2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (2 Sa 527/07)

Annahmeverzug bei fehlender Bestimmung eines neuen Arbeitsortes

Der Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten, die ein Unternehmen des Gebäudereinigungsgewerbes betreibt, als Putzfrau mit 5,5 Stunden zu einer arbeitsvertraglichen Vergütung von 7,94 EUR brutto pro Stunde tätig. Nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (2 Sa 405/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Benachrichtigung der Arbeitgeberin über Fortdauer der Erkrankung - unklare...

Die Parteien streiten um eine verhaltensbedingte Kündigung vom 30.05.2006 sowie eine Wiederholungskündigung vom 14.06.2006 zum 30.09.2006. Die im Juli 1974 geborene Klägerin ist seit Dezember 2001 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2007 (9 Ta 187/07)

Keine Einbeziehung des Vergleichsmehrwerts in die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche abweichende Bewilligung

I. Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe Restvergütungsansprüche, Urlaubsabgeltungsansprüche sowie einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2007 (9 Sa 303/07)

Betriebsteilübergang bei Eingliederung in Unternehmen der Erwerberin - Vorlagebeschluss an EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der ET Electrotechnology GmbH (ET) gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die ET befasste sich mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (I-2 U 44/06)

Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und war bei der Beklagten - die ehemals unter A-Werke AG firmierte und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2007 (1 Ta 110/07)

Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei treuwidriger Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfrist nach ausdrücklicher Streichung...

I. Die Klägerin/Beschwerdeführerin will die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Die Klägerin hat am 12.10.2006 Zahlungsklage für Lohnansprüche für die Monate Juni und Juli 2006 erhoben. Sie war bei dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (I-2 U 41/06)

Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und war bei der Beklagten - die ehemals unter A-Werke AG firmierte und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (7 Sa 27/07)

Keine Anspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs für Fahrten vom Wohnort zum Ort der Betriebsratstätigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch weiterhin einen Pkw als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen, mit dem dieser auch die Fahrt von zu Hause zum Ort der Leistungen von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2007 (9 TaBV 23/07)

Unbegründete Wahlanfechtung bei wirksamem Strukturtarifvertrag mit nur einer tarifzuständigen Gewerkschaft - Auflösung der Tarifkonkurrenz...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 6) ist der 2006 für den Standort ...straße / ...straße in A bei der zu 7) beteiligten Arbeitgeberin gewählte Betriebsrat. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2007 (2 Sa 1768/06 E)

Wirksame Tarifregelung zum familienbezogenen Zuschlag im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung nach der Überleitung des Klägers vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Diensten (TVöD) zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2007 (9 Ta 178/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage auf Überstundenvergütung bei fehlendem Vortrag zur Anordnung durch die Arbeitgeberin...

I. Mit ihrer am 28.3.2007 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage machte die Klägerin Vergütungs- und Mehrarbeitsvergütungsansprüche für den Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2007 in Gesamthöhe von [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 496/06)

Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei zynischen und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Hilfebedürftigen - formwahrende...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 14.6.2004 sowie einen Auflösungsantrag der Klägerin. Der Auseinandersetzung liegt im [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Verzugslohn

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch rechtshängig - über Urlaubsentgeltansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 4.264,61 EUR brutto. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2007 (1 Ta 188/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Unterlassung von Einstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Verdoppelung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Unterlassungsantrag zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG im einstweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (6 Sa 315/07)

Anrechnung der Witwenrente bei Ermittlung des Gesamtversorgungseinkommens

Die Parteien streiten über die Höhe eines Witwengeldes , das die Klägerin aus der Betriebsrente ihres verstorbenen Ehemannes beansprucht. Die Klägerin (81 Jahre alt) ist die Witwe des am 22.08.2005 verstorbenen Herrn [...]
LAG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 Sa 162/07)

Selbständige Tätigkeit eines Pianisten in Hotelbar

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger war seit August 1996 in wechselndem zeitlichem Umfang auf der Grundlage verschiedener, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2007 (1 Ta 181/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs - keine Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei in getrennten Verfahren angegriffenen Kündigungen, einem allgemeinen Feststellungsantrag und der Erteilung eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (11 Ta 210/07)

Wert des Beschwerdegegenstands bei Kostenbeschwerde - Gegenstandswert bei Eilantrag zum Fernbleiben von der Arbeit ohne abschließende...

I. Die Verfügungsklägerin hat beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, ihr zu gestatten, vom 02.07.2007 bis einschließlich zum 20.07.2007 der Arbeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2007 (8 Ta 186/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall nach tariflicher Vorschrift - fehlendes Bestreiten mündlicher...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2007 (4 Ta 182/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Handlungsmöglichkeiten trotz Beeinträchtigung durch psychische Erkrankung...

1. Die Klägerin begehrt die nachträgliche Zulassung ihrer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 08.01.2007 erklärt hat. Das Kündigungsschreiben ist der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2007 (10 Sa 112/07)

Verlängerung der Arbeitszeit für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen. Die Klägerin wurde am 02.12.1993 von der E. World Wide Express GmbH (im Folgenden: E. WWE) in deren [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (9 TaBV 41/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens - keine Angaben zum Ort der Stimmabgabe...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der in den Verkaufsstellen des Bezirks L. der Arbeitgeberin am 23.05. und 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt eine Drogerie - [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2007 (1 TaBV 63/07)

Besetzung der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderung' im Einrichtungshaus der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in Brinkum eine Einigungsstelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zeugnisberichtigung bei Geltendmachung eines Superlativs ohne Zeitfaktor - Schlussformel kein Bestandteil...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses, welches die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2006 unter dem Datum 28.02.2005 (Bl. 13 d. A.) übersandt hat. Der Kläger hat seine [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 564/06)

Zweckbefristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub in kirchlicher Einrichtung - Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers bei Eigenkündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Fristablauf zum 19.08.2005 endete oder über diesen Zeitpunkt hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist seit 01.08.1998 bei dem Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 266/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei nicht erkennbarem Nötigungserfolg einer angedrohten Arbeitsunfähigkeit und allgemein...

