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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2007 (1 Sa 141/07)

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung eines Reinigers im Verleih

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 01.03.2006 bis einschließlich 22.12.2006. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag (Blatt 146 ff. d. A.) seit dem 01.07.2001 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (7 Ta 129/07)

Keine Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf Vergleichsmehrwert ohne ausdrücklichen Antrag

I. Der Kläger hat am 08.01.2007 einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingereicht und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ta 117/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl zur Betriebsvertretung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Antragsteller) haben im Rahmen eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (6 Sa 1449/05)

Unbegründete Klage auf Sonderzuwendung bei unterbrochener Betriebszugehörigkeit infolge Beschäftigung in Transfergesellschaft -...

Die Parteien streiten um die Höhe der tarifvertraglichen Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Der am 10.05.1965 geborene Kläger war seit 1991 im M. Konzern am Standort A-Stadt zuletzt bis zum 31.12.2003 bei der N. Bus [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (9 Sa 1371/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Formularklausel mit Verweis auf Rechtsverordnung zur Arbeitszeit vergleichbarer Beamte...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin sowie um die tarifliche Sonderzahlung und das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Die am 0.0.1960 geborene Klägerin ist seit 1980 bei dem beklagten Land [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (9 Ta 131/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat den Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit Beschluss vom 02.02.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. mit der Maßgabe [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2007 (11 Sa 632/06)

Personenbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - keine vorherige Erkundigungspflicht des Arbeitgebers zum Gesundheitszustand...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2007 (10 Ta 105/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung

I. Die Beteiligten haben über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung gestritten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor, so dass die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (9 Sa 93/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei Eingruppierung einer Altenpflegerin - Abschlussmandat auf Arbeitgeberseite mit Verhandlungsmandat...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (10 Sa 116/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.09.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2007 (10 TaBV 101/06)

Unbegründete Kostenfreistellungsanträge des Betriebsrates bei aussichtloser Rechtsverfolgung - rückwirkende Heilung mangelhafter...

A Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen außergerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahren. Im Betrieb der Arbeitgeberin, einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2007 (6 Sa 441/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenhilfepflegerin bei unterlassenen Pflegemaßnahmen und entsprechender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die im Oktober 1953 geborene Klägerin trat am 24.01.2001 als Altenpflegehelferin in die Dienste der Beklagten. Zuletzt arbeitete [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (11 Ta 106/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz...

I. I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist Arbeitssuchender und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Die Beklagte ist die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (4 Ta 72/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trotz bürointerner Regelung der Unterschriftenkontroll...

I. Die Beklagte, die im Bereich Reinigungsservice, Gebäudemanagement und Flughafenservice tätig ist und deutschlandweit ca. 3000 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte das mit der Klägerin am 01.05.1999 begonnene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (7 Sa 76/07)

Restlohnklage aufgrund tariflicher Eingruppierung einer Pflegehelferin - Inkrafttreten des Tarifvertrages unabhängig vom Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der Beklagten, die bundesweit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2007 (2 Sa 1830/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen vom 15.03. und 27.03.2006. Die am 02.04.1956 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (7 Sa 98/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - untaugliche Angriffe auf die Beweiswürdigung statt erforderlicher...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites, die Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit nach Ablauf der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 Sa 73/07)

Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung - zumutbare Geltendmachung...

Zwischen der Klägerin und den US-Streitkräften bestand in der Zeit vom 01.08.2001 bis zum 30.09.2004 ein Arbeitsverhältnis. Daran schloss sich in der Zeit vom 01.10.2004 bis zum 22.03.2005 ein [...]
LAG München - Urteil vom 15.05.2007 (11 Sa 1263/06)

Auslegung des Vertrages zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin - Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten über behauptete Zahlungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von monatlich 1022,58 EUR im Zeitraum 1. Mai 2005 bis einschließlich 30. September 2005 auf der Basis einer Vereinbarung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2007 (8 Sa 405/07)

Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst

Laut Arbeitsvertrag vom 01.04.1996 (Bl. 4 d. A.) ist der am 17.03.1971 geborene Kläger seit dem 01.04.1996 bei der Beklagten als Krankenpfleger tätig, und zwar im Krankenhaus S.. Nach § 1 des Arbeitsvertrages richtet [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 41/07)

