Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 161/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der als Beschwerde des Klägers aufgefasste Widerspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgericht vom 21. Mai 2007, die formal in zwei Beschlüssen zu den Aktenzeichen 3 Ca 2675/04 und 3 Ca 118/05 ergingen und deshalb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 160/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (2 Ta 279/07)

Arbeitrechtsweg bei Einfirmenvertreter

I Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsweges darüber, ob der Kläger als Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG anzusehen ist. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 384/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]

LAG München - Urteil vom 18.07.2007 (2 Sa 33/07)

Vergleichsentgelt nach Überleitungstarifvertrag bei Orts- oder Familienzuschlagsberechtigung beider Ehegatten und nicht rechtskräftigem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des Vergleichsentgelts bei der Überleitung der Klägerin vom BAT in den TVöD. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren ein um EUR 50,92 erhöhtes Bruttoentgelt für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (9 Ta 164/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses - keine Erhöhung des Vergleichsstreitwertes...

I. Der Kläger war als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Änderungskündigung und über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2007 (18 Sa 287/07)

Unbegründete Klage auf tariflichen Krankengeldzuschuss - Auslegung des Begriffs Barleistungen der Versicherung in Kollektivvereinbarun...

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Krankengeldzuschusses. Die am 27.11.1947 geborene Klägerin war im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 01.06.1995 bis zum 30.06.2006 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 192/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Lohnausfallprinzip

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 807/06)

Feststellungsklage bei unbegründetem Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter - Rechtsschutzinteresse und Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Vorarbeiter sowie um die Zahlung der Vorarbeiterzulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (1 Ta 164/07)

Gegenstandswert bei Rücknahme der Anschlussberufung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Urteil vom 09.08.2005 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 379/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 383/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 299/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 381/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 61/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (8 TaBV 4/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb bei Fehlen einheitlicher Leitung in personellen...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der aus der Betriebsratswahl vom 27./28.03.2006 hervorgegangene Betriebsrat, der für die Beteiligten zu 1) bis 4) gewählt worden ist. Das Wahlergebnis wurde am 29.03.2006 bekannt gegeben. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 272/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 385/07)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung - kein Außerkraftsetzten der betrieblichen Übung durch einseitigen...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für das Jahr 2006 eine Jahressonderzahlung/ein Weihnachtsgeld als Pflichtanspruch zusteht, der in einer Einmalzahlung im Monat November 2006 zu erfüllen gewesen wäre, oder ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 380/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (7 TaBV 79/07)

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist Listenvertreter einer Wahlvorschlagsliste H. pp. für die Betriebsratswahl im [...]

LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (9 TaBV 82/06)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten außertariflicher Mitarbeiter

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2006 - 3 BV 2/06 - wird zurückgewiesen. Der Tenor Ziffer 1) wird jedoch neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 167/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Zahlungsanträgen. Nach dem zwischen den Parteien am 24.07.2006 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2007 (1 Sa 118/07)

Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerinnen auf Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD. Die Klägerin zu 1) ist seit dem 01.01.1987 bei der Beklagten als Krankenschwester, zuletzt in Teilzeit mit der Hälfte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (8 Ta 177/07)

Unbegründeter Aufhebungsantrag des beigeordneten Rechtsanwaltes

Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung seiner Beiordnung als Anwalt vom Verfahrensbevollmächtigten des Klägers erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Zweibrücken [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2007 (1 Sa 49/07)

Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD. Die am 17.09.1947 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01.05.1970 bei der Beklagten als Krankenschwester, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitsnehmers und Antrag...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2007 (9 Sa 1894/06)

Unwirksame Regelung zur Kostenpauschale für Berufskleidung in Formulararbeitsvertrag - keine Kostenpflicht bei Arbeitsbefreiung oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung der Klägerin pauschalierte Kosten für die von ihr zur Verfügung gestellte Berufskleidung einzubehalten. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2007 (6 Ta 145/07)

Erstattung für fiktive Übernachtungskosten und Fahrtkosten

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine ihrer Auffassung nach zu gering angesetzte Kostenerstattung. Die Klägerin, die nicht persönlich an den vom Arbeitsgericht am 12. Januar 2007 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 232/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um zeitlich unbegrenzte Überlassung einer Bürokraft

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur Erledigung von Schreib- und Verwaltungstätigkeiten zu überlassen. Der Antrag wurde später zurückgenommen. Auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 236/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in mehreren Fällen - ermäßigter Wert für Zwangsgeldverfahren...

