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LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (2 TaBV 36/06)

Beratung des Betriebsrates bei Betriebsänderung - Honoraranspruch für Tätigkeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung

I. Die Beteiligten streiten vor allem über ein Honorar, das der Antragsteller für eine Tätigkeit als Sachverständiger/Berater des Betriebsrats der Insolvenzschuldnerin geltend macht. Die Firma H. GmbH & Co. KG [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1253/06)

Kein Auslandszuschlag für eingetragenen Lebenspartner

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den erhöhten Auslandszuschlag entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. seiner Anlage VI a zu zahlen. Der Kläger ist seit 1.2.1992 bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (15 Sa 1991/06)

Verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Krankenpflegerin bei unzureichender Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die am 10.10.1951 geborene Klägerin ist verheiratet und hat einen 29-jährigen Sohn. Sie ist seit dem 01.10.1996 bei der Beklagten beschäftigt, die [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1244/06)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - wirksamer Wechsel auch ohne Einhaltung einer Frist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ansprüche aus einem ab 1.4.2002 gültigen Lohnabkommen zustehen. Der Kläger ist seit 1.10.1978 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (4 Sa 103/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei Wegnahme von Schlaftabletten ohne Patientengefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, in dessen Rahmen die Klägerin seit 1992 als examinierte Altenpflegerin beschäftigt war, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2003, welche als [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 Sa 1363/06)

Keine Benachteiligung durch internen Aushang des Arbeitsablaufes zu Abstimmungszwecken bei individuell gestaltetem behindertengerechten...

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um einen Unterlassungsanspruch der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (6 Sa 436/06)

Keine Abgeltung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung - Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um Zahlung von Urlaubsabgeltung, Abrechnung einer Gewinnbeteiligung und Feststellung eines Tantiemeanspruchs. Der am ...1940 geborene Kläger trat am 01.04.1975 in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2007 (8 Sa 39/07)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl aus Landkasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers. Der am 10.01.1954 geborene Kläger war seit 01.11.1975 im Textileinzelhandelsgeschäft der Beklagten als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (4 Ta 112/07)

Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung

Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (12 Sa 329/07)

Anschlussbefristung zur Erprobung einer Lehrkraft mit ausländischer Lehrbefugnis - Anspruch auf Festeinstellung bei Unterlassen zugesagter...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede sowie um einen Einstellungs- und Beschäftigungsanspruch des Klägers. Der im November 1953 geborene Kläger besitzt eine peruanische Lehrerausbildung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2007 (6 Ta 99/07)

Streitwert bei Mehrvergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Berücksichtigung des allgemeiner Feststellungsantrags neben Kündigungsschutzantrag...

I. Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market beschäftigt. Sie verdiente zuletzt durchschnittlich monatlich 13.703,57 EUR brutto. Mit Schreiben vom 19.09.2006 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (14 Sa 54/06)

Keine Besitzstandszulage für kinderbezogene Vergütungsbestandteile des Ortszuschlages nach Übergangsrecht bei fehlender Auszahlung...

Die Parteien streiten über eine dem Kläger ab dem 01.10.2005 zustehende tarifliche Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT. Der Kläger ist bei der beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 720/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Die Parteien streiten über das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Beklagten - begrenzt auf den Entstehenszeitraum 1.7.94 bis 31.7.2005 - aus [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2007 (4 TaBV 70/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach dem Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle über die Einrichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 Abs. 1 AGG. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt eine Kette von Discount-Drogerien. Die [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 721/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein vom Kläger von der Beklagten geforderter monatlicher Differenzbetrag in Höhe von 98,15 EUR zwischen der an ihn vom Pensi-onssicherungsverein als bis zum 30. Juni 1994 erdient [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2007 (4 TaBV 210/06)

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Funktionsunfähigkeit des Gremiums - keine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung...

I. Die Beteiligten streiten über die Erteilung und die Notwendigkeit der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung und einer Änderungskündigung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (4 Sa 1/07)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Handelsvertreters bei Betrieb eines arbeitgeberkritischen Internet-Forums -...

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Handelsvertreterverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.05.2005 aufgelöst worden ist. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1379/06)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei nicht erkennbarer Zuordnung von Aufgaben des Vertretenen - keine Aufgabenzuweisung aufgrund...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung. Die am 31.12.1958 geborene Klägerin, verheiratet, 2 Kinder, ist aufgrund befristeter Arbeitsverträge seit dem 15.11.2001 bei der Beklagten als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2007 (6 Sa 1045/05)

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Entgeltfortzahlung, Arbeits- sowie Urlaubsvergütung für die Monate Februar und März 2004 und um einen hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch. Die am geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (2 Sa 69/07)

Wahrung tariflicher Verfallfrist durch Klageerweiterung in ausgesetztem Verfahren

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit von November 2005 bis einschließlich Juni 2006. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten und als Reinigungskraft zu einer Bruttovergütung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1403/06)

Schriftform für die als Anlage zu Interessenausgleich angefertigte Namensliste - Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung -...

Der Kläger, verheiratet, 2 Kinder wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Seit dem 01.10.1997 war der Kläger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 ff. d. A.) als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2007 (14 Ta 56/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines gewerblich gemeldeten Fahrlehrers

I. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.01.2007, mit dem dieses sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bonn verwiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2007 (11 Ta 113/07)

Konkludente Zustimmung zur Kostenbeschränkung bei der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - keine Beiordnung einer Unterbevollmächtigte...

