Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (12 Sa 306/07)

Unzulässige Aufrechnung mit Brutto-Überzahlung - kein Vertrauensschutz gegenüber rückwirkender Änderung der Pflegekind-Definition...

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge. Der Kläger ist seit dem 01.07.1981 bei der Beklagten als Angestellter tätig und wird im Jugendamt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die diesen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2007 (8 TaBV 15/07)

Einigungsstelle zu Bonuszahlung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Zahlungsbereitschaft nur aufgrund einheitlicher Regelung...

I. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob die vom Gesamtbetriebsrat zum Regelungsgegenstand 'Verteilung der Boni für das vierte Quartal 2005 für das IMS-Team' beantragte Einigungsstelle [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2007 (2 Ta 52/07)

Rechtswegverweisung bei Schiedsgerichtsvereinbarung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der ursprünglich Geschäftsführer der Beklagten war und durch notariellen Vertrag vom 13.07.2006 seinen Geschäftsanteil veräußert hatte, gegen eine Kündigung eines gleichzeitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 995/06)

Eingruppierung eines Altenpflegers - Tarifgeltung bei Gewerkschaftsaustritt - gerade noch ausreichende Darlegung zum Bewährungsaufstieg...

Der am 13.08.1966 geborene Kläger hat am 27.10.1989 die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestanden (s. Zeugnis vom 06.11.1989, Bl. 278 d.A.). Nach der - am 19.03.2003 bestandenen- Prüfung in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 30/07)

Keine bezahlte Freistellung zur Haushaltsführung bei stationärer Unterbringung der Ehefrau

Die Parteien streiten um die bezahlte Freistellung des Klägers nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5 des Manteltarifvertrages der Chemischen Industrie (im Folgenden: MTV). Der Kläger ist bei der Beklagten zu einer Vergütung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2007 (8 Ta 1/07)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2006 - 6 Ca 505/03 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2007 (16 Sa 1462/06)

Darlegungslast zum Nachweis der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für das Kalenderjahr 2004. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unvollständiger Zahlung der Vergleichssumme infolge Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers mit Vergleich vom 06.05.2003 sein Ende gefunden hat. Der am 23.07.1960 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2007 (16 Sa 1297/06)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse für luxemburgisches Unternehmen - Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar 1999 bis Dezember 2002 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (10 Ta 97/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit - Erhöhung des Ausgangswertes bei...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden. Durch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2007 (10 Sa 1924/06)

Abmahnung bei unzutreffenden Angaben im Fahrtenbuch eines Außendienstmitarbeiters

Die Parteien streiten über die Entfernung von zwei Abmahnungen vom 18.05.2006 aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Wohnungsbaugesellschaft, seit dem 01.10.1982 als 'Sachbearbeiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2007 (9 Sa 882/06)

Unbegründete Klage auf höhere Invaliditätsrente im Rahmen betrieblicher Altersversorgung - sachlich gerechtfertigter Nachweis durch...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe der Leistungen betrieblicher Altersversorgung. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der G. . GmbH. Der Kläger war bei dieser Gesellschaft seit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2007 (6 Sa 2102/06)

Sachgrundlose Befristung bei fehlender Entscheidung eines Haushaltsgesetzgebers über bestimmte Verwendung von Haushaltsmitteln - keine...

Der seit 1998 bei der Beklagten befristet beschäftigte Kläger schloss mit dieser unter dem 16. Mai 2001 einen weiteren Arbeitsvertrag über seine befristete (Weiter-)Beschäftigung vom 01. Juni 2001 bis 30. September [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2007 (7 Sa 115/06)

Anwaltsverschulden bei Fristenkontrolle - Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung anhand eines Verzeichnisses

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss insbesondere einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die statthafte, form- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 51/06)

Kein Anspruch auf Übergangsgeld bei Wegfall tariflicher Grundlage zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT. Die Klägerin stand seit 01. November 1997 im .......... in einem Angestelltenverhältnis. Zusammen mit anderweitigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2007 (5 Sa 1604/06)

Sozialkassenpflicht bei Betriebseinstellung trotz Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe in der Rechtsform des VVaG, die nach näherer Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die [...]

