Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

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LAG Bremen - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 22/07)

Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Fax-Übermittlung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die am 27.09.1972 geborene, nicht verheiratete Klägerin war seit dem 01.01.2005 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2007 (2 Sa 508/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei nur kurzer Amtszeit in der Jugend- und Ausbildungsvertretung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Pflicht des beklagten Landes zur tatsächlichen Beschäftigung und um Annahmeverzugsansprüche. Der am 12. Juni 1981 geborene Kläger stand zu dem beklagten Land [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (15 Sa 1257/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Zeitungszustellers in Nebentätigkeit durch arbeitsvertragliche Altersgrenze

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 0.0.1940 geborene Kläger trat am 01.07.2003 als Zeitungszusteller in die Dienste der Beklagten, nachdem er zuvor lange Zeit selbstständig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2007 (6 Sa 37/07)

Arbeitgeberseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen des Kündigungsgrundes - unzulässige...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um restliche Arbeitsvergütung bis zum Ende des ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses und um Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin. [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (5 Sa 823/06)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Datum vom 21.06.2004 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung wegen Schließung ihrer Musikschule und ob der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1188/06)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung bei zweijähriger Bindungsfrist nach neuntätiger Ausbildung

Die Parteien streiten um Lohn für Januar 2006 und um Schadenersatz. Die Klägerin war vom 1. März 2004 bis 31. Jan. 2006 beim Beklagten in dessen Apotheke in den A. in R. als PTA bei einem Bruttomonatsentgelt von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 136/07)

Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung...

I. Nach näherer Maßgabe des gerichtlichen Vergleichs vom 21.09.2006 (Bl. 190 d.A.) einigten sich die Parteien in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2855/05 - u.a. dahingehend, dass ihr Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (4 Ta 144/07)

Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf später rechtshängig gewordene Ansprüche nur auf Antrag

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 18.01.2007, mit der sie Restlohn in Höhe von 2.400,-- EUR brutto nebst einer Abrechnung für den Zeitraum November Dezember 2006 forderte, beantragt, ihr unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2007 (3 Sa 168/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Nichtbefolgung unbilliger Weisung der Arbeitgeberin zur Mehrarbeit

Der verheiratete und am 11.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1996 zunächst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 05.02.1996 und dann ab dem 01.09.1996 aufgrund des Vertrages vom 14.10.1996 (Bl. 10 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (2 Ta 134/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 20.09.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (4 Sa 14/07)

Krankheitsbedingte Kündigung eines älteren Arbeitnehmers in Kleinbetrieb - Berechnung des Schwellenwertes - Vertrauensschutz bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit Ablauf des 30.04.2007 geendet hat. Der am ... 1952 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2007 (2 Ta 661/06)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige...

I Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 08.08.2005 bis 15.10.2005 in Höhe von 2.865,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, zwischen den Parteien habe in dem genannten Zeitraum ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2007 (8 Ta 149/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin, ihr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (8 TaBVGa 4/07)

Unzulässige Antragstellung im Beschlussverfahren bei fehlender Antragsbefugnis - keine Geltendmachung der Rechte des Betriebsrats...

I. Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten zu 6. Der Betrieb V hat im Unternehmen der Beteiligten zu 6. die Funktion eines Vermittlungs- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (14 Ta 143/07)

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine Auswärtigkeit bei Kanzleisitz im Gerichtsbezir...

I. Die Klägerseite wendet sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Kläger mit der Einschränkung beigeordnet worden ist, dass er zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2007 (11 Sa 243/07)

Rücknahme und Entfernung ungerechtfertigter Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1994 bei der Beklagten als zweite Betriebsleiterin in deren R beschäftigt und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (2 Sa 102/07)

Abmahnung bei unterlassener Dokumentation im Pflegebereich

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus ihren Personalakten. Sie ist seit 01.10.1992 als Krankenschwester in der Klinik v. Stationsbereich Psychosomatik angestellt. Mit Schreiben vom [...]

LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (3 Sa 1237/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes - kein Beschäftigungsbedarf trotz Zwischenbeschäftigung für die Zeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die von der Klägerin begehrte Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 150/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (6 Sa 1298/06)

Anschlussbefristung als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach befristeter Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft - Elternzeit über...

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über eine Verlängerung infolge Elternzeit. Der am 30.06.1972 geborene Kläger ist seit dem 02.09.1996 für die Beklagte tätig auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 57/07)

Vergütung der Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst - Aufrundung der Stundenzeiten

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Rufbereitschaft auf Grundlage des § 8 Abs. 3 TVöD. Der Kläger ist seit dem 01.07.1974 in der Stadtklinik der Beklagten zuletzt in der Position des [...]

LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 1363/06)

Berechnung der Vergütungsnachzahlung eines Verkaufsfahrers bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Lohnausfallprinzip - Abgrenzung...

Die Parteien streiten noch um die Berechnung insbesondere von Vergütungsnachzahlungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten als Arbeitgeberin hinsichtlich der Rechtsnatur einzelner Positionen als [...]

LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 65/07)

Gleichheitswidrige Teilzeitbeschäftigung einer tutti-Bratscherin in Kulturorchester - tatsächliche Auslastung eines vollzeitbeschäftigten...

