Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (7 Sa 1311/09)

Freistellung aufgrund konkludenter Vereinbarung; Zahlungsklage bei einvernehmlichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.06.2009 in Sachen 4 Ca 276/09 G abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Gehalt für Dezember 2008 in Höhe von 3.442,81 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (14 Sa 2456/09)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

I. Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.09.2009 - 33 Ca 9597/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2010 (1 Ta 70/10)

Gegenstandswert für Klage gegen Abmahnung nach Rücknahme vorheriger Klage gegen inhaltsgleiche Abmahnung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad-Kreuznach- vom 03.03.2010 - 7 Ca 1248/09- wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (11 Ta 114/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vervollständigung der Angaben zu Einkommensverhältnissen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.08.2009 - 1 Ca 2721/09 h - wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2010 (8 Sa 146/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein AT-Entgeltsystem; unbegründete Klage auf Gehaltsanpassung bei wirksam gekündigtem...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.11.2009 – 3 Ca 1975/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit es den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (13 Sa 70/10)

Berechnung anrechenbaren anderweitigen Verdienstes nach Zeitabschnitten des Annahmeverzugs; Feststellungsklage zum Fortbestand des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.11.2009 - 4 Ca 2793/09 - abgeändert, soweit dem Kläger in Ziffer 3 Zinsen für das Grundgehalt für Oktober 2009 vor dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (25 Sa 470/10)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 10000/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 1. Dezember 2008 [...]

LAG München - Beschluss vom 06.05.2010 (3 TaBVGa 10/10)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung der Arbeitskampfförderung durch Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats; Verstoß gegen Neutralitätsgebot...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.04.2010 - 7 BVGa 8/10 - wird abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € und einer Ordnungshaft im Falle der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2010 (10 TaBV 8/10)

Kurzfristiger Einsatz von Teamleiterinnen an Kassenarbeitsplatz; unbegründeter Verpflichtungsantrag des Betriebsrates zur Einleitung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Oktober 2009, Az.: 5 BV 14/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (13 Sa 1129/09)

Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft im üblichen Rahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.08.2009 - 3 Ca 746/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.268,35 € (in Worten: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2010 (10 Sa 712/09)

Außerordentliche Kündigung bei Raucherpause während der Arbeitszeit ohne Ausstempelung

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2009, Az.: 2 Ca 41/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2010 (8 Sa 693/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl; Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.8.2009, Az: 6 Ca 443/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.05.2010 (5 Sa 83/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2009 - 13 Ca 53/09 - abgeändert: Die Klage wird auch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2010 (7 Sa 1571/09)

Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des Abgeltungsanspruchs im ruhendem Arbeitsverhältnis

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09 - wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (3 Sa 276/10)

Vergütungsklage eines Maschinenbauingenieurs bei Leistungen für Dritte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.12.2009 – Az. 1 Ca 1574/09 – teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (10 Sa 964/09)

Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur Krankmeldung ohne Arbeitsunfähigkeit; Kündigungsverzicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.04.2009 – 3 Ca 1893/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (4 U 214/09)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2010 (3 Ta 78/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Antragstellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.03.2010 - 4 Ca 2812/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gemäß [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2010 (14 Ta 638/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei zutreffender Aufforderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. September 2009 (9 Ca 3781/07) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (11 Sa 2349/09)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der Tariferhöhung während Freistellungszeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2009 - 16 Ca 8003/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (11 Sa 103/10)

Austritt aus Arbeitgeberverband während Tarifverhandlungen; Kenntniserlangung der Gewerkschaft von den maßgeblichen Umständen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. Juni 2007 - 3 Ca 291/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich jener des Revisionsverfahrens hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2010 (11 Ta 151/09)

Zumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten; zweifacher Schonbetrag bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkei...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.03.2009 - 6 Ca 3303/08 - aufgehoben. I. Die Klägerin hatte Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose, hilfsweise [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 239/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.03.2009 - 7 Ca 1754/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 241/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.03.2009 - 7 Ca 1752/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2010 (3 Sa 688/09)

Untersagung der Nebentätigkeit während Elternzeit; unbegründete Feststellungsklage einer Bankkauffrau zur Nebenbeschäftigung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 13.10.2009 - 6 Ca 548/09 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 266/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2009 - 9 Ca 1755/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2010 (2 Sa 202/09)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei Rückkehrern nach § 17 HVFG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 - 16 Ca 218/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2010 (3 Sa 1752/09)

Ausschluss kinderbezogener Besitzstandzulage bei Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2009 - 7/12 Ca 479/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2010 (5 ME 54/10)

Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am...

Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Aus den innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, auf die der Senat seine Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2010 (1 Ta 55/10)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität zwischen Feststellungsantrag zur Einhaltung der Kündigungsfrist und Zahlungsantra...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2010 - 2 Ca 1921/09- wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2010 (4 Sa 66/09)

Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. September 2009 - 17 Ca 1/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.05.2010 (2 TaBVGa 2/10)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2010 (2 TaBV 90/09)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Durchführung von Gefährdungsschulungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 - 5 BV 424/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2010 (5 Sa 1343/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei berechtigter Ermahnung zur Einhaltung der Arbeitszeit und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2009 - 6 Ca 9168/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2010 (5 Sa 1281/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Wettbewerbsverstoß bei zusätzlicher Tätigkeit für Internetplattform...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.09.2009 - 3 Ca 1584/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2010 (11 Ta 163/09)

Rechtsweg für freies Dienstverhältnis zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten durch niedergelassenen Arzt

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2009 - 7 Ca 7/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 776/09)

Wirksame Probezeitvereinbarung bei unwirksamer Regelung der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2009, Az.: 1 Ca 915/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 93/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer Drogeriemarktkette

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.10.2009 – 5 BV 131/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (6 Sa 31/10)

Rückforderung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung nach arbeitgeberseitiger Kündigung eines selbständigen Vertrages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 7. Dezember 2009 - 7 Ca 976/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (10 Sa 2763/09)

Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu mutmaßlicher...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1. und 3. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. November 2009 - 4 Ca 4045/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (13 TaBV 94/09)

Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats gegen Einigungsstellenspruch zur...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.10.2009 – 3 BV 15/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 49/10)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.12.2009, Az.: 2 Ca 1429/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 354/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gesetzlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 27.02.2009 - 2 Ca 2952/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung gegen die Feststellung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 480/10)

Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlinvom 11.11.2009 - 37 Ca 9999/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (10 Sa 2642/09)

Auslegung von Erklärungen zur Aufwandentschädigung und zum Übertritt in Gemeinschaftsunternehmen; unbegründete Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2009 - 54 Ca 11833/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 72/09)

Mitbestimmungswidrige Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank; Aufhebungsantrag des Betriebsrats bei...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 29.06.2007 – 1 BV 1/07 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, die Einstellung des Arbeitnehmers M5 R1 aufzuheben. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 7/10)

Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Insolvenzverwalters zur Wirksamkeit eines Einigungsstelleneinspruch...

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.11.2009 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 729/09)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel; Abgrenzung der Tarifbegriffe Discounter und Supermarkt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.09.2009, Az.: 1 Ca 641/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2010 (11 TaBV 4/09)

Paritätische Kommission zur Überprüfung der Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen; Antrag des Betriebrates auf Entsendung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 18.06.09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2010 (1 Ta 82/10)

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2010 - Az 1 Ca 1826/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]