I. Mit vorliegender Zahlungsklage verfolgte der Kläger nach Durchführung des Mahnverfahrens Lohnansprüche gegen die Beklagte. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in S. hat, beauftragte zur Rechtsverfolgung seinen ebenfalls [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.05.2007 (9 TaBV 80/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung - kein Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeberin...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl behindert hat und über Unterlassungsansprüche des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) (nachfolgend: Arbeitgeberin) [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2007 (17 TaBVGa 57/07)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur Sicherung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderung - Ordnungsgeldantrag im Erkenntnisverfahre...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek mit Namen J. in A-Stadt. Er beschäftigt dort [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2007 (13 Sa 38/07)

Kein Arbeitsverhältnis nach Ausbildung in reinem Ausbildungsbetrieb - Gestaltungsfreiheit zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach Abschluss der Berufsausbildung gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der am 22.01.12xx geborene, ledige Kläger wurde bei der Beklagten auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2007 (4 Sa 71/07)

Unwirksame außerordentliche betriebsgedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung, mit der die Beklagte die Klägerin, die bislang als Erste Kraft Dekorateur in der Gehaltsgruppe B II des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2007 (2 Sa 904/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei berechtigter Leistungsverweigerung aufgrund Lohnrückstands

Der Kläger war bei der Beklagten, einer Herstellerin von Fenstern und Türen, seit 27.06.1994 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Betrieb werden regelmäßig mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2007 (9 TaBVGa 72/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Auszahlung rechtwidrig einbehaltener Vergütung des Betriebsratsmitglieds - fehlende Glaubhaftmachung...

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Antragsteller und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 1880/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.11.1989 als Logistiker zu einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2007 (2 Sa 903/06)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes bei Ablehnung einer Neueinstellung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 27.06.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31.01.2005. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2007 (4 Sa 529/06)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2007 (4 Sa 529/06)

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 47 Jahre alte und verheiratete Klägerin trat am 30. November 1991 als Reiseverkehrskauffrau in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt arbeitete sie [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (10 TaBV 112/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens - Aushang nur an einigen Stationen - Antragstellung...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1. - 14. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der zu 15. beteiligten Arbeitgeberin. Beteiligte zu 16. ist die aus neun [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2007 (4 Ta 45/07)

Kein Rechtschutzbedürfnis für im Zeitpunkt der Bewilligungsreife bereits erfüllte Ansprüche

1.) Der Kläger hat mit seiner Klage, welche am 19.07.2006 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, einen Kündigungsschutz- und Beschäftigungsantrag gestellt, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und die Herausgabe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (10 Ta 692/06)

Ordnungsgeld im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Arbeitgeberin - Erteilung...

A Im Ausgangsverfahren - 3 BV 46/04 Arbeitsgericht Detmold - haben die Beteiligten über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung gestritten. Insbesondere hat der Betriebsrat die Unterlassung der Überschreitung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2007 (9 TaBV 189/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - Berechnung der Betriebsratsgröße...

I. Im Streit steht die Wirksamkeit der im Betrieb der Beteiligten zu 5) am 20. April 2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) bis 3)) waren am Wahltag Arbeitnehmer der Beteiligten zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (11 Sa 2042/06)

Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch nicht tarifgebundenen privaten...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen verpflichtet ist, dem Kläger eine anteilige Einmalzahlung für 2006 gemäß § 21 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (11 Sa 2041/06)

Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch nicht tarifgebundenen privaten...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen verpflichtet ist, dem Kläger eine Einmalzahlung für 2006 gemäß § 21 TVÜ-VKA in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (17 Sa 1647/06)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der Fleischbeschau in öffentlichen Schlachthöfen - Krankengeldzuschuss...

Die Parteien streiten über die Berechnung von Krankenbezügen und Urlaubsvergütung. Der Kläger ist seit dem 01.08.1997 bei der Beklagten als Fleischkontrolleur in der Fleischuntersuchung beschäftigt. Auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 58/07)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 1815/06)

Unwirksame Kündigung des Niederlassungsleiters einer griechischen Bank - Niederlassungsleiter kein gesetzliches Vertretungsorgan

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers, einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers und Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger wurde auf der Grundlage eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1919/06)

Unwirksame Kündigung durch geschäftsführenden Vereinsvorstand ohne erkennbare Bevollmächtigung durch zweiten geschäftsführenden...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 21.01.13xx geborene, verheiratete Klägerin ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.09.1993 ist sie bei dem Beklagten als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (20/11 Sa 971/07)

Überstunden; Stundenzettel; Beweisvereitelung; Beweiserhebung; Hilfstatsache

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin und die Beklagte - ein schwerbehinderter Mensch, der einer 24stündigen Betreuung durch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 504/06)

Versetzung bei Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger trat am 01.10.1997 in die Dienste der beklagten Stadt (im Folgenden: Beklagte). Seiner Tätigkeit lag der Arbeitsvertrag vom selben Tag zugrunde. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (8 Sa 1119/06)

Grundgehalt als Bemessungsgrundlage einer Witwenpension - Privatnutzung eines Dienstwagens und Bezahlung des Golfclubbeitrages sowie...

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage der Witwenpension, die die Beklagte an die Klägerin als die Witwe eines bei ihr beschäftigten Angestellten nach ihrem Pensionsplan zu zahlen hat. Die Klägerin vertritt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1994/06)

Keine Freistellung für nicht erforderlichen Sprachkurs im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit der Freistellung vom 19.09. bis 23.09.2005 und vom 26.09. bis 30.09.2005 zu vergüten. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist bei [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (10 Sa 1069/06)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Bezugnahme auf das Entgeltfortzahlungsgesetz und Begrenzung auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen...

I. Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist in der rechten Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) und daher zulässig. II. Die Berufung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1807/06)

Keine Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nach Beendigung...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war in der Zeit vom 01.02.1968 bis zum 08.02.2006 als gewerblicher Arbeitnehmer in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt, zuletzt zu einem Bruttostundenentgelt [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 3/07)

Unschlüssige Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 26.01.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der [...]