Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (11 Ta 254/07)

Zulässige Beschwerde bei Einreichung nicht unterzeichneter Beschwerdeschrift durch Partei - Gründungszuschuss als einzusetzendes...

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er sich an den Prozesskosten mit monatlichen Raten in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 611/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher Unternehmerentscheidung - widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 56-jährige, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, ist seit dem 15.08.1986 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 354/07)

Beweiserhebung zur Betriebsratsanhörung nach zulässigem Bestreiten mit Nichtwissen - kein Auskunftsanspruch zum Umfang vorgeleisteter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Auskunftsanspruch der Klägerin über geleistete Arbeitsstunden. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2007 (19 Sa 19/07)

Rückführung erhöhter wöchentlicher Arbeitszeit aufgrund einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten die Arbeitszeit des Klägers von 40 Stunden in der Woche auf 35 Stunden pro Woche zurückzuführen. Der Kläger - von Beruf Werkzeugmachermeister - ist seit 1987 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 207/07)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften nach einschlägigen Abmahnungen - Baden in Pumpensumpf eines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (11 Sa 273/07)

Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - kein wörtliches Angebot in Fällen des Betriebsrisikos - unklare Klausel zur...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005. Der Kläger war u.a. auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10.02.2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2007 (3 Ta 206/07)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren - unzureichende Erklärungen trotz...

I. Dem Kläger wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 30.03.2004 - 1 Ca 3130/03 - unter Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt. Damals bezog der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 352/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei prägnanter Veranschaulichung von Kündigungsgründen seitens der Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der vom Kläger im Zusammenhang mit einer Kündigung vom 29.09.2006 gestellte Auflösungsantrag zum 30.11.2006 begründet ist. Der Kläger wurde von der Beklagten zum 01.01.2003 als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2007 (15 Sa 1144/07)

Altersbenachteiligung bei Zuordnung zum Personalüberhang nach Selbstbindung des Arbeitgebers; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.04.2007 - 86 Ca 23363/06 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- € (eintausend) nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (8 Sa 1886/06)

Invalidenrente durch Pensionskasse bei befristetem Bezug gesetzlicher Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darüber, ab wann und in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Invaliditätsrente zu zahlen hat. Der am xx.xx.xx geborene Kläger war seit dem .......1991 bis zum 31. März 2004 bei der A angestellt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2007 (2 Sa 1844/06)

Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher Vermutungswirkung - Darlegungslast des Insolvenzverwalters...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 26.06.2006 fristgemäß zum 30.09.2006 beendet worden ist. Der am 21.09.1947 geborene Kläger, der verheiratet [...]

LAG München - Urteil vom 19.09.2007 (11 Sa 242/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag einer Vorstandssekretärin nach zurückgenommener Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die gerichtliche Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung. Der Auseinandersetzung liegt im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2007 (6 Sa 110/07)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin war seit dem 15.09.1997 zunächst bei der Textilreinigung W... GmbH & Co. KG beschäftigt. Geschäftsführer der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 (9) Sa 1096/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang - Unterlassen der Kündigungsschutzklage gegenüber...

Mit seiner am 26.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 506/07)

Restitutionsklage im Kündigungsschutzprozess bei sozialgerichtlicher Anerkennung des rechtskräftig unterlegenen Arbeitnehmers als...

Der Kläger begehrt im Wege einer Restitutionsklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17.08.2005, die das LAG Köln in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (4 Sa 350/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin - Erteilung der Unterrichtserlaubnis für angestellte Lehrerin als Verwaltungsak...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 (11) Sa 1068/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Verwirkung...

