Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (8 Sa 68/10)

Auflösende Bedingung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentengewährung; gerichtliche Überprüfung der Postbeschäftigungsunfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 08.09.2009 – 3 Ca 1359/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2010 (7 Sa 1206/09)

Kündigung eines Busfahrers im Linienverkehr bei verspätetem Dienstantritt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2009 in Sachen 4 Ca 2911/08 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2010 (7 Sa 1260/09)

Tariflicher Verfall von Ansprüchen des außertariflichen Angestellten bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Arbeitsordnung der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2009 in Sachen 10 Ca 10828/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (4 Sa 1432/09)

Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 30. September 2009 - 3 Ca 756/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2010 (2 TaBVGa 2/10)

Berichtigung einer Vorschlagsliste bei Wegfall der Wählbarkeit einer Kandidatin nach Einreichung der Liste und vor Ablauf der Einreichungsfrist;...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.04.2010 - 6 BVGa 6001/10 - a b g e ä n d e r t und wie folgt gefasst: Die dem Antrag der Arbeitnehmer vom 15.04.2010 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (16 Sa 1502/09)

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrages als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach Herrn T1 H1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2010 (8 Sa 775/09)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Teilanrechnung einer Tariferhöhung auf Funktionszulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca 2026/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (4 Sa 1026/09)

Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf beitragsorientiertes Punktemodell; unzulässige Feststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.04.2009 - 10 Ca 671/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.04.2010 (2 TaBV 3/09)

Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission im Reklamationsverfahrens des Entgeltrahmentarifvertrages

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.03.2009 - 2 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. 2.. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der oben genannte Beschluss abgeändert: Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2010 (5 Ta 43/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.10.2009 - 2 Ca 1449/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2010 (3 Sa 203/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.03.2009- Aktenzeichen 11 Ca 1415/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2010 (5 Ta 44/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Gegenseite

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.12.2009 - 1 Ca 511/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (9 TaBV 43/09)

Keine Wählbarkeit einer leitenden Angestellten für BetriebsratOffensichtlichkeit der Nichtwählbarkeit einer leitenden AngestelltenAnfechtung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 268/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2010 (5 Sa 214/09)

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2009 - 4 Ca 1119/08 - insgesamt abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass eine Abordnung des Klägers außerhalb von [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 1448/09)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2009 (10 Ca 2355/09) wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Die Klage wird abgewiesen.“ 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 Sa 2323/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur Einführung eines Prämienentgeltsystems während Kurzarbeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. September 2009 - 17 Ca 10725/09 - teilweise abgeändert. 1. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 2744/09)

Gesellschafterstellung der Geschäftsführerin einer nach englischem Recht gegründeten Limited; unbegründete Kündigungsfeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 51 Ca 2214/09 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2010 (13 Ta 104/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 7 Ca 3931/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2010 (11 Ta 357/09)

Gegenstandswert für Feststellungsklage zur Änderung der Arbeitsbedingungen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12.10.2009 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren auf 3.937,20 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2010 (1 Ta 65/10)

Abhilfeverfahren bei verfristeter Beschwerde und Wiedereinsetzungsantrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2010 -Az 4 Ca 1467/07- aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Trier zur erneuten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2010 (10 TaBV 2577/09)

Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten...

I. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. September 2009 - 3 BV 91/09 - abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Gesamtbetriebsrat hinsichtlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 739/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca 878/09 wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 981/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei unsubstantiierten Darlegungen zur Stilllegungsabsicht; Vergütungsansprüche...

1. Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2009 - 4 Ca 4624/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 276/10)

Stillschweigende Ausgleichsregelung des Nachtzuschlag in tariflicher Grundvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2010 (10 Ta 71/10)

Zulässige Beweisantizipation bei Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1. März 2010, Az.: 4 Ca 280/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2010 (9 Ta 68/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung der Zahlungsbestimmung bei fehlendem Änderungsbeleg

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.11.2009, Az.: 5 Ca 1223/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2010 (6 TaBV 8/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in einen von zwei in Betracht kommenden Tirfverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Juli 2009 - 13 BV 30/08 - abgeändert. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, 1. bezüglich der Eingruppierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 1506/09)

Unwirksamer Widerruf der Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus Pensionszusage; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 28.01.2008 - 3 Ca 2330/06 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 14.11.2005 erklärte Widerruf der Anwartschaft auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2010 (13 Sa 1480/09)

Unwirksame Abmahnung einer Betriebsratsvorsitzenden bei unklarer Unterscheidung zwischen Aufforderung zum Personalgespräch oder zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.09.2009 – 4 Ca 1169/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 63/10)

Außerorderntliche Kündigung wegen Manipulationen an der Kasse einer Mensa; Beginn und Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs....

