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LAG Köln - Beschluss vom 30.05.2007 (9 Ta 51/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zustellung der Kündigung während eines Auslandsaufenthalts an Heimatadresse...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben vom 4. Juli 2006 erklärte fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung beendet worden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 158/07)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerber...

I. Die statthafte (§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 153/07)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang - Bestätigung des Übergangs...

Mit seiner am 17.07.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 (4) Sa 1009/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 26.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2007 (5 Sa 59/07)

Volle Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD in ungekürzter Höhe zusteht. Die 49-jährige Klägerin ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2007 (7 Ta 121/07)

Kostenentscheidung und Beschwerdewert

I. Die Klägerin hat am 19.01.2007 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 991,31 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2007 (6 Sa 487/06)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1957 geborene, verheiratete Kläger trat am 31.07.2002 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 23/07)

Eingruppierung einer Pflegehelferin - Auslegung einer Tarifnorm zur Ableistung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten der Tarifregelung...

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin und hieraus folgende Restvergütungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2007 (15 Sa 355/07)

Eingruppierung eines kommunalen Gärtners - Baumkontrollen als hochwertige Arbeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über Entgeltdifferenzansprüche. Der am .... 1965 geborene Kläger ist gelernter Landschaftsgärtner. Er ist auf Basis des Arbeitsvertrages vom 23. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 71/07)

Fristlose Kündigung bei geschäftsschädigenden Äußerungen über Arbeitgeberin und Mitarbeiter

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Der am 17.05.1953 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.06.1981 oder 01.03.1982 bei [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2007 (4 Ta 157/07)

Bemessung des Ordnungsgeldes bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen - Kosten der Beschwerde gegen Ordnungsgeldfestsetzung...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 300 EUR. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Er erschien trotz der Anordnung seines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2007 (9 Sa 1641/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen frühere Arbeitgeberin bei fehlendem Nachweis unrichtiger...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten beziehungsweise bei der gesellschaftsrechtlich übergeordneten H. S. GmbH & Co. KG seit Februar 2001 aufgrund mehrerer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2007 (17 Ta (Kost) 6014/07)

Keine Abhilfeentscheidung bei unzulässiger Beschwerde

I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) anwaltlich vertreten. Sie haben nach Abschluss des Rechtsstreits die Festsetzung einer Restvergütung von 348,00 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2007 (11 Sa 198/07)

Auslegung eines Sozialplans zur Berechnung des für die Abfindung maßgeblichen Bruttoverdienstes

Die Parteien streiten noch um die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung. Der am 25.12.1967 geborene, nicht verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 auf der Grundlage mehrerer, zunächst [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2007 (13 TaBV 119/06)

Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung bei wiederholter sexueller Belästigung von Krankenpflegeschülerinnen...

A. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat versagten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes F1 B3 (Beteiligter zu 3). Die Arbeitgeberin betreibt in H1 ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2007 (6 Sa 143/07)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des Arbeitgebers nach Aufforderung zu Mehrarbeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 2006. Der am 19. Juni 1974 geborene Kläger, der ledig ist und keine Unterhaltspflichten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2007 (7 Sa 103/06)

Tatkündigung ohne Abmahnung bei versuchtem Prozessbetrug zum Nachteil der Arbeitgeberin - wahrheitswidrige Begründung einer Schadensersatz-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung der Beklagten vom 18.10.2005. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2007 (13 Sa 1117/06)

Entfernung von Ermahnungen und Abmahnungen aus der Personalakte - unberechtigte Abmeldefrist für Betriebsratstätigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ermahnungen und dreier Abmahnungen. Der am 17.08.1957 geborene Kläger, ein ausgebildeter Schlosser, ist seit dem 03.07.1978 bei der Beklagten, die Entsorgungsfahrzeuge [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2007 (6 TaBV 7/07)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Einführung einer systemgestützten Personalzeiterfassung - wirksame Herausnahme der Marktleiter-Assistenten...

I. Im vorliegend vom Betriebsrat der G. am 07. März 2006 eingeleiteten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Frage, ob Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat die Marktleiter-Assistenten aus dem Geltungsbereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2007 (6 TaBVGa 6/07)

Kein Verfügungsgrund bei längerem Zuwarten - Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit

I. Auf den mittels einer einstweiligen Verfügung eingereichten Antrag des Betriebsrats vom 27. März 2007, dem Antragsgegner (Arbeitgeber) zu untersagen, die Mitarbeiterinnen im Arbeitsbereich der Weiterverarbeitung Z., [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2007 (6 Sa 53/07)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Restvergütungsansprüche und Urlaubsgewährung. Der Kläger wurde seit 03. März 1997 nach verschiedenen Betriebsübergängen von der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2007 (11 Ta 68/07)

Berücksichtigung neuer Tatsachen zur Hilfsbedürftigkeit in der Beschwerdeinstanz

I. Der Kläger verfolgte mit Klageschrift vom 06.12.2005 die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie Lohnansprüche. Mit Schriftsatz vom 16.12.2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und beantragte unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (2 Sa 840/06)

Schadensersatzforderung gegen Buchhalter bei Untreue und Betrug - Verwertung des strafprozessualen Geständnisses trotz Widerrufs -...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte war mehr als zwölf Jahre lang bei der Klägerin als Buchhalter beschäftigt, das Arbeitsverhältnis endete aufgrund außerordentlicher Kündigung der Klägerin [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.05.2007 (4 Ta 97/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsverteidigung insolventer GmbH zur Aufklärung unlauterer Machenschaften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin/Beklagten ist zwar zulässig (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht ihr zu Recht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2007 (4 Ta 147/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist durch Prozessbevollmächtigte - keine Fristwahrung...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Der Kläger trat am 3. Juli 2000 in die Dienste der Beklagten ein. Seither beschäftigte sie ihn als Mitarbeiter im Rotationsystem in K. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (2 Sa 87/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages - Einfühlungsverhältnis zum gegenseitigen Kennenlernen bei kurzzeitiger...

