2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2010 (5 Sa 1116/09)

Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuer bei vollständigen Freistellung als Personalratsmitglied

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2009 - 16 Ca 9340/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.06.2010 (1 Ta 108/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; fehlerhafter Nichtabhilfebeschluss bei unterbliebener...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.05.2010 - 8 Ca 1224/08 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2010 (2 Ta 116/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage aus dem Betrieb von Videotheken; Berufungserwiderung als sofortige Beschwerde bei fehlerhafter erstinstanzlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.08.2009 – 2 Ca 2331/08 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2010 (5 Ta 176/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Einführung eines technischen Kontrollsystems; fehlender Verfügungsgrund...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.05.2010 - 5 BVGa 8/10 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der amtierende Betriebsrat bei der beklagten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2010 (13 Sa 832/10)

Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als [konstitutives Schuld-] Anerkenntnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 08.12.2009 - 5 Ca 581/09 - die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. III. Die Revision [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2010 (2 Sa 325/09)

Mehrarbeitsvergütung für Lehrer bei Teilnahme an Klassenfahrten

1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin vom 25. 08. 2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08. 07. 2009 - 2 Ca 3414/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2010 (6 TaBV 901/10)

Gerichtliche Bestellung eines Dritten zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung über wechselseitige Vorschlage

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.04.2010 - 21 BV 4780/10 - dahin geändert, dass zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Fälligkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2010 (6 Sa 225/10)

Tarifliche Altersteilzeit im Einzelhandel; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender Erstattungsleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2009 - 19 Ca 17501/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (26 Sa 263/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12.2009 - 2 Ca 834/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Abgeltung von Über- und Mehrarbeit durch die vereinbarte Bruttovergütung; Duldung von Überstunden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.229,12 EUR zu zahlen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (26 Sa 1078/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zweckbestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 05.05.2009 - 6 Ca 89/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2010 (4 Sa 239/09 B)

Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung auf einen bestimmten Prozentsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008 - 8 Ca 33/08 B - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Versorgungsbezüge der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (10 TaBV 1058/10)

Antragsauslegung zum Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle; Bestimmung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden nach Maßgabe...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2010 - 36 BV 6336/10 - wird zurückgewiesen und der Gegenstand der Einigungsstelle klarstellend wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (25 Sa 973/09)

Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung geleisteter Arbeitsstunden durch Vorlage von Abdeckrechnungen;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 - 64 Ca 62303/08 - wird hinsichtlich der Zinsforderung aus Beiträgen für Juni bis August und Oktober 2007 als unzulässig [...]
LAG München - Urteil vom 03.06.2010 (10 Sa 719/09)

Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefa...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2008, Az.: 22 Ca 8774/07 in Ziffer 1 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Entschädigung € 3.344,00 zzgl. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.06.2010 (7 Sa 4/10)

Unbegründete Klage eines Arztes auf Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 2009 - 2 Ca 308/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2010 (2 Ta 10/10)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich bei Streit um Gesamtnote des Zwischen- und Endzeugnisses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2010 - 28 Ca 307/09 - teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf Euro 11.467,50 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2010 (8 Sa 188/10)

Sachlich gerechtfertigte Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigten Flugkapitäns durch Höherbewertung des rentenfähigen Einkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 23.12.2009 - 19 Ca 6356/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2010 (4 Ta 131/09)

Fehlerhafte Abweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen Rechtswegunzuständigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.04.2009, Az.: 5 Sa 234/09, aufgehoben. I. Dem Kläger ist für eine beabsichtigte Zahlungsklage vor den ordentlichen Gerichten durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2010 (1 Ta 95/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlendem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.02.2010 - 1 Ca 1776/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2010 (17 Sa 2099/09)

Altersteilzeitvereinbarung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Altersteilzeitvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2009 - 1 Ca 7555/09 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Vertrag vom 8./21.Oktober [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2010 (19 Sa 33/09)

Anpassung der Betriebsrente bei Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18.03.2009 - 11 Ca 416/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2010 (1 Ta 99/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Erreichbarkeit der Partei; Zustellungen an Prozessbevollmächtigten...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.02.2010 - 1 Ca 1470/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2010 (9 U 11/10)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Vermittlung von Direktversicherungen zur Abwicklung einer betrieblichen Altersversorgun...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.12.2009 - 22 O 498/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe werden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2010 (5 Sa 16/10)

Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis; unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Verrechnungsabrede zwischen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um restliche Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2010 (12 Sa 320/10)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsunfalls bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.01.2010 - 6 Ca 9056/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2010 (5 Sa 266/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers bei unredlichem und uneinsichtigem Verhalten des Geschäftsführers...