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. 10. 2009 - 56 Ca 15400/09 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (13 Sa 197/10)

Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Teilauszahlung aus tariflichem Anpassungsfonds; unbegründete Arbeitnehmerklage wegen sachwidriger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2009 - 8 Ca 920/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 1.000,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (8 Ta 106/10)

Bestimmtheit der durch Versäumnisurteil titulierten Weiterbeschäftigungspflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2010 - 10 Ca 4222/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagte und [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.04.2010 (3 Sa 156/09)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges Ermessen auf Seiten des Arbeitgebers; Arbeitsrechtlicher...

1. Die Berufungen der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.08.2009 - 11 Ca 11031/09 - und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (15 Sa 1611/09)

Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlung; unbegründete Klage auf Weihnachtsgeld bei rechtswirksamem Leistungsvorbehalt

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.11.2009 – 1 Ca 158/09 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (16 Sa 259/09)

Streitlosstellung von Entgeltansprüchen durch Lohnsteuerbescheinigung; unbegründeter Einwand des Verfalls aufgrund arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 21.01.2009 – 3 Ca 759/08 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 1423/09)

Teilzeitantrag während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender Terminbestimmung im Verringerungsantrag

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.7.2009 - 3 Ca 10083/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2010 (4 Sa 850/09)

Ruhen verminderter Versorgungsansprüche eines Dienstordnungsangestellten bei Bezug der gesetzlichen Regelaltersgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2009 - 28 Ca 7577/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 1449/09)

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Vermögensstraftaten; Anhörungsfrist bei Verdachtskündigun...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2009 - 4 Ca 3190/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 1405/09)

Unangemessene Benachteiligung durch Rückzahlungsklausel bei dreijähriger Bindung eines Altenpflegers nach Fortbildung zur Wohnbereichsleitun...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2009 - 4 Ca 3276/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 983/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Stilllegungsabsicht

1) Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2009 - 7 Ca 4708/08 - werden zurückgewiesen. 2) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (16 Sa 1176/09)

Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen infolge andauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (10 Sa 755/09)

Unbegründete Klage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten; Verfall von Urlaubsansprüchen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2009, Az.: 8 Ca 1081/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (2 BVGa 4/10)

Eilantrag des Arbeitgebers zur Wahlberechtigung von Personen bei der Betriebsratswahl; Streichung ehrenamtlich Beschäftigter von der...

1. Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, die Wählerliste zur Betriebsratswahl 2010 am 22.04.2010 zu ändern und die nachfolgend angegebenen Mitarbeiter, die keine wahlberechtigten Arbeitnehmer zum Betriebsrat des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (25 Sa 2735/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Annahmeverzug bei vereinbarter durchschnittlicher Mindestarbeitszeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2009 - 38 Ca 13621/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2010 (1 Ta 70/10)

Mutwillige Kündigungsschutzklage bei fehlenden Darlegungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Prozesskostenhilfe für Klageerweiterun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.01.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2010 (5 Sa 1584/09)

Unwirksame Änderungskündigung eines Flugbegleiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu dringenden betrieblichen...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.10.2009 - 7 Ca 2046/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2010 (4 Ta 55/10)

Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; wirtschaftliche Prozessführung bei Anspruchshäufun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.01.2010 - 3 Ca 2493/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2010 (2 Sa 167/09)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.04.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (11 Ta 54/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Glaubhaftmachung der Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin am 27.07.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2010 (2 Ta 817/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen Fremdgeschäftsführers eine Gesellschaft bürgerlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.10.2009 – 9 Ca 2291/09 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]