Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 29/07)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - kein Kündigungsgrund...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in R1 ein Seniorenzentrum, in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2007 (11 Ta 132/07)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2003 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe, dass er keine eigenen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 31/07)

Unbegründeter Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - Verhinderung des...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Beteiligte zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 283/07)

Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente. Der am 13.03.1930 geborene Kläger war seit dem 01.04.1953 bei der Firma W beschäftigt. Ausweislich eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 235/07)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsregelung - unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2006 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der am 22.10.1926 geborene Kläger war seit 1955 bei der Beklagten, die bis zum Jahre 2004 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (13 TaBV 117/06)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Beschäftige

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin als erteilt gilt oder zu ersetzen ist. Der Antragsteller ist der im vom Arbeitgeber unterhaltenen D6 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2007 (7 Sa 730/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl - evident fehlerhafte Sozialauswahl bei abteilungs-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der am 0.0.1957 geborene, verheiratete und 3 Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (1 Ta 105/07)

Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (7 TaBV 8/07)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates zur tariflichen Eingruppierung und Mitbestimmung

I. Die Beteiligten streiten um Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern. Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2007 (18 Sa 1929/06)

Unwirksame Beschränkung der Beihilfe und Freifahrtberechtigung für ehemalige Beschäftigte - Feststellungsinteresse bei erstmaligem...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie ist in [...]

LAG München - Urteil vom 06.06.2007 (10 Sa 1349/06)

Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung...

Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zuteilung von virtuellen Anteilsrechten. Der Kläger war seit 01.05.2000 zunächst bei der V. In. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 06.06.2007 (2 TaBV 2/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Der Antragsgegner betreibt eine Vielzahl von Drogeriemärkten in Deutschland. Der Antragsteller ist der Betriebsrat, der für die Filialen der Region T. zuständig ist. Diese Filialen werden von dem Verkaufsbüro des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (3 SHa 4/07)

Bestimmung des zuständigen Gerichts - keine Bindung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtums des Gerichts über Erfüllungsort...

I. Mit der - an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - gerichteten - Klageschrift vom 20.03.2007 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag, an den Kläger EUR 2500,00 brutto nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2007 (8 Sa 1445/06)

Kein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin bei Verbesserung des Leistungsplans der Unterstützungskasse ohne Mitwirkung des...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten betriebliche Altersversorgung verlangen kann. Der am 22. April 1942 geborene Kläger stand vom 1. April 1957 bis zum 30. April 2005 in den Diensten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (12 Sa 524/07)

Unwirksamer Verzicht auf Überstundenvergütung bei unklarer Ausgleichsquittung

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Die Klägerin stand bei der Beklagten vom 30. August 2004 bis zum 31. August 2006 in einem Arbeitsverhältnis als Fleisch- und Wurstverkäuferin bei einem Verdienst von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.01.2007 - 4 Ca 5582/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.01.2007 - 8 Ca 8520/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 104/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates - Streitwertaddition bei Antragshäufung

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat in dem nach außergerichtlicher Einigung übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) verlangt, die Anordnung von Überstunden und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 141/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur auf Antrag

I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14.02.2007. In der entsprechenden Klageschrift vom 05.03.2007 beantragte der Kläger, ihm 'Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 36/07)

Unbillige Versetzung an anderen Dienstort - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung am bisherigen Dienstort...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene Versetzung des Klägers hinsichtlich seines Arbeitsortes rechtswirksam ist. Der Kläger ist seit dem 01.10.1974 bei [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.06.2007 (12 TaBV 56/06)

Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei Erstellung einer Personalstatistik

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Auskunftspflichten. Die Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform der gGmbH als privat organisierter Gesundheitsdienst mit karitativer Zwecksetzung verschiedene [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 201/07)

Geringere Sozialplanabfindung bei Wechsel in vorgezogenen Ruhestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der am 23.11.1945 geborene Kläger war seit dem 01.10.1979 bei der Beklagten als Baumaschinenführer beschäftigt. Sein monatlicher [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Sa 253/07)

Keine Beiordnung des hilfebedürftigen Rechtsanwalts in eigener Sache

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und seine eigene Beiordnung als Rechtsanwalt für die beabsichtigte Durchführung der Berufung in einem Zahlungsrechtsstreit gegen seinen früheren Arbeitgeber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (3 Ta 115/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur aufgrund entsprechenden Antrag...

