2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 561/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 06.05.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 558/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 01.03.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.1991 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 559/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 08.08.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.08.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 685/07)

Unwirksame Befristung bei Sonderurlaub der Vertretenen nach Elternzeit - ergänzende Auslegung des Verlängerungsvertrages

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 09.05.1948, verheiratet) war seit dem 06.03.1997 in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 572/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 15.07.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.07.1996 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 568/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 31.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1992 als Flugingenieur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 557/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 06.12.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 271/07)

Berufsausbildungsverhältnis; Annahmeverzug

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach Ausspruch einer fristlosen (Verdachts-)Kündigung vom 08.03.2006, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 40/07 ist, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (15 Sa 724/07)

Vorformulierte Zusatzerklärung des Arbeitnehmers zur Anerkennung eines Notlagentarifvertrages als Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten darüber, ob der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 derzeit auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist oder die Regelungen eines im Dezember 2004 von den damaligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 567/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 26.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 564/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 19.11.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.11.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 254/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 28.04.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 304/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 10.02.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.1993 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2007 (12 Sa 387/05)

Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitgliedes für Mindereinnahmen aus zuschlagspflichtigen Arbeitseinsätzen aufgrund Anscheinsbeweis...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit und über einen Minderverdienstausgleich für einen geringeren Arbeitseinsatz zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 995/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 24.10.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 269/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 13.05.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 40/07)

Unbegründete Verdachtskündigung einer Auszubildenden bei Überwiegen entlastender Umstände

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres zwischenzeitlich nach Bestehen der Abschlussprüfung am 04.07.2006 beendeten Ausbildungsverhältnisses sowie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2007 (3 Sa 1935/05 B)

Ablösung einer Versorgungszusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung - Änderungsvorbehalt bei Abstimmung mit Betriebsrat...

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren Nachversicherung nach Tarif A der bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am 00.00.1900 geborene Klägerin war in der Zeit vom 21. November 1985 bis zum 31. März [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 560/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 05.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (4 Sa 522/05)

Schadensersatz bei Anfeindung durch tägliches Anschreien - kein Mobbing durch wiederholte Gespräche über betriebsinternen Arbeitsplatzwechse...

Mit der Klage, welche am 27.12.2004 beim Arbeitgericht eingereicht wurde, forderte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Neben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (2 Sa 245/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft aufgrund Vertragsauslegung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 31.07.2006 geendet hat und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. Seit 19.08.2002 war die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2007 (1 Ta 194/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunft und Feststellung zur Mitbestimmung bei Erhöhung von Lohnzusätzen außertariflicher...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, das die Beteiligten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Erhöhung bzw. Nichterhöhung von Lohnzusätzen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (4 Sa 366/07)

Unwirksame Kündigung bei unerheblichem Verstoß gegen vertragliche Pflichten einer Pflegedienstmitarbeiterin - unberechtigte Eintragung...

Die Klägerin ist seit 01.04.2000 bei der Beklagten und zuletzt ab 01.04.2002 unbefristet auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 27.11.2002 als Hauswirtschafterin im Mobilen Sozialen Dienst bei einer regelmäßigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (2 Sa 182/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Croupiers bei Darlehenshingabe an Spielbankbesucher - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger verlangt darüber hinaus Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist am 28.09.1964 geboren und ledig. Seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2007 (10 Sa 482/07)

Kein Anspruch auf Berichtigung eines Zwischenzeugnisses - sachgerechte Erwähnung der Elternzeit - kein Anspruch auf Umstellung der...

Die Parteien streiten über den Inhalt des Zwischenzeugnisses vom 06.02.2006. Der Kläger, geboren am 27.10.1971, ist bei der Beklagten seit dem 06.02.1995 als Werkzeugmechaniker im Kunststoffspritzgussformenbau [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2007 (8 Ta 199/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige, sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Beiordnung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 673/07)

Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung - Übereinstimmung der Rechtsanwendung mit höherrangigem Rech...

Die Parteien streiten um Forderungen der Klägerin auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung. Die am 12.01.1978 geborene Klägerin war in der Zeit vom 22.08.2005 bis 31.01.2007 bei dem beklagten Verein als Erzieherin in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (8 Sa 350/07)

Unwirksame fristlose Kündigung einer Zahnarzthelferin bei unbegründetem Betrugsvorwurf

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2002 bei dem Beklagten als Zahnarzthelferin beschäftigt. Die näheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 272/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Nichteintritt auflösender Bedingung aufgrund fehlerhafter Eignungsuntersuchung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2007 (3 Ta 190/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Unterlagen - keine Hinweispflicht des Gerichts bei zugesagter Nachreichung

I. Der Kläger begehrt die Prozesskostenhilfe und RA-Beiordnung für das Erkenntnis-Verfahren, das durch das - zwischenzeitlich rechtskräftige - Versäumnisurteil vom 03.07.2007 - 6 Ca 514/07 - des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (8 Sa 146/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Produktionsbetrieb für Autozulieferteile betreibt, im Bereich Spritzguss/Montage als gewerbliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 279/07)

Unsubstantiierter Anspruch auf Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 325/07)

Keine Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei inhaltlich zutreffender Schlussfolgerung aus erwiesenen Tatsachen - Bezichtigung...

