Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2007 (6 Ta 444/07)

treitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf 'Gewährung' von Altersteilzeit für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert mit 2 Monatsentgelten bemessen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 367/07)

Wahrung tariflicher Schriftform zur Ablehnung von Ansprüchen durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob etwaige Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund der Ausschlussfrist in § 15 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2007 (11 Ta 169/07)

Erstattung von Anwaltskosten bei Ersparnis von Reisekosten der Partei - Zeitersparniss allein nicht ausreichend

I. Mit am 27. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingereichter Zahlungsklage hat die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der bei ihr als Vermietassistent im Vermietbetrieb in M. beschäftigt war, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 411/07)

Keine Kündigungserklärung der Arbeitgeberin durch bloße Bestätigung einer Eigenkündigung - Annahmeverzug bei arbeitgeberseitiger...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis seine Beendigung gefunden hat. Gegenstand der Klage sind ferner Restvergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Januar bis April 2007. Wegen der weiteren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2007 (5 TaBVGa 170/07)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates bei fehlender Glaubhaftmachung drohender Verletzung des Mitbestimmungsrechts

I. Der Beteiligte zu 1 (Betriebsrat) macht Unterlassungsansprüche wegen eines aus seiner Sicht betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2 (Arbeitgeberin) geltend. Am 27. Februar 2007 schlossen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 202/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei gravierender Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Darlehensvergabe an...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungserklärungen der Beklagten vom 11.05.2006 und 02.06.2006 aufgelöst worden ist sowie über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger in der von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 368/07)

Wahrung tariflicher Schriftform zur Ablehnung von Ansprüchen durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 348/07)

Unbegründete Befristung in das nachfolgende Haushaltsjahr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der am 07.12.2005 vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin auf den 30.09.2006. Die am 02.02.1984 geborene Klägerin absolvierte ab dem 01.08.2000 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 210/07)

Vertragsauslegung zum Verhältnis linearisierten Grundvergütung und Provisionseinnahmen

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche des Klägers im Zeitraum September 2005 bis Februar 2006. Der Kläger war bei der Beklagten als Vermittler von Finanzdienstleistungen beschäftigt. Mit seiner vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2007 (7 Sa 365/07)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei Unerreichbarkeit der Partei infolge Auslandsaufenthalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Erteilung von Entgeltabrechnungen sowie eines Arbeitszeugnisses und um die Herausgabe einer Arbeitsbescheinigung. Der Kläger, der seit März 2004 bei dem [...]

LAG München - Urteil vom 22.08.2007 (11 Sa 1168/06)

Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige Provisionsvereinbarung bei unangemessenem Anteil am Gesamteinkomme...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Berufungsurteils - über die vertraglichen Grundlagen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 133/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters B5 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2007 (4 Sa 1097/07)

Anpassung der Betriebsrente durch Konzernunternehmen

Die zulässige Berufung der Beklagten nicht begründet. I. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, der Klage entsprochen. II. Ergänzend hierzu und zu den Einwänden [...]

LAG München - Urteil vom 22.08.2007 (11 Sa 1277/06)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Bindung an Vier-Jahres-Vertrag

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von dem Beklagten mit Datum vom 29.12.2004 sowie vom 29.4.2005 erklärten Kündigungen, um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten sowie im Rahmen einer - [...]

LAG München - Urteil vom 22.08.2007 (11 Sa 1169/06)

Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige Provisionsvereinbarung bei unangemessenem Anteil am Gesamteinkomme...

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 203/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters E4 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (3 Sa 358/07)

Konkludenter Antrag auf teilweise Übertragung der Elternzeit für den Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres bei arbeitgeberseitiger...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Bonuszahlungen. Der Kläger ist seit dem 01.04.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Er war dort zunächst als Internationaler Direktor Human [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2007 (12 Sa 8/07)

Treuwidrigkeit korrigierender Rückgruppierung bei langjähriger Zahlung erhöhter Vergütung nach ausdrücklichem Hinweis auf berufliche...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer korrigierenden Rückgruppierung von der Vergütungsgruppe IVb der Vergütungsordnung zum BAT (nunmehr Vergütungsgruppe 9 Stufe 5 TVöD) in die Vergütungsgruppe Vb (nunmehr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2007 (7 Ta 185/07)

Keine Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unbestimmtem Zahlungsantrag unter Bezugnahme auf Unterstützungsrichtlinie...

