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LAG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 1303/06)

Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien zur Angemessenheit der Alterversorgung infolge Frühpensionierung - keine Frühpensionierung...

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 19.06.1943 geborene Kläger war seit dem 20.05.1963 bei [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 874/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage - wirksame Änderung der Vertragsbestimmungen durch kirchliche Arbeitsrechtsregelun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf (Weiter-) Zahlung einer ergänzenden Vergütungsleistung (im Folgenden: 'Ballungsraumzulage') in Höhe von insgesamt 675 EUR für den Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 599/06)

Rechtsmißbräuchliche Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufklärung des Arbeitgebers vor Abschluss eines...

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 46.457,60 Euro an den Kläger. Der Kläger war seit 01.11.1991 im S. Der Kläger war dabei zuletzt in die USA zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2007 (2 Ta 92/07)

Prozesskostenhilfe

I. Nach Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitete die Klägerin in der Zeit zwischen dem 01.03.2006 bis 30.09.2006 nicht für die Beklagte. Im Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.07.2006 wurde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (13 Sa 2208/06)

Personalabbau zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur; betriebsbedingte Kündigung bei sachgerechter Sozialauswahl nach Altersgruppen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2006 - 7 Ca 13090/06 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.384,28 EUR in beiden Instanzen zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 841/06)

Anrechnung von Sachleistungen auf Ausbildungsvergütung - ausreichende Bezugnahme im Ausbildungsvertrag bei Hinweis auf nachfolgende...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten Ausbildungsverhältnisses. Die Parteien haben unter dem 18.07.2005 einen Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2007 (4 TaBV 66/06)

Keine Mitbestimmung bei vorübergehendem Wechsel in Betrieb eines anderen Unternehmens bei fehlender Zurechnung der Arbeitsleistung...

I. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Die Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) betreibt in S... eine Spielbank mit ca. 80 Mitarbeitern. Der Antragsteller ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 2130/05)

Kein Vertrauensschutz gegenüber nachteiliger Abänderung tariflicher Regelungen bei Vorbehalt von Nachverhandlungen

Die Parteien streiten über die Abgeltung von tarifvertraglichen Ansprüchen auf zusätzlichen Urlaub aus einem Haustarifvertrag. Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2007 (PL 15 S 940/05)

Personalvertretung: Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter,...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Staatstheater Stuttgart, soweit die Gruppe der Arbeiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2007 (8 Sa 1279/06)

Anweisung der Arbeitgeberin zur Teilnahme des Arbeitnehmers an Schulungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, an bestimmten Schulungen teilzunehmen und über Vergütung während seiner Freistellung. Die Beklagte betreibt an verschiedenen Flughäfen in Deutschland [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2007 (11 Ta 88/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Bestandsschutzverfahrens um fristlose Kündigung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

I. Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Gegenstand des [...]
LAG München - Beschluss vom 11.04.2007 (9 TaBV 127/06)

Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit von einzelnen Arbeitnehmern von 38,5 Stunden auf 42 Stunden verpflichtet ist, gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2007 (7 Sa 944/06)

Kein Sicherheitsleistung für Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zu Gunsten des Klägers eine Sicherheit gemäß § 303 AktG für die nach § 16 BetrAVG vorzunehmende Anpassungsprüfung zu leisten. Der am 16.03.1938 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (5 Ta 22/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht ist vorliegend nach Maßgabe der §§ 4, 5 KSchG zu Recht erfolgt. Der Kläger war aufgrund einer von ihm nachgewiesenen Erkrankung ohne sein [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2007 (12 Ta 7/07)

Kein Ordnungsgeld trotz Ausbleibens der Partei im Gütetermin bei bestandskräftigem Vergleich zur Zeit des Ordnungsgeldbeschlusse...

I. Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht Gütetermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur gütlichen Einigung angeordnet. In diesem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (1 Ta 80/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als Auszubildender beschäftigt. Mit seiner vorliegenden Klage hat er sich (1.) gegen eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2007 (13 Ta 70/07)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Schweigen auf Angebot eines Stillhalteabkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2007 - 6 Ca 10710/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 70/07)

Keine Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens durch Insolvenzeröffnung bei Leistungsantrag auf unpfändbaren Lohn

Der Kläger hat am 15. August 2006 eine Kündigungsschutzklage, verbunden mit einem Beschäftigungsantrag und der Leistungsklage auf einen Rückstand aus Juli 2006 eingereicht und diese mit Schreiben vom 19.12.2006 um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 62/07)

Erneuter Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

Für die Kündigungsschutzklage vom 26.10.2006 hat die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Herrn Rechtsanwalt Hans Jürgen Z:, D-Straße, D-Stadt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 213/06)

Gegenstandswert für selbständiges Beweisverfahren zur Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nach Abschluss des Kündigungschutzprozesse...

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch drei Kündigungen (15.10.2005, 14.11.2005, 16.11.2005) nicht aufgelöst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 171/06)

Gegenstandswertfestsetzung

Streitgegenstand des nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens ist der Antrag der Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.119,35 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2007 (9 SaGa 8/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Urlaubsgewährung - dringende betriebliche Gründe bei Ausnahmesituation in Klinikbetrieb

Die Parteien streiten in Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über Urlaubsgewährung. Die Verfügungsklägerin ist bei der Verfügungsbeklagten, die ein Rehabilitationszentrum in C-Stadt betreibt, als Ärztin auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 108/07)

Ordentliche Kündigung bei wiederholten Verstöße gegen Anzeige- und Nachweispflichten zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (1 Ta 46/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Aufhebung vorläufiger Einstellung - erhebliche Abschläge bei engem Zusammenhang mit anderen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (8 Sa 949/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Schlechtleistung bei Übertragung zusätzlicher Kontrolltätigkeit im Druckbereich - konkludenter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 15.06.1951 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 04.01.1993 als Keramikarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (2 Ta 84/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit der krankheitsbedingten Kündigun...

