Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

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LAG München - Beschluss vom 28.06.2007 (4 TaBV 18/07)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung einer Verkaufsstellenleiterin im Einzelhandel - Auslegung gleicher Regelbeispiele mehrerer...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat und Beteiligte zu 2. seine von der Arbeitgeberin, Beteiligten zu 1. und Beschwerdeführerin beantragte Zustimmung zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin in einer [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 159/07)

Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei Vorlage gefälschter Zeugnisse im Altenpflegebereich - Wirkung der Anfechtung...

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin und mehrerer außerordentlicher und (auch jeweils hilfsweise ausgesprochener) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (11 Sa 198/07)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlendem Nachweis eines Verstoßes gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot - Darlegungslast bei...

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes nach § 60 HGB. Der Beklagte war auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.07.1988 seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ta 149/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassung von Mehrarbeit - Vervielfachung des Ausgangswertes bei hartnäckiger Missachtung...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Führungsverantwortlichen in einem Umfang vom mehr als 42 bzw. 42,5 Stunden pro Woche verlangt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (17 Sa 20/07)

Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des Altersteilzeitverhältnisses wegen des vorzeitigen Rentenbezug...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 25.05.1998 in der Fassung vom 30.06.2000 (TV ATZ). Der am 13.03.1944 geborene Kläger schloss mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (15 Sa 1753/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei konkludenter Änderung des Arbeitsvertrages - Schweigen als Zustimmung zur Versetzung bei Weiterarbeit...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung für die Zeit von April 2005 bis einschließlich Mai 2007 in einer Gesamthöhe von 6.116,76 Euro brutto hat. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 109/07)

Keine wiederholte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei einheitlichem Verhinderungsfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er ist bei ihr seit 25.10.2000 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von 2.337,00 EUR beschäftigt. Seit dem 16.02.2006 ist er [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 93/06)

Mobbing durch Arbeitgeberin - Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerverhaltens

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2007 (3 Sa 36/07)

Kündigung eines Kraftfahrers wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung des Berufungsklägers und Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.06.2005 - 3 Ca 2382/04 - teilweise abgeändert und die Klage auch bzgl. des Kündigungsschutzantrags (Tenor Ziffer 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 83/07)

Unbegründetes Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht bei bloßem Aussageverweigerungsrecht zu einzelnen Fragen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen ein Zwischenurteil über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung. Der am 9. Mai 1962 geborene, verheiratete Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2007 (7 (9) Ta 479/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei dem von der Arbeitgeberin veranlassten Einsatz von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2007 (9 Ta 8/07)

Prozesskostenhilfe - kein Freibetrag für Erwerbstätige bei Bezug von Krankengeld

A. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, sofortigen Beschwerde die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe mit der Begründung, auch für ihn als Bezieher von Krankengeld sei der Freibetrag für Erwerbstätige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 142/07)

Keine Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Skippervertrag

I. Mit vorliegender Klage wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung des Beklagten und begehrt die Zahlung von Entgelt sowie Aufwendungs- und Schadensersatz. Der Beklagte verfolgt im Rahmen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 24/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei wirksamer Nichtberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 936/06)

Betriebsbedingte Kündigung des Leiters der technischen Abteilung bei Umstrukturierung eines Wohnungsbauunternehmens

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 20.05.1962 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 als Leiter der technischen Abteilung beschäftigt. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 918/06)

Kündigung eines Hausmeisters bei Beleidigung eines Arbeitskollegen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung eines Zeugnisses. Der am 19.08.1952 geborene, verheiratete und drei Kindern zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (8 TaBV 24/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb aufgrund rechtkräftiger Entscheidung in...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Geschäftsgegenstand der Beteiligten zu 1. bis 9. ist die Herausgabe einer Zeitung sowie deren Druck und Vertrieb. Die Beteiligten zu 2. bis 9. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2007 (2 Sa 219/07)

Keine Benachteiligung des Stellenbewerbers bei erst nachträglich festgestellter Behinderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung des Klägers als schwerbehinderten Menschen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren. Die von dem beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (4 TaBVGa 137/07)

Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung einer Auswahlrichtlinie und des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen vor dem Abschluss von Verhandlungen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (2 Sa 163/07)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis infolge verzögerter Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.11.2006 verkündete Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Az. 5 Ca 84/06 S, wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 152/07)

Gegenstandswert für Eingruppierungsklage - zukunftsbezogene Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Klage wegen zu niedriger Eingruppierung. Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (9 Sa 920/06)

Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie - Darlegungslast der Arbeitgeberin für Überforderungsschutz - kein Überforderungsschutz...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Form der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe des 'Tarifvertrages zur Förderung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 156/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Vergleich - unbegründete Werterhöhung für allgemeinen Feststellungsantrag und Freistellungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem neben dem Kündigungsschutzantrag erhobenem allgemeinen Feststellungsantrag sowie der in einem Vergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 Sa 153/07)

Unbegründete Klage auf Altersteilzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages. Der am 26.07.1951 geborene Kläger arbeitet in der LBB-Niederlassung K. (Landesbetrieb Liegenschafts- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2007 (7 Ta 75/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Freistellung von Bebtriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

