Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 1122/06)

Keine Vererblichkeit einer in Raten auszuzahlenden Abfindung zur Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Rentenalter

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer ratierlichen Abfindung für die Monate Oktober 2005 bis März 2006. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2007 (8 Ta 100/07)

Keine Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren - Bewilligung nach Instanzende nur aufgrund gerichtlicher Fristsetzung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2007 (9 Ta 87/07)

Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens - fehlende Aufklärungsmöglichkeit...

I. Im Ausgangsverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.11.2006. Mit Schriftsatz vom 06.12.2006 erweiterte sie ihre Klage mit dem Begehren der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (4 Sa 1406/06)

Kein Arbeitverhältnis bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und um Vergütungszahlung für die Monate November 2005 - April 2006. Die 1953 geborene Klägerin, die den Beruf der Einzelhandelsverkäuferin gelernt hat, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2007 (1 Ta 178/06)

Streitwert für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - zwei Bruttomonatsgehälter...

I. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2007 (3 Sa 1372/06 B)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente - hinreichende Indizien für ununterbrochene...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 24.05.1984 bis zum 06.09.1987 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente zu berücksichtigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2007 (12 TaBV 7/07)

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines Auszubildenden von Ausbildungsbetrieb in anderen Betrieb zur praktischen Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat des Betriebes I (Antragsteller) ein Mitbestimmungsrecht beim vorübergehenden Einsatz von Auszubildenden der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) im Betrieb I (I ) hat. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (12 Sa 1158/06)

Wiederholungsvergütung für urheberrechtlich geschützte Sendung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2006 - 8 Ca 6208/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 123/06)

Kein Konzernbetriebsrat für beherrschten Konzern mit ausländischer Konzernspitze

A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen von der Beteiligten zu 1. beherrschten Konzern. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. ist eine deutsche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (17 Sa 1914/06)

Kein Schuldanerkenntnis durch Berechnung einer Nachforderung ohne Zahlungswillen - Anknüpfung tariflicher Verfallsklausel an Fälligkeit...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der am 05.05.1952 geborene, verheiratete, gegenüber keinem Kind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (2 Sa 879/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Erzieherin - Darlegungslast bei aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen - keine Zuweisung...

Die Parteien streiten um die Frage, nach welcher tariflichen Vergütung die Klägerin in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2006 zu vergüten war. Die Klägerin ist gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.1991 seit 01.01.1992 bei dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (15 Sa 42/07)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechten Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen, personenbedingten Kündigung und um einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten. Die am 01.02.12xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (15 Sa 148/07)

Unbegründeter Anspruch auf anteilige tarifliche Sonderzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. Der am 22.13.14xx geborene Kläger stand in der Zeit vom 02.11.1986 bis zum 31.07.2006 als Drucker im Arbeitsverhältnis bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (2 Sa 793/06)

Unbegründete Befristung zur Vertretung bei fehlender Zuordnung zu ausgefallenem Mitarbeiter

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Fristablauf infolge wirksam vereinbarter Befristung mit dem 31.05.2006 endete. Die Klägerin, geboren am 15.11.1967, ist seit 10.07.2001 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2007 (9 TaBV 182/06)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Gemeinschaftsbetrieb - Antragsberechtigung...

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2). Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Die Beteiligte zu 4) ist die Jugend- [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (6 Sa 208/07)

Tarifabweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit

Die Parteien streiten vor allem über die Frage, ob für den Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 37 Stunden oder die seit dem 01.01.2004 gemäß § 2 MTV-Zeitarbeit tariflich vorgesehene [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 11/07)

Unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Manipulationen der...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (4 Sa 946/06)

Mangels Abmahnung unbegründete verhaltensbedingte Kündigung - fehlende Auseinadersetzung mit Rechtsfertigungsgründen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche dem Kläger mit Schreiben vom 14.02.2006 (Bl. 11 d. A.) fristgerecht zum 15. März 2006 erklärt wurde und darauf von der Beklagten gestützt wird, dass [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ta 69/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens - Verwendungsnachweis...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 02.05.2006 - 3 Ca 602/06 - (Bl. 37 d.A.) hat das Arbeitsgericht dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1044/06)

Kein Insolvenzschutz für Zusage einer betrieblichen Rente im Falle unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinen Anspruch auf Altersversorgungsleistungen 'unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden'. In der Sache streiten die Parteien über die richtige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 2097/06)

Keine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses bei selbständiger Tätigkeit während des...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten als Betriebserwerberin geltend machen zu können, verwirkt hat. Der Kläger war seit dem 01. Dezember 2000 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2007 (4 TaBV 22/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiters ohne Einschaltung tariflicher Clearingstelle - kein...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Mitarbeiters B.... Die Antragstellerin betreibt mit Sitz in C... einen Betrieb unter der Bezeichnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 32/07)

Ausschluss der Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten über den Umfang einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Hinblick auf den Ausschluss eines Anspruchs auf Karenzentschädigung. Zwischen den Parteien ist in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2007 (2 Sa 945/06)

Aufnahme des Kündigungsschutzverfahrens durch klagenden Arbeitnehmer gegen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 15.08.1949 geborene Kläger war seit dem 16.04.1971 bei der Baufirma W1 B4 & S2 GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Einschaler gegen eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1396/06)

Unbegründete Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit während des dritten Jahres der Elternzeit bei unzureichender Beschäftigtenzahl...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung des Wochenarbeitsumfangs während des dritten Jahres der Elternzeit. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 92/07)

Lohnforderung bei insolvenzbedingter Freistellung - Schadensersatzanspruch bei Verzögerung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkei...

