Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (13 TaBVGa 16/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 123/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung abgerechneter oder einfach zu berechnender Lohnansprüche - Fürsorgepflicht...

I. Der Kläger hat am 05.02.2007 Klage auf Zahlung rückständigen Lohnes erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus einer ihm erteilten und mit der Klage eingereichten Abrechnung (Bl. 4 d. Hauptakte). Der Kläger hat zugleich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Ta 195/07)

Unbegründeter Aussetzungsantrag - Überprüfung der Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren - Beachtung...

I. Die Klägerin hat in einem beim Landgericht Bonn unter dem Aktenzeichen - 4 O 25/05 - anhängigen Verfahren aus abgetretenem Recht die Beklagte und deren Ehemann zunächst als Gesamtschuldner auf Zahlung von 352.000,00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 109/07)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einkommesverhältnisse;...

I. Die Beklagte hat am 11.05.2006 beantragt, ihr für eine gegen sie erhobene Zahlungsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sie hat am 02.08.2006 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.07.2007 (2 U 62/07 (Hs))

Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG

I. Der Kläger nimmt die Beklagte i.H.v. 143.381 Euro auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente in Anspruch, wobei sich der Rechtsstreit im Kern um die Auslegung der §§ 5 Abs. 2, 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG dreht. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (10 TaBVGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2007 (6 Ta 357/07)

Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.07.2007 (11 Sa 172/07)

Unzulässige Abwertung bestimmter Zeugengruppen - Sozialschutz bei Aufrechnung gegen unpfändbare Vergütungsforderung mit Schadensersatzforderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlungsansprüchen. Der Kläger war vom 01.04.2003 bis zum 31.08.2004 bei der Beklagten, deren Geschäftsführer der Schwager des Klägers ist, in deren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2007 (9 Sa 625/07)

Kein Anspruch auf Wechselschichtzulage für Rettungssanitäter bei Schichtarbeit mit regelmäßigen Bereitschaftszeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Wechselschichtzulage oder eine Schichtzulage zu zahlen sowie ihm Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit oder Schichtarbeit zu gewähren. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2007 (4 TaBV 23/07)

Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei Zwangsvollstreckung aus betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel

I. Die Parteien stritten erstinstanzlich um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates, der die künftige Unterlassung begehrte, ohne seine Zustimmung bzw. einen die Zustimmung ersetzenden Anspruch einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2007 (11 Ta 166/07)

Einschränkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der in Alsdorf wohnende Kläger war seit dem 13.01.2006 bei der Beklagten, die in A eine Spedition betreibt, als Kraftfahrer und Lagerarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.09.2006 kündigte die Beklagte das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2007 (7 Sa 891/06)

Vergütung bei mehreren Einsätzen während der Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden nur einmalig am Schichtende

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Arbeitsleistungen innerhalb von Rufbereitschaft. Die Klägerin ist seit 1989 als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Ausweislich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2007 (3 Ta 131/07)

Terminsgebühr in Parallelverfahren - keine konkludente Verbindung der Verfahren durch simultanes Verhandeln - keine nachträgliche...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene Festsetzung der Vergütung, soweit entgegen dem Antrag keine Gebühr nach Nr. 3104 RVG festgesetzt (also eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.2007 (6 Sa 286/06)

Eingruppierung einer Fachberaterin an Förderschule; Auslegung der Sächsischen Lehrerrichtlinien

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.03.2006 - 3 Ca 5807/05 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.03.2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2007 (11 Sa 203/07)

Unbegründete Eingruppierungklage eines Restaurators - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers bei aufeinanderaufbauenden Vergütungsgruppe...

Der Kläger begehrt mit folgender Klage die Feststellung seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT ersatzweise IV a BAT. Der am 31.12.1954 geborene Kläger ist seit dem 16.04.1977 bei dem beklagten Land auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 1/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten bei unternehmerischer Einzelentscheidung...