Mit seiner am 10.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Außerdem beantragt er die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2007 (6 TaBV 14/07)

Überlassung von Räumen an Betriebsrat - Ausstattung und Eignung - Mitbenutzung durch andere

I. Die Beteiligten streiten über die Bereitstellung eines geeigneten Raums und dessen Ausstattung für Betriebsratstätigkeit. Beteiligter zu 1. und Antragsteller ist der bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gewählte [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 410/07)

Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitgeberdarlehen bei entgegenstehender Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung - Rechtskontrolle...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Darlehens, das die Gemeinschuldnerin dem Beklagten zum Zwecke der Finanzierung einer Beteiligung an ihrem Unternehmen gewährt hatte. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (7 Sa 552/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf...

Mit ihrer am 09.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Außerdem macht sie Zahlungsansprüche aus dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 201/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Abrechnungsbetrug durch Manipulation...

Der am 12.11.1978 geborene Kläger arbeitete seit dem 07.03.2001 bei der Beklagten als Maschinenreiniger. Die Beklagte betreibt einen Industrieservice. Zum Einsatz kam der Kläger im Hauptwerk der Firma B. W. und im ca. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2007 (12 Sa 1871/06)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Flugzeugausrüsters bei Diebstahlverdacht aufgrund zwingender Indiztatsachen - ebay-Angebote...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Verdachtskündigung und einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (8 Ta 1822/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages im Zusammenhang mit Anträgen zu einem behaupteten...

I. Der Kläger war seit dem 01. Juli 1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 26. März 1973 (Bl. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 405/07)

Auflösende Bedingung bei der Beschäftigung von Waldarbeitern - Anforderungen an die Darlegung einer Verzichtserklärung - Beendigung...

Der am 15.03.1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.07.1990 als Waldarbeiter beschäftigt (gewesen). Im Februar 2006 unterzog sich der Kläger einer Hüftoperation, bei der ihm ein künstliches Hüftgelenk [...]

LAG München - Beschluss vom 18.09.2007 (6 TaBV 59/07)

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung kurzfristig Beschäftigter - grobe Pflichtverstöße der Arbeitgeberin bei Vielzahl von Beschlussverfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, vorgenommene Einstellungen aufzuheben in Verbindung mit einem Unterlassungsantrag nebst einer Androhung von Ordnungsgeld. Antragsteller (Beteiligter [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2007 (11 Sa 236/07)

Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer Pilzpflückerin - keine geltungserhaltende Reduktion für...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist seit dem 04.08.2003 bei der Beklagten bzw. nunmehr bei deren Funktionsnachfolgerin als Pilzpflückerin tätig. Die Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach [...]

LAG München - Urteil vom 18.09.2007 (6 Sa 372/07)

Sonderkündigungsschutz bei gerichtlicher Bestellung zum Wahlvorstand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der im Januar 1978 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war zum 3. April 2000 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 267/07)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Ausdruck von Missachtung und Störung des Betriebsfriedens...

Der am 12.12.1949 geborene Kläger war zur Zeit des verfahrensgegenständlichen Ereignisses als kommunaler Vollzugsbediensteter im Bereich 'Öffentliche Ordnung' der beklagten Stadt beschäftigt. Am 23.11.2005 nahm der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (4 TaBV 83/07)

Einstellung; Widerspruch; E-Mail

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. Sie beschäftigt in ihrem von B [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2007 (4 Sa 586/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung im gesetzlichen Weiterbeschäftigungsverhältnis - Verfügungsgrund nur bei Vorliegen besonderer...

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die tatsächliche Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits der Parteien. Die am 17.06.1953 geborene Antragstellerin ist bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 SaGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit - selbstverschuldete Eilbedürftigkeit durch langes Zuwarten in...

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Verfügungsklägerin die vorübergehende Absenkung der Arbeitszeit bei konkreter Arbeitszeitverteilung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Die Verfügungsklägerin hat [...]