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche gegen den beklagten Insolvenzverwalter geltend. Der am 25.11.1967 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.02.2000 bei der B. Lufttechnik GmbH beschäftigt gewesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 1008/06)

Unbegründete Abwehrklage gegen Vollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis - unsubstantiierte Anfechtung des Schuldanerkenntnisses...

Die am 15.04.1983 geborene Klägerin ist seit dem 07.11.2005 bei der Beklagten als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt gewesen. Am 10.05.2006 wurde der Klägerin im Rahmen eines Gesprächs vorgeworfen, dass sie Gelder [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 959/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Einmalzahlung für aus dem Monat März 2003 (160,02 EUR brutto) sowie eine tarifliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (8 Sa 32/06)

Massezugehörigkeit des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts auf Versicherungsleistungen in der Insolvenz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Freigabe der Rechte aus einer für den Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf einen Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 933/06)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Kausalzusammenhang bei Übertragung anderweitiger Aufgabenzuweisung - Erkennbarkeit gedanklicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des am 26.12.1955 geborenen, verheirateten und 2 Kindern unterhaltspflichtigen Klägers als Lehrer an der R. Schule in S. infolge der mit Arbeitsvertrag vom 9. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2007 (4 TaBV 24/07)

Widerspruch des Betriebsrates gegen Einstellung eines Leiharbeitnehmers für mehr als acht Wochen im Hinblick auf Schwerbehindertenrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 2) beteiligte Betriebsrat der Einstellung von Leiharbeitnehmern aus bestimmten Gründen widersprechen kann. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt Pflegeheime. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (11 Ta 102/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Lohnklage - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist zur...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der beabsichtigten Zahlungsklage um Restlohnansprüche der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin war bei der Antragsgegnerin, die eine Schreinerei betreibt, auf Grundlage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für mehrere Kündigungsschutzklagen - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens - keine Berücksichtigung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch von zwei Kündigungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2000 beschäftigt. Mit seiner Klage [...]

LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 115/07)

Unbegründeter Antrag auf Entbindung von betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungpflicht bei Geltendmachung anderer als...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über die Entbindung der Arbeitgeberin von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Beklagten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 963/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin tarifliche Entgelterhöhungen nach Maßgabe des 35. Vergütungstarifvertrages zum BAT ab Januar 2003 bis Dezember 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 50/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anwendung eines Tarifvertrages auf mehrere Arbeitnehmer - keine Vervielfachung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2007 (4 Ta 86/07)

Streitwert für Eilantrag um Freischicht an bestimmtem Tag zur Fertigung einer Semesterklausur im Fernstudium

1. Der Wert der Streitigkeit konnte nicht anhand des für den einen Tag zu zahlenden Entgelts bestimmt werden. In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte wird zwar ein Urlaubsanspruch regelmäßig mit dem Betrag des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 89/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 1180/06)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für Arbeitszeit während Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Möbelhaus mit mehr als 1000 Arbeitnehmern betreibt, seit 18. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 28/07)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund endgültiger Stilllegungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Januar 2006 zum 31. August 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 2. Januar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 SaGa 1/07)

Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung

Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, an den Verfügungskläger wegen dessen Vergütungsansprüche für den Monat September 2006 sog. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2007 (13 Ta 130/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle und Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer -...

I. Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in der Pflege und im Küchenbereich gestritten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2007 (2 Sa 1404/06)

Verspätetes Vorbringen nach Versäumnisurteil und unbegründetem Einspruch

Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung hat die Beklagte vertiefend zu ihrer Ansicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2007 (7 Sa 1298/06)

Unwirksame Kündigungen wegen verspäteter Arbeitsaufnahme nach Widerruf krankheitsbedingter Freistellung

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, variable Vergütung und einen Zuschuss zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.04.2007 (3 Sa 601/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Beginn der Kündigungsfrist bei außerordentlicher Tatkündigung statt Verdachtskündigung...

Der 1967 geborene verheiratete Kläger mit zwei minderjährigen Kindern stand seit 01.09.2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, zuletzt als Bereichsleiter im Vorstandsstab mit ... Bis 01.01.2004 war der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2007 (15 Sa 116/06)

Keine Verweigerung arbeitsvertraglich zugesagter Leistung unter Hinweis auf Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen für den Zeitraum November 2005 bis April 2006. Die am ... Juli 1969 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2007 (2 Ta 97/07)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 24.11.2006, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 27.11.2006 auf Zahlung von 1.248,40 EUR netto, wobei sie aus einem abgeschlossenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2007 (9 Sa 815/06)

Betriebsratsanhörung bei Restmandat nach Betriebsstilllegung - Niederlegung des Betriebsratsamts nur durch Kundgabe nach außen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die St. GmbH in A-Stadt (nachfolgend: Schuldnerin) befasste sich mit der Herstellung hochwertiger, farbig bebilderter [...]