I. Die Klägerin, eine Unterstützungskasse, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage auf Rückgewähr von überzahlten Unterstützungsleistungen erhoben. Daraufhin hat die Beklage ihrerseits zuletzt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2007 (13 Sa 537/07)

Beweiserleichterungen im Kündigungsschutzprozess bei Verstoß gegen das Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2007 - 6 Ca 451/06 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2007 (5 Sa 260/07)

Versetzungsanordnung zur Kraftfahrzeugprüfstelle

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene Versetzungsanordnung zur Kraftfahrzeugprüfstelle N. rechtswirksam ist; des Weiteren macht der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2007 (8 Ta 122/07)

Keine Entscheidung über Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlender Fristversäumung - allgemeiner...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin ist seit dem 22.02.2000 bei der Beklagten als Brief- und Paketzustellerin beschäftigt. Unter dem Datum vom 17.01.2007 verfasste die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2007 (10 Sa 1164/07)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung vier Jahre vor Ende der Betriebsänderung

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Sozialplans vom 21. Mai 2003 und im Rahmen einer Hilfsaufrechnung um die Tantiemezahlung an den Kläger für das Jahr 2004. Der Kläger ist 50 Jahre alt (...... 1957) und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2007 (2 TaBV 21/07)

Personalvertretungswahl nach Gruppenwahlprinzip bei Luftfahrtgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Wahl einer Personalvertretung bei einer Luftfahrtgesellschaft, der Beteiligten zu 3. Antragsteller ist ein Arbeitnehmer der Beteiligten zu 3, Beteiligter zu 2 ist die [...]

LAG München - Beschluss vom 20.08.2007 (10 Ta 276/07)

Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. In dem diesem Antrag zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren stritten die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2007 (11 Sa 592/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit auch auf Saisonarbeitsplätzen...

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Die am 21.12.1962 geborene Klägerin war seit dem 12.09.1979 zunächst bei der Firma D & Co. GmbH in deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2007 (2 Ta 166/07)

Kein Arbeitrechtsweg für Streitigkeit in kirchlicher Stiftung des öffentlichen Rechts

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien um die Frage, ob für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Die Beklagte ist eine selbständige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07)

Kündigung; Auflösungsvereinbarung; Kündigung bzw. Auflösungsvertrag per SMS; Schriftform; treuwidrige Berufung auf Formmangel;...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Der am 16.05.1977 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Seit dem 01.10.2006 stand er aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2007 (4 Ta 172/07)

Keine Herstellung der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrag nach Urteilsverkündung

1. Mit der Klage vom 01.02.2007 hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Betrag von 528,25 EUR an ausstehendem Arbeitslohn geltend gemacht, woraufhin die Beklagte unter dem 23.03.2007 eine Widerklage über einen Betrag [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2007 (4 Sa 359/07)

Verwerfung unzulässiger Berufung bei Säumnis des Berufungsführers - kein Einspruch gegen unechtes Versäumnisurteil

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um Zahlungsansprüche. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2007 (4 Sa 407/07)

Anwaltsverschulden bei Fristenkontrolle - Eintragungen der Berufungsfrist in Handakte und Fristenkalender

Die Parteien streiten in der Hauptsache um eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung und um die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Das Arbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben und den Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2007 (4 Sa 169/07)

Vertragsänderung und Zeitablauf

Die Klägerin, welche vom 01.01.2005 bis 15.05.2006 als Teilzeitkraft bei einem Bruttomonatsgehalt von 488,00 EUR im Baumarkt der Beklagten in Bad H gearbeitet. Zum 01.12.2005 hat die Beklagte die Klägerin von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 Sa 630/07)

Keine Verdrängung tariflicher durch betriebsverfassungsrechtliche Regelung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung und insoweit insbesondere über die Frage, ob der zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2007 (62 PV 11.06)

Personalvertretungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Maßgeblichkeit der Ausbildungsdienststelle...