Die Parteien streiten über den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Die Beklage plante zum 01.08.2005 unter dem Namen U. ein vegetarisches Bistro zu eröffnen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2007 (8 Sa 51/07)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Pendelzeit

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 ff. d.A.) bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 2.000,-- EUR zuzüglich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2007 (2 TaBV 4/07)

Nicht erforderliche Schulung zur Eingruppierung nach Abschluss sämtlicher Eingruppierungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Arbeitgeberin, die Kosten einer sogenannten In-house-Schulung von vier Mitgliedern des neunköpfigen Betriebsrates der Arbeitgeberin, welche am 06., 07. und 08.02.2006 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2007 (9 Ta 2/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite...

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger, Rechtsanwalt, Geschäftsführer eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes wie auch eines nicht tarifgebundenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2007 (13 Sa 1287/06)

Zustellung mehrerer Kündigungsschreiben - kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 46-jährige, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit August 1985 zuletzt als Kranführer gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 55/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Beschäftigungsklage über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs hinsichtlich der Lokalredaktion der R-Zeitung A./B. von der M-Verlag GmbH auf die Beklagte. Der am 09.08.1958 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts - arbeitsvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]
LAG München - Beschluss vom 24.05.2007 (2 Ta 174/07)

Zurechnung des Verschuldens der Prozeßvertretung bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren

I. Mit einer am 15.05.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Sozialwidrigkeit einer Kündigung der Beklagten vom 14.11.2005, der Klägerin zugegangen am 16.11.2005, geltend gemacht und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 54/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Beschäftigungsklage über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs hinsichtlich der Lokalredaktion der R-Zeitung B. N.-A. von der M.-Verlag GmbH auf die Beklagte. Der am 17.07.1964 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2007 (8 Sa 328/07)

Kein kündigungsschutzrechtlicher Gemeinschaftsbetrieb zwischen inländischer Vertriebs-GmbH und ausländischem Produktionsunternehmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz deshalb Anwendung findet, weil zwar die Beklagte als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (9 Sa 14/07)

Sonderkündigungsschutz bei Bestellung zum Beauftragten für Abfall durch Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 09.03.2006 (AS 3 ff. d. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (4 Sa 444/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kfz-Mechanikers der Stationierungsstreitkräfte bei Einsatz von Fremdsprachenkenntnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der bei seiner Tätigkeit benötigten Englischkenntnisse höher zu gruppieren ist. Der Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker und seit 1978 bei den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2007 (13 Sa 713/02)

Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes; Auslegung eines Aufhebungsvertrages zum Ausschluss der Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.05.2002 - 2 Ca 1643/01 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.05.2002 - 2 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (6 Sa 362/06)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit einer Hauspflegerin infolge Wirbelsäulenerkrankung -...

Die Klägerin begehrt in der Berufungsinstanz noch Verzugslohn für die Zeit vom 01.09. - 07.11.2005. Der Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Klägerin trat am 01.06.1989 als so genannte Hauspflegerin in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2007 (6 Ta 133/07)

Keine hinreichende Erfolgaussicht für Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei Verwirkung des Klagerechts nach Kündigung einer Auszubildenden...

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. April 2007 den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für ihre am 27. März 2007 eingeleitete einstweilige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2007 (6 Ta 120/07)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens bei fehlender Benennung nicht aufklärbarer...

I. Die beschwerdeführende Klägerin wendet sich gegen ein am 17. Januar 2007 festgesetztes Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Das Ordnungsgeld in der ursprünglichen Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 982/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Auflösungsverschuldens und Mobbing

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens und Schmerzensgeld wegen Mobbings. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (3 Sa 28/07)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Aus- und Fortbildungskosten mit nachvertraglicher Bleibefrist

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten. Die Beklagte stand vom 01.08.2001 bis zum 30.06.2006 in einem Vertragsverhältnis zur Klägerin. Davon absolvierte sie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (16 Sa 1302/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung zur Entgeltsenkung im Insolvenzverfahren - gleichheitswidrige Schlechterstellung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die Beklagte das Entgelt abzusenken beabsichtigte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.03.1992 zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (17 Sa 746/06 II)

Vergütungsklage bei fehlender Arbeitszeitregelung - unwirksame Vereinbarung von Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit in Formulararbeitsvertrag...

Die Parteien streiten um die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers und um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist seit dem 22.10.2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 18.10.2002, wegen dessen genauen Wortlauts auf [...]
LAG München - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 146/05)

Kündigung einer Diplomphysikerin wegen Minderleistung; Nachweis der Minderleistung im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislas...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Dez. 2004 - 7 Ca 18338/03 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.527,85 brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (7 Sa 350/06)

Tarifliche Ausschlussfrist auch bei Gehaltszahlung ohne Eingruppierung

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Einzelhandelsfiliale C... seit 01.03.2004 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zwischen 10 und 14 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (4 Ta 91/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Herr Rechtsanwalt Z. hat für die Beklagte zu 2) den Antrag gestellt, ihr unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens (Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -AZ: 7 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (1 TaBV 27/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Einführung neuer EDV-Programme zur...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Abschluss eines Sozialplans über die Einführung des Redaktionssystems D.' eine Einigungsstelle einzurichten ist. Streitig ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (4 Ta 127/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

Dem Kläger ist in dem Klageverfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - AZ: 7 Ca 1953/05 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. bewilligt worden, wobei monatliche Teilbeträge [...]