Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 317/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife infolge verspäteter Vorlage von...

I. Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Abänderung eines Schlusszeugnisses, welches die Beklagte ihm nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilte. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2007 (18 Sa 231/07)

Schadenersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit - schuldhaftes Übergehen der Bewerbung auf entsprechenden...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG in Anspruch. Der Beklagte betreibt bundesweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 333/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin gegenüber Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 38/07)

Vergütung für geleistete Arbeit - unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin - fehlgeschlagener Nachweis einer Gehaltsreduzierun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Erteilung einer Entgeltabrechnung und um die Zahlung von Arbeitsvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Von einer wiederholenden Darstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 253/07)

Unsubstantiierte Kündigung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitsunfall - Interessenabwägung bei Arbeitsunfall

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (7 Ta 125/07)

Streitwert für Beschäftigungsklage im ungekündigten Arbeitsverhältnis

I. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Buchhaltung beschäftigt und verdiente 2.500,00 EUR brutto monatlich. Sie genoss zunächst als Mitglied des Wahlvorstandes und sodann als gewähltes Betriebsratsmitglied [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 268/07)

Streitwert für Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Abmahnungsprozess - kein Mehrwert für Urlaubsabgeltung

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin zunächst die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Ihr Bruttoeinkommen betrug 950,00 EUR. Am 16.08.2007 wurde entsprechend einer Absprache zwischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2007 (4 Sa 906/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2007 (16 Sa 283/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.11.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2007 (10 Ta 224/07)

Gebührenpflicht erfolgloser Kostenbeschwerde im Beschlussverfahren

I. Der Betriebsrat hat zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fragebogen der Antragsgegnerin seiner Zustimmung bedarf. Nachdem die Fragebogenaktion vollständig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 904/07)

Anrechnung der Witwerpension auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich das Witwergeld, das er nach dem Tod seiner Ehefrau erhält, auf seine betriebliche Altersversorgung anrechnen lassen muss. Der am 06.04.1929 geborene Kläger war bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2007 (4 Sa 683/07)

Wirksame Stichtagsregelung zur Berechnung des Vergleichsentgelts in Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile, insbesondere darum, ob dem Kläger aufgrund eines nach seiner Auffassung um 106,90 EUR höher anzusetzenden Vergleichsentgelt i. S. d. § 5 TVÜ-VKA dieser Betrag für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 149/07)

Aufrechnung gegen Urlaubsentschädigungsanspruch aus Sozialkassentarifvertrag im Baugewerbe - keine Unpfändbarkeit des Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der dem Kläger gegen den Beklagten zustehende Entschädigungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger war im Jahr 2002 bei einem im Baugewerbe tätigen Arbeitgeber [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (5 Ta 232/07)

Streitwert für Vergleich zur Freistellung von der Arbeitspflicht und Rücknahme von Betrugsvorwürfen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2007 - 3 (4) BV 140/05 - wird zurückgewiesen. Das vorliegende Beschlussverfahren wurde durch einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2007 (13 Ta 354/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2007 (11 Ta 189/07)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Vergütungsfestsetzung bei sachlichem Hintergrund und nicht offensichtlicher Unbegründethei...

I. Die Beschwerdegegner sind die früheren Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegner haben mit am 18.10.2006 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenem Schriftsatz vom 16.10.2006 die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2007 (9 Sa 55/07)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für die Unterkunft, die durch die Teilnahme der Klägerin am Unterricht an einer auswärtigen staatlichen Berufsschule angefallen sind. Zwischen der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2007 (8 Sa 802/07)

Kein Dauerarbeitsverhältnis im Luftrettungsdienst bei monatlicher Koordinierung der Einsatzpläne mit anderweitig beschäftigten Ärzte...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem 01.04.2002 an dem - zuletzt von der Beklagten betriebenen - Luftrettungszentrum Flughafen M1/O1 als Notarzt auf dem dort stationierten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (16 Sa 297/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 28.02.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2007 (2 Ta 210/07)

Anforderungen an den Beschwerdeschriftsatz

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y. bewilligt. Das Verfahren endete durch Vergleich. Nachdem die Klägerin mit Schreiben des Gericht vom 30.03.2007 [...]

LAG München - Beschluss vom 05.09.2007 (11 Ta 286/07)

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage...