1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils - soweit es durch die Berufung angegriffen wurde - wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. August 2009 aufgelöst. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.2010 (11 Sa 1658/09)

Gleichbehandlungsgrundsatz und Maßregelverbot nach Ausübung eines durch den Insolvenzplan eingeräumten Wahlrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 12.11.2009 - 4 Ca 274/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2010 (14 Ta 98/10)

Verschuldung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ersatzbeschaffung eines beruflich genutzten Fahrzeugs als anrechenbare Belastun...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. November 2009 (2 Ca 1678/05) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. August 2005 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (7 Ta 17/10)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 17.235,20 -, der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2010 (12 Sa 875/09)

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit bei Entbehrlichkeit vorheriger Abmahnun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 26.02.2009 - 3 Ca 311/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2010 (1 Ta 86/10)

Gegenstandswert bei mehreren Klagen gegen dieselbe Kündigung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.04.2010 - 3 Ca 2/10- wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (8 Sa 479/10)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender Unterrichtung zu rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 9998/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2010 (1 Ta 94/10)

Zustellungsvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; unzulässige Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.12.2009 - 11 Ca 1494/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2010 (7 Sa 366/10)

Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur Zuschlagsfreiheit der ersten zehn Mehrarbeitsstunde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.01.2010 – 1 Ca 715/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,26 € (brutto) zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2010 (9 Sa 753/09)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell; unbegründete Ablehnung wegen finanzieller Mehrbelastung bei unsubstantiierten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.09.2009, Az.: 9 Ca 796/09, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Angebot des Klägers vom 29.08.2008 auf Umwandlung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.05.2010 (13 TaBV 104/09)

Störung der Betriebsratsarbeit; unbegründete Unterlassungsanträge des Betriebsratsvorsitzenden wegen Äußerungen der Gewerkschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers C1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.10.2009 – 3 BV 112/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2010 (10 Sa 162/10)

Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot bei unklarer Vertragsklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn 02.12.2009 - 4 Ca 2286/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a. 1.391,65 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2010 (1 Ta 93/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.01.2010 - 7 Ca 1544/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2010 (1 Ta 54/10)

Anordnung der Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren bei erstmaliger Vorlage der Änderungsbelege im Beschwerdeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 05.11.2009 - 1 Ca 515/07 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2010 monatliche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.05.2010 (13 TaBV 102/09)

Herausgabe der vom Betriebsrat genutzten Räume an Arbeitgeberin bei Beendigung des Untermietverhältnisses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.11.2009 – 5 BV 25/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2010 (7 Sa 565/10)

Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur Zuschlagsfreiheit der ersten zehn Mehrarbeitsstunde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 05.11.2009 – 2 Ca 721/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,48 € (brutto) zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (7 Sa 1505/09)

Zulassung eines Seiteneinsteigers zur Bewerbung um die Stelle eines Hauptschulleiters; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2009 in Sachen 15 Ca 6780/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (15 Sa 166/10)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflichem Jahreszielgehalt mit ergebnisbezogenem Anteil; unbegründete Klage auf Zahlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2010 – 5 Ca 4050/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung einer [...]
LAG München - Beschluss vom 27.05.2010 (4 TaBV 113/09)

Freistellungsbeschluss des Betriebrats bei Anfechtung der Betriebsratswahl durch Arbeitgeberin wegen Verkennung des Betriebsbegriffs;...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen und Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 6. Oktober 2009 - 5 BV 24/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (15 Sa 1506/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Versandmitarbeiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2009 – 5 Ca 1233/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Tenor des Urteils vom 27.05.2010 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (17 Sa 777/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft Integrationscenter; unzureichende Zwecksetzung im Haushaltsplan;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2009 – 4 Ca 85/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2010 (1 Sa 427 b/09)

Verfahrensunterbrechung nach Insolvenzeröffnung bei Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2010 - 2 Ca 563 a/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Neumünster zurückverwiesen. Der Beklagte trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (7 Sa 23/10)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei unbestimmter Ausgestaltung des Anschlussarbeitsverhältnisses; undurchsichtige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009 in Sachen 8 Ca 9209/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2010 (5 Sa 96/10)

Keine Ablösung durch betriebliche Übung begründeter Ansprüche auf Sozialleistungen durch Betriebsvereinbarung über betriebliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26.11.2009 - 3 Ca 987/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Treuegeld [...]