Mit vorliegender noch im Berufungsverfahren streitgegenständlicher Klage verfolgt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, Annahmeverzugslohnansprüche sowie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 682/07)

Volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer a ArbGG) sowie formund fristgerecht eingelegt und begründet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 302/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz - kein Mobbing bei sachlicher Kritik am Verhalten des Arbeitnehmers...

Mit seiner Klage begehrte der Kläger erstinstanzlich eine höhere Bonuszahlung sowie die Anpassung seines Vertragsgehaltes, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie die Zahlung von Schmerzensgeld. Zweitinstanzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 252/07)

Feststellungsklage auf unbefristete Aufstockung der Wochenarbeitszeit einer Postzustellerin - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit sowie über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu beschäftigen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2007 (5 TaBV 67/06)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVGNachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 11.10.2006 AZ. 6 BV 2/06 A abgeändert. 2. Der Antrag auf Zustimmung des Antragsgegners zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (2 Sa 295/07)

Eingruppierung einer Lehrerin bei rechtmißbräuchlicher Berufung der Anstellungsbehörde auf fehlende Qualifikation - verweigerter...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Diese ist seit 01.09.1974 beim beklagten Land als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie ist tätig am XY-Gymnasium in U-Stadt und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2007 (7 TaBV 2/07)

Mitbestimmung bei Festlegung von Öffnungszeiten für betriebliche Kindertagesstätten - Wirkungsbereich der Sozialeinrichtung bei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Beteiligten zu 2) betriebenen Kindertagesstätten Sozialeinrichtungen sind, und ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Festlegung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 228/07)

Nachholung der Regelbeurteilung einer Angestellten der Zollverwaltung bei Nichteinhalten der Bekanntmachungsfrist

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus den Personalakten der Klägerin, die seit 01.04.1974 bei der Beklagten beschäftigt ist, wobei sie ab 01.01.2002 Im Hauptzollamt K eingesetzt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 655/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Berufung auf Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Betriebsveräußerer...

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer Antragsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens - die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 553/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf Widerspruchsrecht durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 219/07)

Unbegründeter Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit bei entgegenstehenden finanziellen Erwägungen der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 303/07)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Heilerzieherin bei konstitutiver Entgeltabrede - unsubstantiierte Geltendmachung des Gleichbehandlungsgrundsatze...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Höhergruppierung. Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten den schriftlichen Arbeitsvertrag vom 28.03.2001 (Bl. 5 d. A.), wonach sie als Keramikerin mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 797/06)

Urlaubsgewährung bei unwiderruflicher Freistellung; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.11.2006 - 11 Ca 2230/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 317/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei Verdacht des Datendiebstahls - unbewiesene Geltendmachung zeitweiser Geschäftsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und einer anschließenden außerordentlichen Kündigung sowie um die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 (15) Sa 1265/06)

Keine Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebserwerber...

Mit seiner am 09.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG München - Urteil vom 01.08.2007 (10 Sa 93/07)

Unsubstantiierte Überstundenforderung eines Oberarztes - zulässige Pauschalierung der Überstundenvergütung eines Oberarztes an...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Betrages von EUR 3.223,95 brutto, den der Kläger als Vergütung für abgeleistete Überstunden geltend macht. Der 1947 geborene Kläger ist seit 01.01.1983 als Oberarzt für [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 406/07)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund nachwirkender Tarifregelung - Ablösung durch andere Abmachung nur bei Geltung für konkretes...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit 1996 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der Wäscherei beschäftigt. Sie ist Vorsitzende bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2007 (6 Sa 156/07)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Kündigungserklärung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess - kein Arbeitsvertrag aufgrund...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 1238/05)

Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts bei verweigerter Terminswahrnehmung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Erteilung eines Zeugnisses. Der im Oktober 1961 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 66/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei geringen Fehlzeiten - Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung in Verbindung mit einem vom Beklagten im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im Oktober 1964 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2007 (9 Ta 223/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangklage aus Maklertätigkeit

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihr aufgrund einer gegen § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung verstoßenden Zeitungsanzeige vom 4. Juni 2005 entstanden sind, sowie eine Beteiligung an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 44/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um die Frage der Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen...

I. Der Beschwerdeführer hat am 14.12.2004 als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats der Firma G... mbH ein Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin, die G... mbH, anhängig gemacht, in dem er beantragt hat, der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2007 (16 Sa 486/07)

Bezeichnung der Berufungsführer bei erstinstanzlicher Verurteilung von BGB-Gesellschaftern - Einbau von Garagentoren als bauliche...

Die Parteien streiten in drei vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (2 Ta 354/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage feststellen lassen, dass das zwischen ihm und der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 112/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Einreichung eines Klageentwurfs nebst Prozesskostenhilfeantrag

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt S...., am 09.01.2007 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und zugleich einen unterzeichneten 'Klageentwurf' einer [...]