Die Parteien streiten um die Entfernung verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte der Arbeitnehmerin. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 1002/07)

Kein Ansammeln von Freizeitguthaben bei Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für Zeiten der Arbeitsfreistellung zum Zwecke des Abbaus eines Zeitguthabens im Sinne des Tarifvertrags zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 28.08.2007 (3 Sa 315/06)

Kein Vergleichsmehrwert für Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer verwaltungsgerichtlichen Klage durch Abfindungsvergleich

I. Die Parteien haben in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Landesarbeitsgericht folgenden Vergleich geschlossen: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund ordentlicher [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (10 Ta 353/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten; Räumung und Hausverbot;...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2007 (3 TaBV 23/07)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung - keine Frist zur Einleitung des Verfahrens - kein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung...

I. Im Anschluss an die Stellenausschreibung vom 28.04.2006 (Bl. 32 d.A.) wandte sich die Arbeitgeberin wegen der beabsichtigten Einstellung des Vertriebsmitarbeiters B. S. mit dem Schreiben vom 12.05.2006 (Bl. 4 d.A.) [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2007 (5 Sa 735/07)

Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei rechtwidrigem Streik gegen konzernabhängiges Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Streikaufrufs des Verfügungsbeklagten vom 30.07.2007. Die Verfügungsklägerin verfolgt im Wege der Einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 236/07)

Unwirksame Aufrechnung gegenüber Lohnforderung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu treuwidriger und vorsätzlicher...

Der Beklagte hat den Lohn des Klägers so abgerechnet, wie dies aus der 'Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Oktober 2006' vom 02.11.2006 (Bl. 4 d.A.) ersichtlich ist. Hierauf wird verwiesen. Dort wird u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 255/07)

Unzulässige Vollstreckungsgegenklage nach Ende der Zwangsvollstreckung

Unter dem Az. - 7 Ca 354/06 - führten die Parteien (damals unter umgekehrten Parteibezeichnungen) einen Rechtsstreit. Ausweislich der damaligen Klageschrift vom 13.03.2006 beanspruchte der Beklagte C. (= damaliger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2007 (17 Sa 864/07)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im folgenden DSK) sieben Steinkohle - [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (3 Ta 120/07)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zur Fortdauer des Arbeitverhältnisses und Abwehr einer Vertragsstrafe - Streitwertadditio...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen die Klägerin zum einen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2007 (6 Sa 751/07)

Unwirksame Kündigung bei Leistungsverweigerung infolge notwendiger Kinderbetreuung - Darlegungslast der Parteien

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (12 Sa 52/07)

Keine tarifliche Zulage für Baggeraufseher auf Laderaumsaugbagger privater Unternehmen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Zuschlag nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD zusteht. Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1998 als Angestellter bei der W. der Beklagten beschäftigt. Im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2007 (17 Sa 270/07)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei gelegentlichen Weisungen des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im folgenden DSK) sieben Steinkohle - [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2007 (11 Sa 250/07)

Befristung zur Bewährung einer wegen vertragswidrigen Verhaltens gekündigten Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Die am 19.08.1965 geborene Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage eines mit dem 27.07.1990 datierten Arbeitsvertrags zum 01.09.1990 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2007 (2 Ta 200/07)

Keine Erfolgsaussicht bei klageweiser Geltendmachung verfallenen Lohnansprüchen

I. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom 19.09.2005 bis 18.03.2006 als Lkw-Fahrer beschäftigt. In § 8 des Arbeitsvertrages ist vereinbart, dass alle beiderseitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2007 (4 Ta 192/07)

Beschwerdefrist

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Prozesskostenhilfebewilligung, Beschluss vom 12.12.2005, deshalb aufgehoben, weil der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung mit mehr als drei Raten, die durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2007 (11 Sa 241/07)

Unwirksame Honorarabführungsklausel in Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts bei zu langer Bindungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Honorarabführungsvereinbarungen. Der Kläger, der Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter, Treuhänder sowie Sachverständiger in Insolvenzverfahren tätig ist, befand sich zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2007 (15 Sa 1630/07)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantra...

I. Das Arbeitsgericht verurteilte im Rahmen einer Widerklage den Kläger zur Herausgabe von sieben Gegenständen und zur Erteilung von Auskünften über geschäftliche Handelsbeziehungen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger [...]