LAG München - Beschluss vom 17.09.2007 (7 Ta 310/07)

Bestimmbarkeit der Höhe von Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaft

I. Mit der Schuldnerin am 20.07.2007 zugestelltem (Bl.540 d.A.) Teilurteil vom 18.04.2007 (Bl.519/538 d.A.) hat das Arbeitsgericht die Schuldnerin unter anderem verurteilt, den Gläubiger bis zur rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2007 (2 Sa 832/07)

Keine Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für die Monate Januar bis Juli 2005 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.650,48 EUR sowie darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anwaltskosten für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (14 Sa 349/07)

Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Lohnabkommens und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von März bis September 2006. Der am 07.06.1966 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (2 TaBV 42/07)

Keine Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerde über fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung - Rechte des Betriebsrats...

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde. Die 5 beschwerdeführenden Arbeitnehmer waren zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 Sa 289/07)

Keine Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus unerlaubter Handlung bei Zwangsvollstreckung aus abstraktem Schuldversprechen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin die Feststellung verlangen kann, dass das von dem Beklagten erteilte notarielle Schuldanerkenntnis vom 22.07.1997 auf einer Forderung aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2007 (11 Sa 259/07)

Unwirksame Tatkündigung bei Einreichung fingierter Abrechnungen über Heilbehandlung - unsubstantiierte Darlegungen zum Betrugsvorsatz...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 20.10.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]

LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (2 TaBV 74/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des leistungsorientierten Tarifentgelts bei Behauptung redaktionellen...

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Thema 'Betriebsvereinbarung über eine leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD(VKA)'. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu [...]

LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (6 Ta 376/06)

Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 1850/06)

Befristung des Arbeitsvertrages bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2006 geendet hat. Der am 00.00.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund von vier nahtlos aneinander gereihten befristeten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 35/07)

Personenbedingte Kündigung bei Alkoholkrankheit - negative Zukunftsprognose aufgrund Entgiftungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, bei der der Kläger seit 04.06.1973 als gewerblicher Mitarbeiter in der Kocherei der Baumwollbleicherei im Werk K beschäftigt ist. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (I-2 U 113/05)

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Mitarbeitererfindung einer Türinnenverstärkung im Automobilbereich

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch. Die Beklagte ist ein Unternehmen des weltweit tätigen Automobilkonzerns A. Für ihre US-amerikanische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (11 Sa 244/07)

Unsubstantiierte Darlegung dringender betrieblicher Gründe gegenüber Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit - Maßstab...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit während der Elternzeit. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 204/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Zeitungsredakteurs bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall der...

Der Kläger, welcher seit 1. September 1989 bei der Beklagten in deren Redaktion in Z. als Redakteur beschäftigt ist, wendet sich mit der Klage vom 17. Mai 2006 gegen eine betriebsbedingte Kündigung, welche mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (4 TaBV 24/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Diebstahl von Altholz

1. Das antragsstellende Unternehmen möchte im vorliegenden Verfahren die fehlende Zustimmung des bei ihr eingerichteten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes und stellvertretenden [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 340/07)

Unsubstantiierte Lohnklage aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - werkvertragliche Tätigkeiten einer Zerlegekolonne in Schlachtbetrie...

Der Kläger macht Vergütungs- und andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend, das seiner Ansicht nach aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung seitens seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten begründet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (11 Sa 78/07)

Kapitalisierung von Rentenleistungen aufgrund Vorbehalt in Versorgungsordnung - keine Mitbestimmung bei der Kapitalisierung - Wirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine monatliche Betriebsrente zahlen muss oder berechtigt war, den Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung durch eine Kapitalzahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (9/5 Sa 411/07)

Tarifvertrag; Vorvertrag; gemeinsame Einrichtung; Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Bestimmungen. Die Klägerin ist wie auch die beiden Gewerkschaften der Beklagten zu 2) A und B eine im Unternehmen der Beklagten zu 3) vertretene Gewerkschaft. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (8 Ta 216/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei unzureichender Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen den Beklagten zur Erzwingung seiner Verpflichtung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (2 U 113/05)

Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung wegen einer DiensterfindungAnspruch auf eine angemessene VergütungErmittlung der Höhe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die [...]