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung von 47 Arbeitnehmern; des Weiteren soll es die Arbeitgeberin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 292/07)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Zuordnung zu falscher Vergleichgruppe

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG München - Urteil vom 13.07.2007 (11 Sa 1350/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung bei berechtigter Kündigungsdrohung - Falschangaben...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag rechtswirksam beendet worden ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 295/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 276/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006, begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 269/07)

Betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namenliste und Bildung von Altersgruppen

LAG München - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 211/07)

Unanfechtbare Entscheidung des Prozessgerichts zur Aufhebung einer Vorpfändung durch Gerichtsvollzieher

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Das hat das Erstgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 29.06.2007 richtig erkannt. Der angefochtene Beschluss ist ein Beschluss gemäß § 769 ZPO selbst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 1152/07)

Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

Der Beklagte stand in der Zeit vom 26. September 2005 bis 31. Mai 2006 als Auslieferungsfahrer gegen ein Entgelt von monatlich 1.711,00 EUR brutto in den Diensten der Klägerin. Ausweislich einer vom Beklagten am 19. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 315/07)

Unangemessene Benachteiligung durch undifferenzierte Rückzahlungsklausel für Gratifikation

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006. Der Kläger war seit 01. September 2003 als Disponent mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.000,00 EUR [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 TaBV 35/06)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung von Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen - verbotene Einflussnahme auf Zusammensetzung der...

1. Der Beteiligte 2 ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der sich mit der Beratung und dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Die Ziele des Vereins sind in § 2 seiner [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 808/07)

Unbeachtliche Schutzbehauptung des Verkaufsfahrers gegenüber Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Einbehalt von Kundengelder...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 155/07)

Beiordnung eines auswärtiger Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes

I. Der Beschwerdeführer vertrat als Prozessbevollmächtigter den Kläger im erstinstanzlichen Verfahren - 1 Ca 770/07 -. In der Klageschrift hatte er beantragt, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 274/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 282/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Hamm - Urteil vom 12.07.2007 (17 Sa 64/07)

Abmahnung bei Minderleistung eines Maklerbetreuers im Außendienst - Darlegungs- und Beweislast bei mangelhafter Ausschöpfung der...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Dieser ist seit 1992 als Angestellter bei der Beklagten tätig. Seit 2000 nimmt er die Aufgaben eines Maklerbetreuers mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (11 Ta 165/07)

Arbeitsrechtsweg bei förmlichem Dienstvertrag mit vertraulicher Zusatzvereinbarung über Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war auf der Grundlage eines mit dem 08.01.2005 datierten Dienstvertrags bis zum 31.07.2006 für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (2 TaBV 74/06)

Zustimmungsersetzung bei formwidrigem Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - kein wirksamer Widerspruch bei persönlicher...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung der Frau V., die als Mitarbeiterin im Kassenbereich eingesetzt ist. Die Arbeitgeberin betreibt in A-Stadt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 929/06)

Prämienanspruch eines Kraftfahrers - Darlegungslast der Arbeitgeberin für etwaige Abzüge - Beweiserleichterung aufgrund Nachweisgeset...

Der Kläger, der bei der Beklagten als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt war, hat im vorliegenden Verfahren verschiedene Ansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht, wobei zuletzt noch ein Anspruch auf eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (11 Sa 137/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und Irrtums

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrags. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 747/06)

Unsubstantiierte Darlegungen der Sozialkasse im Baugewerbe zur selbständigen Betriebsabteilung bei Durchführung von Stahlarmierungsarbeiten...

Der Kläger, die C., streitet mit der Beklagten darüber, ob diese aufgrund ihrer Bürgenhaftung Urlaubskassenbeiträge für die Monate September 2001 bis Januar 2002 an den Kläger abführen muss. Die Beklagte handelt mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (4 TaBV 5/07)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Zuordnung eines Beamten zur DB Jobservice GmbH als zu vermittelnder Mitarbeiter

1. Der Antragsteller ist im Wahlbetrieb Nord der A., Region Südwest, errichteter Betriebsrat. Zum Betreuungsbereich des Wahlbetriebes Nord zählt auch der Beteiligte zu 3) als zugewiesener Beamter, welchem mit Schreiben [...]