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12. Januar 2007 und begehrt Weiterbeschäftigung. Er ist seit 21.09.2006 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 928/06)

Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch Abgeltungsklausel

Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsertrages vom 20. November 2000 (Bl. 5, 6 d.A.) mit einem Gehalt von EUR 6.750,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 14/07)

Unsubstantiierte Lohnklage

Die Parteien streiten unter anderem um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2007 (8 TaBV 13/07)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Bildung einer Einigungsstelle

I. Die Beschwerdegegnerin (künftig: Arbeitgeberin) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer; Gegenstand dieser [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (7 (11) Sa 783/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 160/06)

Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche des Klägers. Der 1942 geborene Kläger trat am 26.01.1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt D.... Im Anschluss an die dortige Beschäftigung war er ab dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2007 (2 Sa 442/06)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehend über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger ist am ...1946 geboren und [...]
LAG München - Urteil vom 03.04.2007 (6 Sa 1288/06)

Erfüllungsgehilfe

Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Krankenbehandlungskosten aus einem Schaden vom 31. Januar 2003. Der im November 1983 geborene Kläger war vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2003 auf der Grundlage eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2007 (4 TaBV 39/07)

Keine Einigungsstelle über Beschwerde des Arbeitnehmers zu Rechtsansprüchen - Rechtsanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Arbeitsbefreiung...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Betriebsrat repräsentiert die etwa hundert Arbeitnehmer der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Die Beteiligten sowie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (8 Ta 65/07)

Keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (11 Ta 79/07)

Unterkunftskosten bei der Prozesskostenhilfe - Aufteilung nach Kopfteilen bei gemeinschaftlicher Nutzung

I. Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwaltes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (7 Ta 74/07)

Keine Erfolgsaussichten der Klage trotz Vergleichsabschluss

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: ' 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.06.2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2007 (19 Sa 2003/06)

Unwirksame Kündigung einer weisungsgebundenen Interviewerin eines Meinungsforschungsinstituts - unselbständige Tätigkeit auch bei...

Die Parteien streiten um die Bestand eines Arbeitsverhältnisses und um dessen wirksame Beendigung. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Marktforschungsinstitut, das telefonische Datenerhebung und Datenverarbeitung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (1 Ta 61/07)

Berechnung des dreifachen Jahresbetrages bei schwankenden Bruttoeinnahmen eines leitenden Oberarztes

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger ist bei der Beklagten als Leitender Oberarzt beschäftigt. Nach § 116 SGB V ist er zur ambulanten Behandlung von [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.04.2007 (2 Ta 139/07)

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts am 5.12.2005 Klage auf Zahlung von Vergütung und Entfernung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2007 (8 Ta 49/07)

Hinweis auf fehlende Erklärung bei inhaltlicher Auseinandersetzung des Gerichts mit Prozesskostenhilfeantrag

I Die Klägerin hat am 21. September 2006 Klage gegen die Beklagte eingereicht, mit den Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30. Juni 2006 beendet ist, sondern bis zum 18. August [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2007 (14 (13) Sa 1152/06)

Mangels rechtzeitiger eigener Rüge erloschene Rentenanpassungansprüche - keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch Stichtagsregelung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen. Der Kläger bezieht als ehemaliger außertariflicher Angestellter der Beklagten ein ihm [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2007 (4 Ta 38/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des zum GmbH-Fremdgeschäftsführer bestellten Filialleiters

I. Der Kläger war bei der Firma C... auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 16.06.1981 (Kopie Bl. 30 - 32 d.A.) seit dem 01.07.1981 als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 01.03.1991 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2007 (14 (10) Sa 677/06)

Unbegründete Rentenanpassungsklage bei fehlender Rüge unterlassener Anpassung - keine Wirkung der Verbandsrügen zugunsten von Nichtmitgliedern...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen. Der am 20.12.1927 geborene Kläger bezieht als ehemaliger außertariflicher Angestellter der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (14 TaBV 9/07)

Keine Mitbestimmung bei Versetzung auf Springerarbeitsplatz hinsichtlich einzelner Einsatzorte

I. Der Antragsteller ist der gewählte Betriebsrat im Betrieb des Antragsgegners, der einen Zeitungsverlag mit verschiedenen außerhalb der Zentralredaktionen bestehenden Bezirksredaktionen betreibt. Der Antragsteller [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2007 (2 Ta 139/07)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts am 5.12.2005 Klage auf Zahlung von Vergütung und Entfernung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2007 (6 Sa 4/07)

Streit um Höhe der Lohnvereinbarung

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der Absprache hinsichtlich der Vergütung her resultieren. Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 Sa 4/07)

Schriftform der Befristungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung sowie vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche. Der am 00.00.1973 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (14 Sa 2007/06)

Erhöhter Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin

Die Parteien streiten über die Gewährung eines erhöhten tariflichen Ortszuschlages. Die Klägerin ist seit Februar 1992 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt und erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.2007 (2 Sa 847/05)

Unbegründete Differenzlohnklage einer freigestellten Personalrätin bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Wahrheitspflicht bei Frage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20. Juli 2005 - 8 Ca 1105/05 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die [...]