Der am ... 1946 geborene Kläger ist verheiratet und einen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Von Beruf Betriebswirt und ausgebildet zum Fachkaufmann für Materialwirtschaft und Logistik schloss er am 05.02.1981 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2007 (7 Ta 90/07)

Vortäuschen der Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei zumindest bedingtem Vorsatz unter Ausschluss jeder...

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2007 ist begründet. Die Voraussetzungen für eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 944/07)

Inhaltskontrolle ergänzend inbezuggenommener Tarifregelungen - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - unbefristeter...

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 15.03.2006 bis 31.10.2006 als Omnibusfahrer gegen einen Monatspauschallohn von Euro 2.200,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, ein in W. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (15 Sa 1814/06)

Kein tarifliches Arbeitsverhältnis bei Ein-Euro-Job

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde für die Monate September 2005 bis Mai 2006 die 8 %ige Vorarbeiterzulage nach § 3 Abs. 1 des Bezirklichen Tarifvertrags vom 08.02.1991, in der Fassung vom 12. Juni 1995 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (7 Sa 206/07)

Kein Sozialplananspruch bei Aufhebungsvertrag infolge anderweitiger Beschäftigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2007 (1 Ta 179/07)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung über vorbehaltlich angenommene Änderungskündigung ohne Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes nach Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (8 Sa 181/07)

Vergütungsvereinbarung einer Krankenschwester bei arbeitsvertraglich festgelegter Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 als Krankenschwester beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 04.10.2001 geschlossene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (11 Ta 171/07)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Zustellung an Bevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bei gleichzeitiger Anordnung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (3 Ta 180/07)

Erforderliche Begründung der Ratenzahlung im Beschluss zur Prozesskostenhilfe

I. Mit der Antragsschrift vom 02.03.2007 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. In der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.07.2007 (9 Ta 140/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Zahlungsansprüche aus Mandatierungsvertrag bei freiberuflicher Beratertätigkeit nach Beendigung der Anstellung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten gemäß einem 'Mandatierungsvertrag' vom 12. Oktober 2005 Zahlung von EUR 7.000,00 verlangen kann. Der Kläger, der Rechtsanwalt ist, war bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 266/07)

Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf die von der Beklagten eingerichtete betriebliche Altersversorgung erlangt hat und diese deshalb verpflichtet ist, ihm nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2007 (12 Sa 320/07)

Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 02.05.2006. Der am 01.10.1955 geborene, ledige und als Elektriker ausgebildete Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als 10 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 148/07)

Arbeitsrechtsweg bei doppelt relevanten Tatsachen - sic-non-Fall

I. Die Beklagte schloss mit der Firma L, welche von der Klägerin betrieben wird, am 04.01.2006 einen als 'Dienstleistungsvertrag' bezeichneten Vertrag, aufgrund dessen sich die Firma L. im Wesentlichen zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 163/07)

Einsatz des Einkommens bei der Prozesskostenhilfe - Freibetrag für volljährige unterhaltsberechtigte Tochter

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2006 für den bei diesem Gericht geführten Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 24.08.2006 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (12 W 25/07)

Zu den Voraussetzungen eines Einfirmenvertreters nach § 92a HGB - Arbeitsgerichtszuständigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin, für die der Beklagte als Handelsvertreter in der Funktion eines Finanzberaters tätig war, nimmt diesen mit ihrer vor dem Landgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07)

Altersdiskriminierende Kündigungsfrist im Arbeitsrecht

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf der Unterschlagung, über die sich bei deren Unwirksamkeit ergebende Dauer der Kündigungsfrist und über entsprechende [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 388/05)

Personalvertretung: ordentliche Kündigung; Mitwirkung; Einwendungen; Probezeit; Bewährungsmangel; Eignungsbeurteilung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während ihrer Probezeit vorgenommen hatte, beachtlich waren. Die Dienststelle [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 1366/06)

Weihnachtgratifikation bei Mutterschutz und Elternzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Klägerin für das Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation zu bezahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 3/06)

Personalvertretung: Wahlanfechtung; Gesamtpersonalrat; Dienststellen; Eigenbetriebe; Zusammenfassung mehrerer Dienststellen; Verselbständigung...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim. Seit geraumer Zeit werden in der [...]