Keine nachteilig abweichenden Individualvereinbarungen neben Firmentarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Berechtigung der Arbeitgeberin, von den Mitarbeitern ihres Werkes L. in der Zeit vom 27. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 neben den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (19 W 21/07)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des Klagevortrags zum Handelsvertreterstatus - Beurteilung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis. Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug. Die Beklagte war aufgrund mündlicher Absprachen zwischen 2002 und Mitte Juli 2006 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 Sa 19/07)

Erlöschen der Ruhegeldanwartschaft bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - fehlende Anrechnungsvereinbarung zur Unverfallbarkeitsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit ab dem 01.05.2004 eine monatlich zu zahlende Betriebsrente gegen die Beklagte zusteht. Der am 06.06.1945 geborene Kläger war vom 01.10.1983 bis zum 30.06.1987 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2007 (12 Sa 141/07)

Treuwidrige Abfindungsforderung bei Rückgewährpflicht infolge Weiterbeschäftigung im Konzern -

Die Parteien streiten um eine Abfindung. Der Kläger war seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, zuletzt der S. Umwelt AG, beschäftigt. Gemäß Anstellungsvertrag vom 19.02.2003 wurde der - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ta 110/07)

Arbeitnehmereigenschaft zur Bestimmung des Rechtswegs

I. Mit Schriftsatz vom 13.01.2007 erhob der Kläger gegen die Beklagte erneut Klage auf ausstehenden Lohn entsprechend seiner Klage in der Sache 2 Ca 1791/93. Mit diesem Verfahren, welches unter dem 12.11.1993 [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 118/06)

Begründete Wahlanfechtung bei Ausübung des Wahlrechts durch gekündigten Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 22./23. Mai 2006. Im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte am 22./23. Mai 2006 eine Betriebsratswahl stattgefunden. Das Ergebnis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (16 Sa 1885/06)

Außerordentliche Kündigung bei Nutzung des betrieblichen Postlaufs für Privatpost

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 19. Juli 1975 geborene, ledige Kläger war seit dem 01. Oktober 2002 bei der Beklagten, einem Versicherungsmakler mit 52 Mitarbeitern in ihrem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (6 Ta 72/07)

Keine Befreiung von Gerichtsgebühren für Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

I. Das Arbeitsgericht hat dem Beklagten mit Beschluss vom 26. Februar 2007 wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des vom Kläger gegen den Beklagten am 01. Dezember 2006 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2007 (2 Ta 646/06)

Arbeitsrechtsweg für Streit um fristlose Kündigung eines Vertriebsleiters - sic-non-Fall - erneute Prüfung des Rechtsweges bei Klageänderun...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund einer 'Vereinbarung über Vertrieb und Projekttätigkeit' vom 11.04.2005 als 'Business [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (16 Sa 1155/06)

Sozialkassenpflicht bei baugewerblichen Installationsarbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2000 bis Juni 2004 sowie November und Dezember 2004. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (18 Sa 1900/06)

Keine Aufrechnung gegen nicht bestehende Forderung bei Irrtum der Arbeitgeberin über Erstattungspflicht - keine Aufrechnung gegen...

Die klagende Arbeitnehmerin verlangt die Erfüllung von Forderungen, gegen die die Arbeitgeberin mit streitigen Erstattungsansprüchen aufrechnete. Diese vertritt die Rechtsauffassung, sie habe zu Unrecht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (4 Ta 118/07)

Nachprüfung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. zu bewilligen, der in der Kammerverhandlung vom 21.03.2007 gestellt wurde, nachdem die Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (2 Ta 109/07)

Aufhebung der Aussetzung wegen Strafverfahrens bei ungerechtfertigter Bezugnahme auf Ermittlungsakten

I. Der Kläger, welcher seit 1984 Mitarbeiter der Universität A-Stadt war, hat mit Klageschrift vom 01.12.2004 gegen die unter dem 19.11.2004 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des beklagten Landes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 104/07)

Vergütungsfestsetzung gegen eigene Partei

I. Der Antragsteller vertrat als Prozessbevollmächtigter in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 10 Ca 1894/05 - die Beklagte. Das Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2005 - 10 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2007 (10 Sa 1684/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates bei unterlassener Unterrichtung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 13.01.1958 geborene Kläger ist verheiratet und ein Kind. Nach einer Ausbildung als Druckvorlagenhersteller ist der Kläger seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2007 (10 Sa 135/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei Ablehnung zumutbarer Tätigkeit als Teamleiter - Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des Klägers auf der Grundlage einer höheren als von der Beklagten zugrunde gelegten Vergütungsgruppe. Der am 20.09.1958 geborene Kläger, staatlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (7 Ta 108/07)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzinteresse - kein Feststellungsinteresse für unstreitige Fortsetzung...