I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass zwischen ihr und der Beteiligten zu 1) ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG zustande gekommen sei; hilfsweise begehrt sie die Auflösung eines solchen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 293/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsrückgang und Personalreduzierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der am 18.07.1970 geborene Kläger war seit dem 01.09.2001 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (7 (10) Sa 1412/06)

Versorgungszusage nach Umwandlung ehemaliger DDR-Produktionsgenossenschaft des Handwerks - unverfallbare Anwartschaft aufgrund früherer...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin wegen einer von der insolventen G M GmbH erteilten Versorgungszusage einstandspflichtig ist. Die am 08.04.1940 geborene, aus der ehemaligen DDR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2007 (6 Ta 454/07)

Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung, dass die einvernehmliche Änderung von bestimmten Arbeitsbedingungen unwirksam sei und dass die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (4 Sa 884/07)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens auch bei Ausgleichsklausel in Abwicklungsvertrag

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war bei der B. M. Flugreisen GmbH & Co. KG (im Folgenden: 'B.') als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der B. wurde am 17.12.2003 das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 311/07)

Erfolgsbeteiligung des altersteilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers während der Passivphase in Höhe des entsprechenden Zeitraums der...

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger während der passiven Phase eines im sogen. Blockmodell durchgeführten Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses zustehenden Erfolgsbeteiligung. Von einer wiederholenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 107/07)

Unwirksame Befristung wegen Lohnkostenzuschüssen zur dauerhaften Wiedereingliederung; Zurückbleiben der Befristungsdauer hinter der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.12.2006 - 4 Ca 1202/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2007 (9 Sa 79/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den von der Klägerin unter dem 05. Juli 2006 unterschriebenen Aufhebungsvertrag (Bl. 30 d. A.) seine Beendigung gefunden hat. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2007 (1 Ta 213/07)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin - fehlende Erreichbarkeit zulasten der...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.09.2006 gewährten Prozesskostenhilfe. Der Klägerin ist mit Verfügung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2007 (5 Sa 150/07)

Unbegründete fristlose Kündigung eines Maschinenführers bei Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften - Abmahnung bei unklaren Sicherheitsbestimmungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer vorsorglich ausgesprochenen weiteren ordentlichen Kündigung. Der am ...1955 geborene und zu 60 % schwerbehinderte Kläger ist seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2007 (1 Ta 150/07)

Keine Antragstellung zur Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger hat am 14.12.2006, vertreten durch Rechtsanwalt H..., beim Arbeitsgericht Kiel Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H... [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.2007 (4 Sa 189/07)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Karenzentschädigung in Höhe des Auszahlungsbetrages

Die Parteien streiten über die Berechnung des Karenzentschädigungsanspruches des Klägers aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin. Der, ausweislich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2007 (9 Sa 18/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin bei Privatfahrten des Arbeitnehmers mit Firmen-LKW

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2006 in Höhe von 1.800 EUR brutto nebst Zinsen sowie 69,49 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2007 (9 TaBV 27/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung des Betriebsrats aufgrund Restmandat - Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans gegen Insolvenzverwalter...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der ehemals 9-köpfige Antragsteller und Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 2002 als Betriebsrat der F GmbH & Co. K - mit Sitz in O gewählt. Über das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2007 (5 Sa 155/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Diplombibliothekarin als Leiterin einer Schulbibliothek

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierungsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1996 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt, eingestellt wurde sie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2007 (3 Ta 119/07)

Keine Diskriminierung des abgewiesenen Bewerbers bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung - keine Prozesskostenhilfe bei Rechtsverfolgung...

I. Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der am ... 1952 geborene, ledige Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (2 Sa 370/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Beschädigung eines Betriebsfahrzeugs infolge ungenügender Sicherung gegen...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Beklagte vertritt mit der Berufung erneut die Ansicht, der Kläger habe den an dem Betriebsfahrzeug [...]