LAG München - Beschluss vom 24.07.2007 (6 TaBV 3/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bemessung der Betriebsratsgröße

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1.) ist ein Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in O. Sie unterhält einen Betrieb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2007 (11 Ta 153/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel

I. Mit vorliegender Klage wendete sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung. Im Gütetermin am 03.05.2007 beantragte der Klägerinvertreter, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ihm wurde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (2 Ta 76/07)

Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung, Urlaubsgeld und Herausgabe der ausgefüllten Arbeitspapiere in Anspruch mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2007 (3 Ta 25/06)

Nicht erforderliche Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Berufungsbeklagten bei unzulässiger Berufung und entsprechendem Hinweis...

A. Der Kläger hat gegen das seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 11. April 2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2006 - 1 Ca 483/05 - am 11. Mai 2006 persönlich Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2007 (20 Sa 106/06)

Fristberechnung für Anwartschaftsrecht - Herausgabe des Versicherungsscheins und Zustimmung zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft...

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob die Anwartschaft der Klägerin unverfallbar ist. Die am 19.09.1948 geborene Klägerin war aufgrund [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2007 (6 Sa 680/07)

Wirksame Unterrichtung über Betriebsteilübergang nach Vollzug bei Eintragung der Erwerberin im Handelsregister zum Zeitpunkt der...

Der am ......1962 geborene Kläger stand seit dem 1. Dezember 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Auslieferungsfahrer zur Beklagten gegen einen Lohn von zuletzt 1.635,00 EUR brutto monatlich. Unter dem 25. Juni 2005 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (5 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei gleichgelagerten Einstellungen und Eingruppierungen

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. Sie ist zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert zu Unrecht auf 362.000,00 EUR - entsprechend dem Antrag [...]

FG München - Beschluss vom 20.07.2007 (1 K 1376/07)

Finanzrechtsweg; Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO; Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich...

I. Der Kläger hat zunächst vor dem Arbeitsgericht gegen seinen früheren Arbeitgeber (den Beklagten) geklagt. Das unter dem dortigen Aktenzeichen geführte Verfahren wurde am 2. Oktober 2006 durch einen Vergleich [...]

LAG München - Urteil vom 19.07.2007 (3 Sa 34/07)

Mangels sozialer Schutzbedürftigkeit unbegründete Klage auf Differenzvergütung nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Differenzvergütung aufgrund eines Tarifvertrags für arbeiternehmerähnliche Personen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 281/07)

Unbegründete Tatkündigung bei unwiderlegbarer Einlassung des Arbeitnehmers

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund Kündigung vom 13.11.2006 weder fristlos noch hilfsweise ordentlich zum 30.06.2007 beendet worden ist. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (11 Ta 249/07)

Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit hilfsweiser Aufrechnung gegen Klageforderung in anderem Verfahren bei zweifelhaftem Bestand...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 5. Januar 1964 geborene Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. Juni 2005 als Vertriebsleiter zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2007 (1 Ta 162/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden - einheitliche Bewertung verschiedenartiger Anträge - Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 122/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Altenpflegers - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. Der am 0.0.1960 geborene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (10 TaBV 71/07)

Einigungsstelle bei ungenügender Auskunft der Arbeitgeberin gegenüber Wirtschaftsausschuss - Antragsbefugnis des Betriebsrates -...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in drei Betrieben in B3, M1 und H2, in denen jeweils ein eigenständiger [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 382/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung aus einem zwischenzeitlich zum 28.02.2007 beendeten Arbeitsverhältnis. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]