I. Der Kläger war bei dem Beklagten, aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.04.2006, seit dem 10.04.2006 als Gipser/Stukkateur, beschäftigt. Der Vertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (9 Ta 112/07)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung - keine Erstattung der Reisekosten bei zumutbarer...

I. Die Klägerin, die in A-Stadt wohnhaft ist, beauftragte Rechtsanwalt M., der seine Kanzlei ebenfalls in A-Stadt betreibt, eine gegen die Beklagte gerichtete Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (11 Sa 258/07)

Sozialwidrige Kündigung bei Schlechtleistungen des Arbeitnehmers - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers bei langjähriger...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 15.02.1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.04.1993 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 93/07)

Kosten bei Rücknahme des Zwangsmittelantrages

I. In dem gerichtlichen Vergleich vom 09.10.2000 - 6 Ca 821/00 -verpflichtete sich die Beklagte u.a., dem Kläger ein einfaches Arbeitszeugnis unter dem Datum 31.12.1999 zu erteilen. Gegen Ende des Jahres 2000 erteilte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (15 Sa 1674/06)

Unbegründete Rückforderung von Reisekosten - unsubstantiierte Darlegungen zur Höhe der Forderung und zur Schätzgrundlage - Verfall...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Reisekosten, welche die Klägerin dem Beklagten aus Anlass bestimmter Geschäftsreisen in der Zeit von Januar 2002 bis März 2004 gezahlt hat. Darüber hinaus nimmt die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2007 (4 TaBV 32/06)

Keine Mitbestimmung bei minutenweiser Überschreitung des Arbeitszeitendes von Kassiererinnen in Einzelhandelgeschäft

1. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu 2. bestehende Betriebsrat und will mit dem am 27.09.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Verfahren erreichen, dass ihr Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 900/06)

Unsubstantiierter Sachvortrag zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen zur Darlegung der Beschäftigtenzahl

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung. Seit 22.08.1995 war der Kläger bei der Fa. C., C-Straße in C-Stadt als Techniker beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt 2.300,--EUR. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (3 TaBV 93/06)

Feststellungsantrag zur Mitbestimmung bei Eingruppierung von Werkstudenten nach tariflichem Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, Werkstudenten, die außerhalb ihrer Ausbildungsordnung im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (17 Sa 1890/06)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Wechselschichtzulage. Der am 30.04.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1992 als Krankenpfleger bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (7 Sa 1429/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer, die Beklagte, zusteht. Der Kläger war seit dem 01.10.1985 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (11 Sa 167/07)

Verzugslohn bei fehlendem Abruf der Arbeitsleistung - unsubstantiierte Schadensersatzklage für Kosten der Videoüberwachung bei Entwendung...

Die Parteien streiten über (Rest-) Lohnansprüche der Klägerin und Widerbeklagten (nachfolgend: Klägerin) für die Monate Januar bis Juni 2006 sowie Gegenansprüche des Beklagten und Widerklägers (nachfolgend: Beklagter) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (8 Sa 263/07)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz bei zeitlich gestaffeltem Gleichstellungs- und Verschlimmerungsantra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 07.04.2006, welche die Beklagte auf den Gesichtspunkt häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten sowie eine fehlende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (11 Sa 25/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Umfang des Urlaubsanspruchs - unzulässiger Ausforschungsbeweis - fehlender Vortrag zur Vertretungsmacht...

Die Parteien streiten im Rahmen des erstinstanzlich ergangenen Teilurteils um Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung und Arbeitspapiere sowie im Rahmen einer Widerklage, über die bislang noch keine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 32/07)

Unbewiesene Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung - Vergütung von Mehrarbeit der Auszubildenden bei Unterschrift des...

Seit 15.09.2003 war die Klägerin bei der Beklagten als Auszubildende im Ausbildungsberuf Rolladen- und Jalousiebauerin beschäftigt. Die Ausbildung erfolgte durch den Ausbilder V., der gleichzeitig Gesellschafter der [...]