I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.10.2005 - 4 Ca 938/05 - (Bl. 10 d.A.) für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe. In der Zeit vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 1225/06)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 88/07)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2007 (16 Sa 1444/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Beiziehung von Prüfakten des Ministeriums bei vergeblichem Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Jahre 2000 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Der Kläger ist eine gemeinsame [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 1000/06)

Unsubstantiierter Einwand des Lohnwuchers durch Diplomkaufmann in Wirtschaftsprüfungskanzlei

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen vormals bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist, oder aber nicht, sowie des Weiteren darüber, ob dem Kläger noch Lohnansprüche gegen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (11 U 293/06)

Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

I. Die Klägerin begehrt unter anderem Ausgleich eines zu Lasten des Beklagten negativen Kontokorrentsaldos. Die Klägerin betreibt die Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen. Im Rahmen dieser Vermittlung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (10 TaBV 19/07)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung von Anwendungsbetreuern - Beurteilung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Mitarbeiters T1. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb des G1-Konzerns, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2007 (10 Sa 249/07)

Unbegründete außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitglied - keine lang andauernde...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der Kläger macht ferner seine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen sowie Lohnansprüche aus Annahmeverzug [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (11 Sa 1329/06)

Überhöhte Vergütungsklage aus durch Teilnahme an Fortbildungsseminar aufschiebend bedingtem Arbeitsverhältnis - Verdienstabrechnung...

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der am 31.12.1949 geborene Kläger ist Staatsbürger Togos, die Beklagte ist eine Gesellschaft nach englischem Recht. Am 06.12.2004 beantragte die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (10 TaBV 5/07)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung von Anwendungsbetreuern - Beurteilung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin R3. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb des G1-Konzerns, die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (13 TaBV 86/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Botentätigkeit des Wahlvorstandes ohne Gewährleistung zweifelsfreier Ablieferung von Briefwahlstimmen...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin, die einen großen in der Fläche verteilten Wohnungsbestand verwaltet, beschäftigt insgesamt 80 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (13 TaBV 87/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Botentätigkeit des Wahlvorstandes ohne Gewährleistung zweifelsfreier Ablieferung von Briefwahlstimmen...

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2007 (13 Sa 23/07)

Überstundenzuschläge im privaten Betriebs- und Verkehrsdienst

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstundenzuschlägen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1998 als Angestellte im Betriebs- und Verkehrsdienst für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2007 (9 Ta 27/07)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erläuterung der Lohnabrechnung - unzulässige Verbindung des Auskunftsantrags mit Entschädigungsantrag...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Erläuterung der ihm erteilten Lohnabrechnungen für die Monate Juni 2006 bis September 2006 und Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (4 Ta 137/07)

Prozeßkostenhilfe und Zahlungsbestimmung

Der Klägerin ist durch Beschluss vom 03.01.2005 Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens ist mit Schreiben vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (9 TaBV 14/07)

Unsubstantiierter Sachvortrag des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Einrichters an Wickelautomaten nach dem...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung eines Arbeitsplatzes 'Einrichter an Wickelautomaten' des Arbeitnehmers R. B. nach dem Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2007 (11 Ta 82/07)

Einsatz von Sparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 Rechtsanwalt K gemäß § 11 a ArbGG mit der Maßgabe beigeordnet worden, dass sie derzeit aus ihrem Einkommen monatliche Raten von 155,00 EUR zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (1 Ta 128/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - keine Reduzierung bei Klagerücknahme in Güteverhandlung

I. Die Beklagte, die sich im Rechtsstreit anwaltlich vertreten ließ, wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2007 (17 Sa 1857/06)

Unwirksame Kündigung bei tariflichem Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen im Bankgewerbe - unbegründeter Auflösungsantrag der...

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 11.12.1955 geborene, verheiratete, gegenüber zwei Kindern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2007 (8 Sa 139/07)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - keine Prozessverwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei verzögerter Vorlage des...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher seit dem Jahre 1972 als gewerblicher Arbeitnehmer im Verzinkerei-Betrieb der Beklagten beschäftigt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (10 Ta 163/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Dienstplanänderung infolge Krankheitsfall - Vergleichswert...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberein die Unterlassung verlangt, Mitarbeiter ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts außerhalb der genehmigten Dienstpläne einzusetzen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2007 (9 Sa 128/07)

Auslegung verfahrensgestaltender Tarifnorm zur Wirkung von Tarifänderungen des öffentlichen Dienstes auf das Tarifrecht des Deutschen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf eine Zuwendung für das Jahr 2005 nach Maßgabe der Anlage 9 'Sonderregelungen für Zahlung einer Zuwendung' zum 'Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2007 (11 Sa 86/07)

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage - Auslegung einer Vergleichsklausel

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit von Tariflohnerhöhungen auf eine außertarifliche Zulage. Der Kläger ist seit 1983 bei der Fa. K. GmbH, der beklagten Partei im Zeitpunkt der erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2007 (10 Sa 567/06)

Tantiemeanspruch auch bei fehlender Festlegung seitens der Arbeitgeberin - Beseitigung der Nachwirkung einer tariflichen Verfallklausel...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Tantiemen für die Jahre 2002 bis 2004. Die Klägerin wurde mit Wirkung ab 01.11.1987 von der Beklagten als Mitarbeiterin für Kostenkontrolle und als Modeberaterin zu einem [...]

LAG München - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 1089/06)

Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz...

Die Parteien streiten um Differenzvergütung, bedingt durch die Errechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens des Klägers. Der im Jahr 1962 geborene und drei Personen unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der [...]