LAG München - Urteil vom 15.03.2007 (4 Sa 1152/06)

Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Betriebsrente - unangemessene Benachteiligung durch Zillmerung der Lebensversicherungsverträg...

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer mit der beklagten (ehemaligen) Arbeitgeberin abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung geltend. Die, ausweislich der vorgelegten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (11 Sa 1273/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage - kein überwiegendes Interesse...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des Ausbildungs-Arbeitsvertrag vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2007 (9 TaBVGa 32/07)

Verbotene Eigenmacht der Arbeitgeberin durch Umhängen des Schwarzen Brettes - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten um den Standort eines Schwarzen Brettes. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin in A gewählte Betriebsrat. Seit der Verlagerung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2007 (7 Ta 38/07)

Einsatz zuteilungsreifer Bausparsumme zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt worden. Nachdem das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2007 (11 Sa 1469/06)

Mehrarbeitsvergütung für angestellte Lehrer nur bei Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit

Die Klägerin fordert im Berufungsrechtszug Mehrarbeitsvergütungen für 100,49 Stunden des Zeitraums September 2004 bis Juni 2006; in der ersten Instanz hatte sie Vergütung für mindestens 250 Mehrarbeitsstunden aus dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 48/06)

Kein Formerfordernis für bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses - befristetes Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 01. Januar 2005 als vollbeschäftigte Angestellte bei dem beklagten Landkreis als Verwaltungsangestellte im [...]

LAG München - Urteil vom 15.03.2007 (4 Sa 54/07)

Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzverfahren - Zulässige Berufung gegen ein trotz Unterbrechung ergangenes Urteils - Zurückverweisung...

Mit seiner Berufung strebt der Kläger die Aufhebung und primär die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht wegen Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (I-2 U 108/05)

Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der Auskunftspflicht des Arbeitgebers

I. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Er war bei der Beklagten, die Bänder für Türen, Fenster und Tore herstellt und weltweit vertreibt, in der Zeit vom 4. Juni 1993 bis zum 31. Januar 2001 als Leiter des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (11 Sa 1364/06)

Berücksichtigung des gezahlten Entgelts nebst Bonus für das Vorjahr als Monatsentgelt i. S. eines Sozialplans

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 - 15 Ca 5371/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (6 Ta 64/07)

Kostenerstattung nach Verweisung an das Arbeitsgericht

I. Im Wege des maschinellen Mahnverfahrens verfolgte die Klägerin Ansprüche auf Vermittlungsgebühren gegen die Beklagten beim Amtsgericht Bad Kreuznach. Dieses Gericht führte am 27.10.2005 eine mündliche Verhandlung, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 187/05)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Einbehalt von notwendigen Geschäftsunterlagen durch den Auftraggeber

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die damit verbundenen Folgen. Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige Vertriebsorganisation für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2007 (3 Sa 477/04)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn zwischen Arbeitslosengeld und Verzugslohn bei Freistellung...

Der Kläger begehrt vom Insolvenzverwalter Zahlung der Differenz zwischen erhaltenem Arbeitslosengeld und beanspruchtem Verzugslohn für die Dauer der Kündigungsfrist von November 2002 bis Januar 2003 in rechnerisch an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2007 (8 Sa 906/06)

Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger gegen die Beklagte zustehenden Betriebsrente. Der am 13. Mai 1943 geborene Kläger war vom 01. September 1980 bis zum 31. Mai 2003 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2007 (2 Ta 751/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines nebenamtlich tätigen Sportmanagers

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger verlangt von dem beklagten Verein die vereinbarte Vergütung für die Monate Oktober 2005 bis einschließlich Februar 2006 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2007 (6 Ca 7405/06)

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

Die Parteien streiten darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung mit Ablauf der Monate enden bzw. geendet haben, in denen die Kläger ihr 60. Lebensjahr vollenden werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2007 (2 Sa 1284/06)

