Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2010 (10 Sa 34/10)

Kündigung eines Maschinenbedieners bei unerlaubtem Verlassen des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2009, Az.: 3 Ca 766/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2010 (11 Sa 1464/09)

Mitbestimmungspflichtige Weisung an freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats zur Einhaltung der flexiblen Arbeitszeit bei fehlender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.10.2009 – 4 Ca 697/09 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Weisung des beklagten Landes an den Kläger vom 22.10.2008 unwirksam ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2010 (I-24 U 190/09)

Haftung des gewerkschaftlichen Rechtsbeistandes für fehlerhafte Beratung beim Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahre...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2010 (1 Ta 62/10)

Gegenstandswert für Vergleichsmehrwert durch Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2010 - Az 1 Ca 1826/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2010 (11 Sa 64/09)

Entstehung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 21.07.2009, Az. 7 Ca 198/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.04.2010 (6 Sa 103/10)

Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ca 4567/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2010 (4 Sa 566/09)

Fehlerhafte Zurückweisung der Klage als unzulässig; Aufhebung des Ersturteils und Rechtswegentscheidung von Amts wegen; Zahlungsklage...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24.08.2009, Az.: 5 Ca 234/09, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.04.2010 (1 (2) Sa 68/09)

Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1368/08) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.04.2010 (1 (2) Sa 70/09)

Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1238/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens 3. Die Revision wird [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.04.2010 (1 Sa 65/09)

Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1218/08) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (5 Sa 7/09)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.12.2008 - 1 Ca 2281/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend streiten die Parteien noch um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2010 (3 Sa 1383/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei langanhaltendem Nervenleiden

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.09.2009 – Az. 3 Ca 2352/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (12 Sa 206/10)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

I. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01.01.2010 von der Beklagten zu 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2010 (1 Ta 60/10)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen und Entgeltantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2010 - Az. 6 Ca 1097/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (10 Sa 67/09)

Aussetzung des Verfahrens bei Vorbehaltsurteil zur Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 13.10.2009, Az. 1 Ca 213/09, abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.129,66 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2010 (6 U 147/08)

Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30.09.2009 (Az. 2 O 317/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 4156/08)

Einkommensbesteuerung der Arbeitgeberanteile an einer Schweizer Pensionskasse; Einkommensbesteuerung der Kapitalabfindung einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 23. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer auf ... EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 460/08)

Berücksichtigung der Ersparnis der bei einer Fahrt vom Wohnort zum Dienstort bei der Durchführung einer Dienstfahrt nicht entstehenden...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2008 - PL 9 K 2320/07 - zugelassen. Die Beschwerde wird gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2010 (12 Sa 1519/09)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Wartezeiten für die Erlangung einer Anwartschaft auf tarifliche Rentenbeihilfe; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juli 2009 - 2 Ca 350/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2010 (I-5 U 200/08)

Voraussetzungen der Vergütung aus einem Personal-Service-Agentur-Vertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. September 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 268.208,56 Euro nebst 8% Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2010 (7 Ta 556/10)

Rechtswegfremde Hilfswiderklage der Betriebserwerberin gegen die Veräußerin auf Schadensersatz im Klageverfahren des Arbeitnehmers...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2010 - 35 Ca 21586/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.100,- € zurückgewiesen. II. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 453/08)

Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat aufgrund einer sechsmonatigen Abordnung an das Staatsministerium des Innern...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Februar 2008 - PL 9 K 2561/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte die Rechte des Antragstellers dadurch [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 240/09)

Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von auf die Qualifikation eines seine Weiterbeschäftigung begehrenden...

Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Februar 2009 - 9 K 1522/08 - wird abgelehnt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der allein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2010 (3 Sa 1477/09)

Nachweispflicht bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch erstmalige Anwendung eines Tarifvertrages nach Allgemeinverbindlicherklärung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 14 Ca 986/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2010 (5 Ta 63/10)

Streitwert für Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 14. August 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. November 2009 teilweise abgeändert und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2010 (5 Sa 420/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.09.2009, Az. 3 Ca 1003/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2010 (10 Ta 399/10)

Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat; unbegründete Aussetzungsentscheidung bei zweifelhaftem...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. Februar 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 - 8 Ca 10626/09 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2010 (13 TaBV 70/09)

Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan bei Schließung einer Vielzahl von Verkaufsstellen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.06.2009 – 2 BV 15/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 1225/09)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei fingierten Kassenbelegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2009 - 6 Ca 9181/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2010 (8 Sa 1512/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Abgabe gebrauchter Paletten gegen Zahlung in die Kaffeekasse; unwirksame außerordentliche...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.11.2009 – 2 Ca 359/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 984/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei fehlender Betriebsstilllegung

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2009 - 7 Ca 4646/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 1) zu 33 % und die Beklagte zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (16 A 2424/08.PVL)

Auswirkung eines Fehlers im zweiten Wahlgang auf die Rechtmäßigkeit einer Wahl eines Mitglieds eines Personalratsvorstands im vierten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Antrag der Antragsteller wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 1489/09)

Auskunftsanspruch zum Einsatz gesundheitsschädlicher Materialien am Arbeitsplatz; unbegründete Klage der Ehefrau des verstorbenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2009 - 14 Ca 2711/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2010 (2 Ta 24/10)

Beweislast der Arbeitgeberin für Erfüllung des Zeugnisanspruchs vor Einleitung der Zwangsvollstreckung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Parteien stritten um die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO, um die Beklagte zur Zeugniserteilung, die im Vergleich vom 03.09.2009 vereinbart [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (17 Ta (Kost) 6031/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fortbestand des Betriebsrats nach Verlagerung von Arbeitsplätzen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2010 - 6 BV 3889/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streit der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (11 Ta 76/10)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Zeugnisanspruch

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2010 - 11 Ca 10264/09 -, soweit nicht bereits durch Beschluss vom 23.02.2010 abgeändert, wird auf Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2010 (10 Sa 203/10)

Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2010 (9 Sa 508/09)

Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch aus Auflösungsverschulden; Ausschluss des Ersatzanspruches bei Schadenseintritt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.07.2009, Az.: 7 Ca 75/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.04.2010 (4 Ta 7/10)

Reisekosten des beigeordneten Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2010 - 3 Ca 74/10 - wird zurückgewiesen. I. Am 19. Februar 2010 erhob der Kläger beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (6 SHa-EhRi 7006/10)

Ehrenamtliche Richtertätigkeit auf Arbeitnehmerseite bei Übernahme von Arbeitgeberfunktionen

Der Antrag vom 16. April 2010 auf Amtsentbindung des ehrenamtlichen Richters R. wird zurückgewiesen. Herr R. ist ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und gehört der Kammer 23 des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2010 (13 Sa 2538/09)

Außerordentliche Kündigung bei versuchter Hehlerei von Kupferkabeln; Fristwahrung bei außerordentlicher Kündigung wegen Straftate...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.10.2009 - 38 Ca 8149/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8100,00 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2010 (4 Sa 178/10)

Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 - 6 Ca 1970/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (19/3 Sa 47/09)

Einstellungsanspruch bei Verletzung des Dokumentationsgebots durch öffentliche Arbeitgeberin; sekundäre Darlegungslast der öffentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2008 - 3 Ca 1294/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (19 Sa 1309/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 - 2 Ca 9217/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2010 (11 Ta 409/09)

Zumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.06.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Beschluss vom 22.10.2008 bewilligte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2010 (9 Ta 52/10)

Erneuter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2010, Az.: 9 Ca 1640/09, wird zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2010 (3 Ta 48/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei unzureichender Änderungserklärung

1. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01.10.2009 - 3 Ca 1223/06 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (15 Sa 288/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2009 – 4 Ca 876/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (13 TaBV 89/09)

Unwirksame Betriebsratswahl im Betrieb Telekom Ausbildung; Wahlberechtigung in reinen Ausbildungsbetrieben; unberechtigte Teilnahme...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2009 - 5 BV 65/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Wahl zum Betriebsrat Telekom Ausbildung vom 14.07.2009 im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.04.2010 (1 TaBV 28 d/09)

Mitbestimmung beim Betrieb einer Mannschaftskantine auf einem Fährschiff; organisatorisch verselbständigter Verkauf von Lebens- und...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 (Az. See 3 BV 21 c/09) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsgegnerin ist eine [...]