.2009 - 29 Ca 627/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1, 2 und 4 wie folgt neu gefasst wird. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 95/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 4205/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. a) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (13 Sa 321/10)

Auslegung einer Vereinbarung zur Anrechenbarkeit eines Provisionszuschusses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2009 - 19 Ca 11897/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 700,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2010 (7 Ta 61/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Regelung streitiger Urlaubsabgeltung und unstreitigem Zeugnisanspruch

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 08.02.2010 hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.02.2010 teilweise abgeändert: Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 70/09)

Unverbindliche Weisung an Röntgenfachkraft zur Reinigung endoskopische Geräte der Endoskopieabteilung während des Bereitschaftsdienstes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 23.07.2009, Az. 15 Ca 22/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (9 Ta 41/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei glaubhafter Darlegung der Einkommensverhältnisse im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2009, Az. 1 Ca 1516/09 abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.2010 (9 Sa 550/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines Rückkehrrechts unter bestimmten Bedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2009 - 15 Ca 5583/08 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2010 (2 Sa 977/08)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28.5.2008 - 1 Ca 1233/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 1431/09)

Erstattung von Instandsetzungskosten für eigenes Instrument; Fahrt- und Transportkosten bei Instandsetzung durch Instrumentenbauer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Transport- und [...]

OLG München - Urteil vom 25.03.2010 (23 U 3626/09)

Kündigung eines Dienstverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Dienstverpflichteten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.05.2009 abgeändert; das Teil-Vorbehalts- und Teil-Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 24.09.2008 (Az. 23 U 2006/08) wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 1618/09)

Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete Entschädigungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.10.2009 - 1 Ca 2542/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 1524/09)

Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin bei Teilnahme an Klassenfahrt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.10.2009 - 3 Ca 2286/09 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 132,45 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (8 Sa 1663/09)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.11.2009 – 2 Ca 127/09 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (1 Ta 30/10)

Berücksichtigung früherer Angaben zu unveränderten Sachverhalten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.12.09 - Az: 6 Ca 1544/08 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (7 Sa 1127/09)

Abgrenzung von Mobbing und sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten; unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um Forderungen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2010 (10 Sa 695/09)

Tarifliche Zahlungsansprüche einer Pflegehelferin; unbegründete Klage auf tarifliche Sonderzahlung bei fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit;...

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.09.2009, Az.: 7 Ca 606/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (7 Sa 1117/09)

Auslegung älterer Betriebsrentenordnung zum Begriff der Berufsunfähigkeit; unbegründete Klage auf betriebliche Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2009 in Sachen 16 Ca 9037/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (1 Ta 9/10)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.09.2009 - 1 Ca 332/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 44/10)

Jahressonderzahlung für Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2009 - 5 Ca 2439/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 319,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 71/09)

Unverbindliche Weisung an Röntgenfachkraft zur Reinigung endoskopische Geräte der Endoskopieabteilung während des Bereitschaftsdienstes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 23.07.2009, Az. 15 Ca 25/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (2 Ta 387/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen betriebsbedingte Kündigung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 55 Ga 494/10 - geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zum [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.03.2010 (2 Sa 309/09)

I. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (8 Sa 597/09)

Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 2.9.2009, Az.: 9 Ca 107/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2010 (6/7 Sa 1373/09)

Benachteiligung durch Frage nach anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung; unbegründete Anfechtung oder Kündigung bei falscher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Mai 2009 - 7 Ca 7633/08 - wird zurückgewiesen, soweit sich die Beklagte gegen die Feststellung des Arbeitsgerichtes wendet, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2010 (7 Ta 50/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung zur Freistellung während der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 03.02.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.02.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.2010 (10 TaBVGa 7/10)

Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher Verlängerung; unbegründeter Eilantrag abgewiesener...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 12.03.2010 – 2 BVGa 3/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2010 (4 Sa 1154/08)

Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen Arbeitgebers wegen verspäteten Abschlusses eines Altersteilzeitvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 – 4 Ca 834/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (7 Sa 634/09)

Umfang der Unterrichtung des Personalrats bei Kündigung eines Lehrers innerhalb der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12.08.2009, Az.: 6 Ca 200/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2010 (10 Sa 1024/09)

Deklaratorische Regelung tariflicher Kündigungsfrist; Verdrängung vertraglicher Kündigungsfrist durch gesetzliche Fristverlängerun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 06.10.2009 (Az.: 20 Ca 4298/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2010 (4 Sa 1358/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.09.2009 wird abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen neu gefasst: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu Recht in der Gehaltsabrechnung Februar 2008 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (12 Sa 1478/09)

Fortgeltung eines Tarifvertrags nach Beendigung der Tarifgebundenheit durch Austritt; Andere Abmachung i.S. von § 4 Abs. 5 TVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.10.2009 - 3 Ca 1455/09 - teilweise abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2010 (5 Sa 254/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgemäßen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2209/08.PVL)

Geltung der Auflösung eines Geschäftsbereiches sowie der Zuordnung von Beschäftigten zu anderen Geschäftsbereichen als ein Mitbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 17. Juli 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Antrag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (12 Sa 1477/09)

Differenzlohnanspruch bei konkludentem Ausschluss der Nachwirkung einer ersetzenden Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung; sachwidrige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.10.2009 - 5 Ca 1454/09 - teilweise abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2010 (7 TaBV 2511/09)

Fehlerhafte Vergütungsangabe bei Stellenausschreibung für Ausbildungskräfte im Einzelhandel; unbegründeter Unterlassungsantrag...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.09.2009 - 35 BV 13672/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten darüber, [...]