Wiedereinsetzung bei anderweitig versandter Einspruchsschrift - nachträgliche Erläuterung unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darum, ob das Arbeitsgericht den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 04.04.2006 zu Recht als unzulässig verworfen hat. Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (11 Ta 57/07)

Keine Arbeitsrechtsweg für Feststellungsklage zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Firmenhandelsvertreters

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, entsprechend § 6 Nr. 5 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Consultant-Vertrages vom 24.05.2005 an die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ta 55/07)

Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1.10.2006 zu einem Bruttomonatslohn von 1.200,00 Euro [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 Sa 1001/06)

Kein Widerruf freiwilliger Bonuszahlung nach Ablauf des Geschäftsjahres - kein erneuter Auskunftsanspruch bei für unrichtig oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Auskunftspflicht anlässlich eines Betriebsübergangs genügt hat sowie über die Bezahlung eines Bonusanspruchs für das Jahr 2004. Der Kläger war langjähriger [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1314/06)

Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, eine der Klägerin im Jahr 2006 gewährte widerrufliche Freistellung von der Arbeit auf deren Urlaubsanspruch mit der Maßgabe anzurechnen, dass pro [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1835/06)

Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses auf Basis eines Zwischenzeugnisses - Bindung der Arbeitgeberin an Zwischenzeugnis...

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der am 15.07.1957 geborene Kläger war seit 1981 bei der Creditreform A-Stadt K. KG beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag zuletzt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1288/06)

Unbegründete Klage gegen GmbH auf Freistellung von Kosten eines Strafverfahrens bei sittenwidrigem Verhalten des Geschäftsführer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Gerichtskosten freizustellen, die ihm in einem Strafverfahren entstanden sind. In diesem Strafverfahren ist der Kläger wegen [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2007 (6 Sa 74/07)

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei Kündigungsschutzklage und allgemeinem Feststellungsantrag auch gegen...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der im August 1973 geborene Kläger war zum 1. Juli 2000 als Maschinenführer in die Dienste der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (6 Ta 54/07)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2007, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2007 (10 Sa 2042/06)

Unzulässige Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei fehlender Einräumung einer Erklärungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März 2006. Der Kläger ist 49 Jahre alt (..... 1958), geschieden und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.03.2007 (2 Sa 1932/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz vor Betriebsübergang - Passivlegitimation des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste am 26.01.2005 zum 30.04.2005 ausgesprochen hat. Der am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2007 (10 Sa 1945/06)

Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu einem vom Auslieferungsbeleg abweichenden Kündigungszugang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit sofortiger Wirkung wegen erheblicher Tätlichkeiten des Klägers gegen eine Mitarbeiterin am 5. Mai 2006, polizeilich registrierten Führens eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2007 (14 Sa 1268/06)

Verpflichtung des Unterzeichnenden als Arbeitgeber bei fehlendem Hinweis auf Vertretungsverhältnis

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche. Der Kläger war beim Restaurant 'G H ' seit dem 1. Mai 2005 zunächst in Teilzeit als Kellner beschäftigt. Ab dem 01.08.2005 wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 217/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Leerung des Hausbriefkastens

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 21.12.2005, beim Arbeitsgericht Mainz eingegangen am 22.12.2005, eine Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Beklagten vom 08.12.2005. Der Kläger stellte in diesem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 261/06)

Zwangsgeldfestsetzung

I. Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist die Beklagte verpflichtet worden, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis und eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 105/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Briefwahl - getrennte Übersendung der Erklärungen zur persönlichen Stimmabgabe und...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 10.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 34/06)

Erforderliche Teilnahme an Schulungsveranstaltung zum Schwerbehindertenrecht - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerhaftigkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das mit ca. 220 Arbeitnehmern sich mit der Herstellung von gegossenen Metallrädern, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 115/06)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit - kein Wegfall der Mitbestimmung durch...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin ohne vorherige Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb der [...]