Die Parteien streiten über die der Klägerin als teilzeitbeschäftigter tutti-Bratscherin zulässigerweise zuweisbare Anzahl von Orchesterdiensten und damit zusammenhängende Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist, zunächst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 208/07)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch gegen Arbeitskampf um Spartentarifvertrag der Fluglotsen - Verdrängung bestehender Tarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für Flugsicherungsbedienstete, insbesondere Fluglotsen im Betrieb der Klägerin zu untersagen sind. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 254/07)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - kindbezogene Besitzstandszulage nach Überleitungstarifvertra...

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin steht seit dem 01.10.1993 als Krankenschwester bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 173/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Der seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigte Kläger befand sich in der Zeit vom 01.04.2003 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (27 U 178/06)

Betriebliche Altersversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes

A. Der am 8. Juni 1939 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Ruhegeldes ('Betriebsrente') aufgrund eines Pensionsvertrages vom 18. Dezember 1979. Seit dem 1. Januar 1972 war der Kläger aufgrund eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 147/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und vorläufige Einstellung - erhebliche Abschläge bei kurzer Einstellung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 116/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und des Auskunftsanspruchs aus § [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 296/06)

Einschränkung des Direktionsrechts zur Änderung des Arbeitsortes bei Verlegung der Unternehmenszentrale

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Vergütung und Aufwendungsersatz sowie Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (8 Ta 139/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Klageerweiterung nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (10 Sa 766/06)

Unbegründete Änderung individualrechtlicher Versorgungszusage durch Heraufsetzung der festen Altersgrenze zur Ermittlung des erdienten...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere darüber, ob bei der Berechnung der Besitzstandsrente beim Zeitwertfaktor das 60. oder [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (7 Sa 1299/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung eines Chef-Designers bei möglicher Weiterbeschäftigung als Projektleiter - Unerheblichkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 469/07)

Eigenkündigung bei Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Ankündigung bevorstehender Verrentung

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über hieraus resultierende Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Der am 18.06.1941 geborene Kläger war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (18 Sa 85/07)

Unbegründete personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - zumutbare wirtschaftliche Belastung bei nicht außergewöhnlicher...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Der ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 514/07)

Unwirksame Kündigung bei Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses - keine Unterschrift bei unleserlichem Schriftzug - unangemessen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der am 04.09.1969 geborene Kläger war seit dem 20.02.2006 als Transportarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2007 (2 Ta 80/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 09.11.2006 und [...]

LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2007 (3 SaGa 4/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht

Die Verfügungsklägerin kündigte der Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates u.a. zum 31.03.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (6 Sa 37/07)

Unwirksame Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterlassung oder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 05.10.1944 geborene Kläger ist seit 15.06.1992 als Kraftfahrer im Betrieb der Beklagten, in der etwa 15 Arbeitnehmer tätig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (3 TaBVGa 1/07)

Übergangsmandat des Betriebsrats bei Zusammenfassung von Betrieben aufgrund Pachtvertrages

I. Der Antragsteller nimmt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch. Bei dem Antragsteller handelt es um den im April 2006 für den damals von der Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH und Co. KG geführten Betrieb in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (1 Ta 135/07)

Gegenstandswert für qualifiziertes Zeugnis bei kurzer Beschäftigungsdauer und Abrechnungsanspruch

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Zeugnis und der Erteilung von vier Lohnabrechnungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2007 (9 SaGa 6/07)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Herausgabe des Dienstwagens - Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte ein ihm überlassenes Dienstfahrzeug an die Klägerin herauszugeben hat. Der Beklagte war als Leiter des Betriebes der Klägerin in Kerpen tätig. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2007 (14 Sa 1391/06)

Unwirksame Kündigung bei Langzeiterkrankung - keine sichere Negativprognose bei ärztlich empfohlener Arbeitsbelastungserprobung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 17.01.1970 war seit dem 01.10.1987 als Omnibusfahrer für die Beklagte tätig. Sein Bruttogehalt betrug zuletzt ca. 2.300,00 EUR pro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (6 Ta 126/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 15. März 2007 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Mainz am 02. März 2007 erfolgte Aufhebung des Beschlusses vom 20. Januar 2005 über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (1 Ta 103/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit mehreren Kündigungen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2004 bzw. 06.09.2004 zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (9 Ta 151/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei schlichter Lohnforderung

I. Der Kläger war bei dem Beklagten als Zeitungsausträger im Jahre 2006 beschäftigt. Der Lohn für das Austragen betrug inklusive Nachtzuschlag täglich 10,10 EUR. Hinzu kam ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2007 (15 Ta 1077/07)

Prozesskostenhilfeantrag und Anwaltsbeiordnung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Parteien stritten darüber, ob eine Kündigung vom 29.1.2007, die der Klägerin am 30.1.2007 zuging, das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat. Die Klägerin war zum Kündigungszeitpunkt noch nicht länger als 6 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2007 (16 Sa 1061/06)

Keine Sozialkassenpflicht bei nur zeitlicher Kontrolle der beauftragten Subunternehmer durch eigene Arbeitnehmer im Baugewerbe

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2005. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2007 (13 Sa 62/07)

Kein Freizeitausgleich bei Teilnahme an ganztägigen Schulungen für teilzeitbeschäftigte Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen...

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Freizeitausgleichsanspruchs des teilzeitbeschäftigten Klägers für die Teilnahme an einer ganztägigen Schulungsveranstaltung. Der Kläger ist seit 1998 mit einer wöchentlichen [...]