I. In dem vorliegenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stritten die Beteiligten in erster Linie um den Antrag des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied während einer bestimmten Zeit für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2007 (13 Sa 1977/06)

Unbegründete Klage auf Erstattung progressionsbedingter Steuermehrbelastung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 25. Oktober 2006 - 1 Ca 227/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2007 (1 Ta 154/07)

Gegenstandswert für auf zwei Wochen beschränkten Kündigungsschutzantrag

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und zwei Anträgen auf Erteilung einer Gehaltsabrechung. Der Kläger war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2007 (2 Sa 189/07)

Kündigung bei Verlust der Zutrittberechtigung nach Luftsicherheitsgesetz und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Berücksichtigung...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren ist unstreitig geworden, dass die Beklagte auch Inhaberin der Betriebe in Bonn-Beuel und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 Sa 566/07)

Rentenanpassung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Rügerecht bei fehlender Anpassungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten seit März 1985 ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (4 Ta 92/07)

Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung personeller Maßnahme - unzulässige Antragstellung für jeden Fall der Zuwiderhandlung - einheitlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Titel gemäß § 101 S. 1 BetrVG. Das Arbeitsgericht gab im Ausgangsverfahren mit Teilbeschluss vom 15. Juni 2005 der beschwerdeführenden Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2007 (4 Ta 159/07)

Schonbetrag bei Abfindungszahlung

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.12.2006 für seine Klage gegen eine Kündigung der Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z., Pirmasens bewilligt worden. Nachdem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2007 (10 TaBV 25/07)

Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder; Erforderlichkeit der Schulung Wirtschaftsausschuss...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 7., die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, die Beteiligten zu 2. bis 6., die Mitglieder des antragstellenden Betriebsrats, des Beteiligten zu 1., und zugleich [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2007 (11 Sa 65/07)

Fristlose Kündigung bei Entgegennahme offensichtlich rechtsgrundloser Arbeitgeberzahlungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei fristlosen, hilfweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigungen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie das Bestehen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2007 (8 Sa 788/07)

Schicht- und Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die teilzeitbeschäftigte Klägerin die Schicht- und Wechselschichtzulagen gemäß § 8 Abs. 5 und 6 TVöD in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ta 68/07)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen - rechtliches Gehör vor Ablehnung...

I. Die Klägerin hat am 06.11.2006 Klage auf Zahlung von Vergütung und auf Abrechnung der Bruttovergütung erhoben. Sie hat zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K... zu [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2007 (7 W 1079/07)

Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei Bestimmung der Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.01.2003 bis 30.06.2004 für die Klägerin tätig. Er hat in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (10 Sa 225/07)

Befristung; abweichende Höchstbefristungsdauer; kirchliche Arbeitsrechtsregelung

Die Parteien streiten im Rahmen der Frage der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob durch die im Arbeitsvertrag vereinbarte kirchenrechtliche Regelung die Dauer der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2007 (5 TaBV 67/06)

Keine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin betreibt einen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2007 (4 Ta 10/07 (2))

Streitwertaddition bei Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag für die Zeit nach Ablauf Kündigungsfrist

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.12.2006 - 4 Ca 4218/06 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (6 Ta 1204/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangsklage im Arrestverfahren um Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Verfahrensverbindung bei einstweiligem...

1. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und eine frühere Angestellte in zwei gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren vor zwei verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin dingliche Arreste zur Sicherung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2007 (14 Ta 134/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus vorprozessualer Tätigkeit - Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Die Klägerin hatte am 04.11.2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten abgeschlossen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet sei. Am 05.11.2004 widerrief [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (3 Sa 4/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Stufenzuordnung bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers aus Lohngruppe 5 BMT-G II gemäß § 7 TVÜ (VKA) in die Entgeltregelung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). [...]

LAG München - Urteil vom 21.06.2007 (2 Sa 1351/06)

Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von Phantom Stocks infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung...

Die Parteien streiten über die Erteilung von Auskünften. Der Kläger war ab 16.10.2000 bei der pp. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 wurde diese Gesellschaft, die seit dem Jahre 2000 eine hundertprozentige Tochter [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2007 (4 TaBV 85/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei technisch ungesicherter Bekanntmachung der Wahlausschreibung auf elektronischem Wege und Verletzung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 5) beteiligten Arbeitgeberin beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 Sa 902/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Teilnahme an Trainingsmaßnahmen - unzulässige Klageerweiterung...

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob zwischen ihnen zum 01.01.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet wurde sowie darüber, ob dieses ggf. durch eine Kündigung der Beklagten vom 14.09.2005 beendet wurde. Der 1975 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2007 (4 TaBV 66/06)

Zustimmungsersetzung für außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Missbrauch der Vorgesetztenfunktion durch Deckung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Die Antragstellerin betreibt in C... einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1373/06)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Bedienung in Bahnzügen nach wiederholt abgemahnten Verstößen gegen Bonierungsvorschriften trotz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 03.03.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich gestellten Sachanträge und wegen [...]