I. Mit seiner durch Schriftsatz vom 6.7.2007 zum Arbeitsgericht Rosenheim erhobenen Klage hat der Kläger einen Kündigungsschutzantrag gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2007 (5 Ta 193/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Wie der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 03.08.2007 (Bl. 46, 47 d. A.) zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger weder im Verfahren über die Bewilligung, noch während der Überprüfung, noch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (15 Sa 1353/06)

Keine Ungleichbehandlung durch Beseitigung einer sachwidrig überhöhten Berücksichtigung des Verheiratetenzuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung nach der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Klägerin und ihr [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2007 (15 TaBV 3/07)

Unwirksame Wahl der Ersatzmitglieder für Betriebsausschuss - getrennte Mehrheitswahlgänge bei Erschöpfung der Vorschlagsliste -...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern für den Betriebsausschuss. In dem Betrieb des zu 6) beteiligten Arbeitgebers ist der zu 3) beteiligte Betriebsrat gebildet, der aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 280/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Verzicht der Arbeitnehmerin auf Teile der vereinbarten Gesamtstundenvergütung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 bis zum 27.09.2006 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 1273/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur Berechnung der Betriebszugehörigkeit - Vorrang der Leistungsklage bei einfachen Berechnungen -...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er im Sinne des Pensionsplans der Beklagten bei Vollendung seines 60. Lebensjahres eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren gehabt habe. Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2007 (16 Sa 289/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 165/07)

Vertragsauslegung zur Umsatzbeteiligung eines Zahntechnikers - Lohn- und Materialkosten als Grundlage der Umsatzvergütung - Urlaubsentgeltanspruch...

Die Parteien streiten über wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.09.2007 (6 Sa 42/07)

Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch Arbeitgeberin gegenüber Ablauf tariflicher Ausschlussfrist bei Rückforderung überzahlter...

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung überzahlter Aufstockungsbeträge. Der Kläger trat am 01.07.1968 in die Dienste der Beklagten. Er arbeitete dort [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2007 (7 Sa 822/06)

Betriebsrente bei krankheitsbedingtem Ausscheiden; unzulässige Klagehäufung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.08.2006 - Az. 3 Ca 236/06 S - wird zurückgewiesen. 2. Die in der Berufungsinstanz geltend gemachte Klageerweiterung im Umfang von EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (5 Sa 209/07)

Berechnung der Ausgleichszahlung aus Härtefallregelung aufgrund des sicherungsfähigen Einkommens eines Kraftfahrers der Bundesweh...

Streitgegenständlich sind die Höhe der Einmalzahlung sowie die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.09.2007 (10 Ta 355/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2007 (17 Ta (Kost) 6181/07)

Festsetzung der Vergütung bei haltlosem materiell-rechtlichen Einwand gegen Gebührenanspruch

Die Beschwerde ist begründet. Die gesetzliche Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war unter Änderung des angefochtenen Beschlusses festzusetzen. 1. Der Rechtsanwalt kann gemäß § 11 RVG gegen seinen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.09.2007 (14 Ta 184/07)

Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung durch Kenntnisnahme vor Rückgabe des Kündigungsschreiben...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten als Maschinenführer zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt rund 2.000,00 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2007 (5 Sa 61/07)

Außerordentliche Änderungskündigung einer ordentlich unkündbaren Hauswirtschaftsleiterin im öffentlichen Dienst - Auslegung des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung. Die 54-jährige, verheiratete, aber getrennt lebende Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1975 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2007 (5 Ta 114/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt, worauf bereits der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 18.04.2007 ebenso wie die Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht in ihrer Stellungnahme vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2007 (6 TaBV 31/07)

Regelungsverfügung bei arbeitgeberseitiger Verleugnung des amtierenden Betriebsrats nach Betriebsänderung - andauerndes Vollmandat...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der für die Niederlassung B... gewählte Betriebsrat nach einer Betriebsänderung noch im Amt ist, sowie über verschiedene hieraus folgende [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 (8 TaBV 17/06)

Betriebsratswahl im Tätigkeitsbetrieb bei Gestellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils - passives...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die im April 2006 stattgefunden hat, und um die Anzahl der Betriebsratsmitglieder. Kern des Streits ist die Frage, ob von einem anderen Arbeitgeber [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2007 (14 TaBV 20/07)

Wahlberechtigung bei Eingliederung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 24.04.2006 durchgeführten Betriebsratswahl, aus der der Beteiligte zu 2. als gewählter Betriebsrat hervorging. Der Antragsteller, eine Aktiengesellschaft mit Sitz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 196/07)

Erstattung von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Die Zurückweisung der Beschwerden der Klägerin vom 03. August 2007 erfolgt, da diese die Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 09. Juli 2007 und die Kostenentscheidung vom 23. Juli 2007 zwar rechtzeitig eingelegt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 570/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 04.01.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1996 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 563/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 14.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (6 Sa 394/07)

Unbegründete Schadenersatzklage des Arbeitgebers - unsubstantiierte Darlegungen zur schadensbegründenen Einflussnahme der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitnehmerin auf Zahlung von Schadenersatz wegen behaupteter Pflichtverletzung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Wegen der Einzelheiten des Sach- [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 569/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 30.12.1934 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.1994 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 565/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 13.09.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 566/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 24.05.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.05.1997 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 195/07)

Erstattung von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 571/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 19.09.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.09.1995 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (11 Sa 562/07)

Negative Anwendungsvoraussetzung in ablösender tariflicher Versorgungsordnung - wirksamer Ausschluss der Verbesserung gegenüber Versorgungsempfängern...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der am 01.12.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1998 als Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]