Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2010 (6 Ta 57/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Anordnung von Sonntagsarbeit und Überstunden; Erhöhung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.02.2010 - 5 BV 35 d/09 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert auf 10.000,00 € festgesetzt wird. Die weitergehende [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2010 (6 A 10320/10.OVG)

Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.05.2010 (2 TaBV 20/09)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (15 Sa 71/10)

Einheitlicher Betrieb und selbständige Betriebsabteilung im Sozialkassenverfahren

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2009 - 65 Ca 64290/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.2010 (2 TaBV 5/10)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von Leiharbeitnehmern; Berücksichtigung von Aufstockungsbegehren...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2009 - 8 BV 808/09 - abgeändert: Die Anträge des Arbeitgebers werden zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2010 (3 TaBV 42/09)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Einführung einer flexiblen Arbeitszeit im Betongewerbe bei tariflich bestimmter Einvernehmlichkei...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.10.2009 - 4 BV 12 c/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2010 (5 Sa 66/09)

Hälftige Schadensteilung bei Unterfahren einer zu niedrigen Eisenbahnunterführung mit einem LKW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Halle vom 28.10.2008 - 2 Ca 478/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber einer Spedition [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (2 Sa 23/10)

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung aus Ausbildungskosten. Hierzu heißt es im Sachverhalt des Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (2 Sa 321/09)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.11.2009 - 6 Ca 859/09 - heißt es zum Sachverhalt wie folgt: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2010 (5 Ta 152/10)

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei Berufungseinlegun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2010 - 10 Ca 3062/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt die Beklagte, den Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2010 (16 Sa 327/10)

Anrechnung übertariflich gewährter Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2010 - 1 Ca 3544/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2010 (12 Sa 1315/09)

Beitragsansprüche der Sozialkasse im Maler- und Lackiererhandwerk; unbegründeter Verjährungseinwand bei Fristhemmung durch Klageerhebun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.04.2009 - 6 Ca 1267/08 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2008 wird in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Schlussurteil vom 25.05.2010 (11 Sa 887/10)

Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits; unwirksame Klage bei nicht rechtskräftiger Abänderung der stattgebenden...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2010 - 59 Ca 19534/09 - abgeändert: 1. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (10 Ta 239/10)

Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlöussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2010 – 1 BVGa 1/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (1 SaGa 3/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrates wegen fehlerhafter Sozialauswahl; ordnungsgemäßer...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 - 5 Ga 2/10 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte verpflichtet, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2010 (2 SaGa 7/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Zuweisung eines lärmgeschützten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - AZ 15 Ga 43/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2010 (6 Sa 350/10)

Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten eines Kraftfahrers; unbegründeter Leistungsantrag und unzulässiger Feststellungsantrag bei fehlendem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12. 2009 - 1 Ca 881/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage im Umfang von 881,00 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2010 (9 Sa 705/09)

Erneute Durchführung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht; Außerordentliche Kündigung eines städtischen Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.10.2009, AZ: 3 Ca 439/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mit Schreiben der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2010 (13 Sa 1/10)

Eingruppierung einer Medizincontrollerin im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. August 2009 - 6 Ca 2220/08 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2010 (13 Sa 238/10)

Bildungsurlaub im Land Berlin; Beginn des Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zur Anspruchsbegründung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.11.2009 - 60 Ca 9442/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 1.269,00 Euro in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2010 (3 Sa 960/09)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Beurlaubung zur Tätigkeit in Tochtergesellschaft; unbegründete Klage eines Bankangestellten...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.09.2009 - 22 Ca 6372/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2010 (13 Sa 26/10)

Unwirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Äußerungen im Kündigungsschutzverfahre...

Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 01.12.2009 – 2 Ca 2541/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2010 (6 Sa 38/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unbestimmter Kündigungserklärung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.12.2009 - 10 Ca 1635/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2010 (7 Sa 1411/09)

Rechtliche Einordnung von Auskünften des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 in Sachen 18 Ca 257/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2010 (7 Sa 1530/09)

Auslegung einer Zielvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei Anknüpfung der Bonuszahlung an Geschäftsergebnis von Teileinheite...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2009 in Sachen 3 Ca 2085/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2010 (1 Sa 505 d/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 Ca 1308 c/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 296/09.PVL)

Gewähren einer Ausnahme von der gesetzlich angeordneten Nichtöffentlichkeit der Sitzung eines Personalvertretungsorgans

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der Betriebskindertagesstätte des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2010 (10 Sa 777/09)

Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs während der Aktivphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.10.2009, Az.: 1 Ca 1049/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2010 (25 Sa 130/10)

Tätlichkeit unter Kollegen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; subjektive Determination der Betriebsratsanhörung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 - 4 Ca 830/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 276/09.PVL)

Mitbestimmung und Anhörung eines Mitmieters von gemeinsamen Büroräumen (Personalrat) hinsichtlich der Vermietung von Büroräumen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 15. Januar 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (5 Sa 1494/09 E)

Eingruppierung einer Erzieherin; Tätigkeit als Lehrerin oder pädagogische Mitarbeiterin

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.12.2006 - 4 Ca 316/06 E - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Folgendes festgestellt wird: Das beklagte Land ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2010 (10 Sa 52/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Busfahrers bei fahrlässiger Nichtverlängerung der befristeten Fahrerlaubnis; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2009, Az.: 2 Ca 1609/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2010 (1 Ta 32/10)

Vergleichsmehrwert bei zweifelhafter Durchsetzbarkeit außergerichtlich geltend gemachter Forderung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2010 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 11.02.2010 - wie folgt abgeändert: 1. Der Gegenstandswert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2010 (8 Sa 608/09)

Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund vertraglicher Zusatzvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.9.2009 - 2 Ca 556/09 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.989,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2010 (3 Sa 30/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Altenpflegehelferin bei vertragswidriger Rauchpause unter Vernachlässigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 23.12.2009 - 2 Ca 1288/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2010 (7 Ta 97/10)

Rechtsweg für freies Dienstverhältnis

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.03.2010, Az.: 8 Ca 3016/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Teilurteil vom 19.05.2010 (2 Sa 10/10)

I. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen ihre Verurteilung aus dem Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 04.12.2009 - 2 Ca 1339/09 - in Höhe von 1.624,62 EUR brutto nebst 5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.05.2010 (10 TaBVGa 13/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2010 – 1 BVGa 11/10 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2010 (12 TaBV 23/10)

Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der Auszubildendenvertretung bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 15.12.2009 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Das nach § 78 a BetrVG mit dem Beteiligten zu 2) begründete Arbeitsverhältnis wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2010 (6 Ta 61/10)

Rechtsweg für freies Dienstverhältnis bei Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Erbeinsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2010 - 8 Ca 1662/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2010 (6 SaGa 9/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits bei fehlerhaftem Widerspruch des Betriebsrats;...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2010, 4 Ga 10 c/10, abgeändert: Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers wird aufgehoben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2010 (8 Sa 2/10)

Untersagung der Nebentätigkeit eines Oberarzt als Anästhesist in Rufbereitschaft bei anderem Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 10.11.2009, Az.: 6 Ca 763/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2010 (17 Sa 1250/09 E)

Eingruppierung eines Facharztes für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie und Weiterbildung in Spezieller Internistischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 07.07.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.08.2006 bis zum 31.12.2008 Entgelt nach [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2010 (4 S 156/09)

Abstellen auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor i.R.e. freiwilligen Beitragsleistung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Dezember 2008 - 5 K 1190/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2010 (5 Sa 243/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers für einen Zeitraum, in dem er keine Arbeitsleistung erbracht hat. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (12 Sa 38/10)

Verfall des wegen Krankheit übertragenen Urlaubsanspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.12.2009 (4 Ca 2559/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2010 (5 Sa 278/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt die Nachzahlung von Gehaltsdifferenzen in Höhe von monatlich 399,99 Euro für den Zeitraum von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2010 (5 Sa 205/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Klage macht der Kläger die Nachzahlung von Vergütung auf Grund einer Rückgruppierung durch die Beklagte, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2010 (5 Sa 1516/09)

Beitritt der Arbeitgeberin zu Altersteilzeitvertrag des Arbeitnehmers mit anderem Konzernunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 - 11 Ca 9909/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger die von der D mit dem Kläger abgeschlossene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.05.2010 (2 Ta 173/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage des amtlichen Formulars

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger beantragte zu Protokoll in der Güteverhandlung am 18.12.2009 [...]