Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z. ausgesprochen weiteren betriebsbedingten Kündigung sowie - in der Berufung eingeschränkt - um den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (8 Ta 75/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfevergütung bei Zahlungsrückstand - keine laufende Unterhaltsleistung durch einmalige Zuwendung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die zu Gunsten des Klägers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 162/07)

Kein Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei widerruflicher Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

Der Kläger stand als Kraftfahrer gegen einen Monatslohn von 1.708,00 EUR brutto in den Diensten der Beklagten. In einem Rechtsstreit über eine am 20. Februar 2006 zugegangene außerordentliche Kündigung der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2007 (11 Ta 631/06)

Ermessensentscheidung über Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Streit um Annahmeverzugslohn und Kündigung - Begründungspflicht...

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses. Der am 15. März 1975 geborene Kläger wurde bei der Beklagten, einer 100%igen Tochter der A, ab dem 1. Juli [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (11 Sa 1277/06)

Unbegründete Schadensersatzklage auf Erstattung von Detektivkosten bei fehlendem Nachweis vertragswidriger Wettbewerbshandlung und...

Die Parteien streiten noch um die Erstattung von Detektivkosten und von gewährten Firmenrabatten. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Autohaus, als Werkstattleiter tätig und Mitglied des bei der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (4 Sa 22/07)

Zurückverweisung bei unzulässigem zweitem Versäumnisurteil nach Insolvenzeröffnung - fortbestehende Prozessvollmacht des vor Eröffnung...

Die Parteien streiten in der Sache darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ob dieses beendet ist, um Entgeltzahlung für die Zeit vom 02.01.2006 - 23.01.2006, in der der Kläger Arbeit als Lkw-Fahrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 926/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats zur Sozialauswahl - keine Unterscheidung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer vom Insolvenzverwalter - Beklagten zu 1) - ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die am 13. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (13 Sa 330/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis nur bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende der Ausbildung

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Am 08. Mai 2003 schloss der Kläger einen Berufsausbildungsvertrag mit der Stadt Eberswalde, der als Ausbildenden die Stadtverwaltung E., vertreten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (1 Ta 67/07)

Gegenstandswert für Streit um mehrere Abmahnungen - keine Werterhöhung bei einheitlichem Sachverhalt

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war seit dem 14.06.2005 bei der Beklagten mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.325,00 Euro beschäftigt. In seiner Klageschrift [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (17 Sa 1517/04)

Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen Vorbehalts - Übergang des Arbeitsentgelt auf die Arbeitsverwaltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Urteilsspruch aus Gründen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (12 Sa 1184/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Sozialauswahl; Anforderungen an Vergleichbarkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2006 - 14 Ca 11031/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 870/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt der Klägerin herabzusenken. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (10 Sa 692/06)

Unwirksamer Teilwiderruf von Anwartschaftszuwächsen einer individualrechtlich erteilten Versorgungszusage - Reichweite des steuerunschädlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Teil-)Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 15.11.1944 geborene Kläger steht seit 1.1.1971 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 11 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2007 (7 Ta 60/07)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

I. Dem Kläger ist im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 23.03.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (11 Sa 7/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei sozialadäquater Interessenwahrung der Arbeitgeberin - unsubstantiierter Mobbingvorwur...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der am 20.07.1947 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2007 (17 Sa 32/07)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - Interessenabwägung zugunsten des einsichtigen Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 01.02.12xx geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.01.2002 als Arbeiter im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 905/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 867/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 866/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG München - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 1341/06)

Keine Anrechnung des Ruhegeldes auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.10.1975 ist u. a. geregelt, dass der Kläger neben seinem Jahresgehalt (damals DM 52.000,--) eine Tantieme erhält, über deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 863/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 819/06)

Freies Dienstverhältnis eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Kündigung durch die Beklagte und hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger als Arbeitnehmer bei der Beklagten angestellt war. Die Beklagte ist ein regionaler [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 865/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2007 (15 Sa 1885/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unbewiesenem Vortäuschen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und fehlender Anhörung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.200,00 EUR beschäftigt. Daneben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 869/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 864/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 871/06)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsverschulden bei Kontrolle von Fristverlängerungsantragen

Durch Urteil vom 07.06.2006 stellte das Arbeitsgericht fest, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 13.02.2006 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist und verurteilte die Beklagte zu weiteren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 868/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ta 145/07)

Ausreichende Vertretung bei Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 300 EUR. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Bauunternehmens. Er wird im Ausgangsverfahrens auf Zahlung von Arbeitsentgelt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2007 (6 TaBV 41/06)

Einsichtsrecht des Lohnausschusses in Lohn- und Gehaltslisten - Aufschlüsselung des Bruttoentgelts zur Prüfung der Lohngerechtigkei...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Betriebsrats (Beteiligter zu 1. und Antragsteller) auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Angestellten und insbesondere über die Pflicht der Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2007 (12 Sa 132/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - fehlerhafte Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises...

A. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, mit Schreiben vom 25.07.2006 erklärten Kündigung, zu deren sozialen Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 Sa 381/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen für Betriebsrente bei Änderung der tariflichen Versorgungsbestimmungen zwischen Ausscheiden des...

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehende Betriebsrente. Der am 12.12.1940 geborene Kläger war seit 06.12.1965 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (15 Sa 195/07)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf konkrete Tarifverträge bei Betriebsübergang - Bindung der Erwerberin an eigenen Hinweis auf Übergang...

Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche für die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. August 2006 in Höhe von 4.881,26 EUR brutto nebst Zinsen und über die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (8 TaBV 37/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei falscher Berechnung der wahlberechtigten Arbeitnehmer - Mitarbeiter in der Vertriebsdirektion als...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Am 01.03.2006 fand in ihrer Vertriebsdirektion CStadt eine Betriebsratswahl statt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (3 Sa 1405/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Industriekauffrau - allgemeiner Englischsprachkurs keine zusätzliche Fachausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Industriekauffrau und seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als kaufmännische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (2 Ta 73/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss vom 24.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 786/06)

Interessenabwägung bei krankheitsbedingter Kündigung wegen wiederholter Infektionen der oberen Atemwege

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 25.08.1951 geborene, ledige und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 02.07.1973 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 993/06)

Würdigung von Zeugenaussagen zur mündlichen Änderung der Arbeitsbedingungen und zum Tatort einer sexuellen Belästigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis in Folge einer mündlich getroffenen Vereinbarung eine Änderung hinsichtlich der vom Kläger zu erbringenden Tätigkeit und der an ihn zu [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1096/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 TaBV 6/07)

Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Beschwerdestelle und des Beschwerdeverfahrens nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Die Beteiligte zu 2. und Antragsgegnerin ist eines der größten deutschen Unternehmen in der Versicherungsbranche, das vor allem Lebensversicherungen, aber auch andere Versicherungen und Geldanlagen vermittelt. In [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2007 (4 TaBV 59/07)

Bestellung der Einigungsstelle nach ernsthaftem Verhandlungsversuch der Arbeitgeberseite und fortbestehendem Dissens über Unterrichtungsansprüche...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Rehaklinik. Sie gehört zu dem mehrere Krankenhausgesellschaften umfassenden XXXXXX-Konzern und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 W 8/07)

Arbeitnehmereigenschaft des Einfirmenvertreters nach § 5 Abs. 3 ArbGG und § 92a HGB

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte vermittelte für die Klägerin aufgrund eines Vermögensberater-Vertrages im Außendienst der Klägerin Finanzdienstleistungen. Gem. Ziff. I [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 145/07)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - Vergleichsmehrwert nur bei Titulierungsinteresse

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abrechnung und Auszahlung der [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1097/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 23/07)

Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Arbeitsvergütung für Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Altersteilzeit-Arbeitsvergütung, insbesondere über die Berechnung des so genannten Mindestnettobetrages. Der geborene Kläger war bei dem [...]

LAG München - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 127/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 17a Abs. 4 GVG, 48 ArbGG) hat Erfolg. Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (6 Ta 49/07)

Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, auf Widerruf der in der Abmahnung enthaltenen Behauptung gegenüber der Klägerin und auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (19 Ta 199/07)

Abhilfeentscheidung bei nachträglicher Zulassung der Entfristungsklage

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Entfristungsklage. Er war seit 1992 bei der Beklagten als Ausbilder mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 2 080,33 EUR auf der Basis von jeweils für ein [...]

LAG München - Beschluss vom 13.04.2007 (11 TaBV 91/06)

Scheitern von Verhandlungen der Einigungsstelle bei unternehmensgefährdenden Sozialplan - Ermessensentscheidung zum Berechnungsdurchgriff...

I. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, ob das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich in einer von den Beteiligten gebildeten Einigungsstelle wirksam festgestellt worden ist und ob ein Spruch der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2007 (9 Sa 143/07)

Unangemessene Benachteiligung durch doppelte Schriftformklausel - keine geltungserhaltende Reduktion zum Ausschluss von Ansprüchen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine von ihm in China angemietete Wohnung für die Monate Juli 2005 bis März 2006 zu erstatten. [...]