Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2007 (6 Ta 67/07)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei variablem Vergütungsbestandteil - Mehrvergleich und Titulierungsinteresse bei Freistellung...

I. Der Kläger war seit dem 15.04.2003 bei der Beklagten als Leiter After Market Sales Germany beschäftigt. Neben einem Festgehalt in Höhe von 100.000,00 EUR verdiente der Kläger eine variable Vergütung von maximal [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (15 Sa 1087/06)

Unbegründete Ablehnung des Teilzeitverlangens eines Spielbankmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers. Der am 11.12.13xx geborene Kläger ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.05.1984 bei der Beklagten als Mitarbeiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2007 (2 Sa 10/07)

Keine betriebliche Übung zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Erschwerniszulage in Höhe von je 84,36 EUR brutto für die Monate Mai 2005 bis Februar 2006. Er ist bei dem Beklagten als Musiklehrer beschäftigt, war von 1996 bis [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.2007 (3 Sa 987/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausschluss außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung - Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung, sowie von einem vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2007 (6 Sa 1056/06)

Sozialauswahl auch bezüglich räumlich weit entfernter Betriebstätte

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 19.11.2005 zum 31.12.2005 (Kopie Bl. 10 f. d. A.) wegen der Schließung des Standorts M , wo der Kläger seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (17 Sa 1695/06)

Ermessensentscheidung gegen Aussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit und Verdacht der Straftat - Verweis auf Wiederaufnahme und...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat. Die Klägerin war seit dem Jahre 1993 als technische Angestellte bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (15 (11) Sa 1580/06)

Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Lehrers bei Fehlen dringender dienstlicher Gründe und unzureichender Unterrichtung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers. Der am 01.02.11xx geborene Kläger ist seit dem 28.10.1985 als angestellter Lehrer für das beklagte Land tätig. Wegen der Einzelheiten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (17 Sa 1604/06)

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Kolonnenmitgliedes bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht und fortgesetzter Falschdokumentation...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der verheiratete Kläger war seit dem 01.04.1978 als Gärtnermeister in einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (6 U 92/06)

Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat durch Teilurteil über den im Wege einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2007 (7 Sa 992/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis und Anerkenntnis

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2007 (18 Sa 1663/06)

Unbegründete Kürzung von Sonderzuwendungen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger steht bei der Beklagten seit 1986 in einem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.03.2007 (17 Ta 618/06)

Arbeitsrechtweg bei formwidriger Aufhebung des Arbeitsvertrages durch mündliche Geschäftsführeranstellung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlos und teilweise hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigungen vom 29.06.2006, 04.07.2006 und 05.07.2006. Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 07.03.2007 (2 TaBV 8/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle über Sozialplan bei fehlendem Mitbestimmungsrecht in Gemeinschaftsbetrieb

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin, der K. GmbH. Im August 2006 teilte die Antragsgegnerin ihren Arbeitnehmern mit, dass sie sich entschlossen habe, den Betrieb zum 31. Dezember 2006 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2007 (2 Ta 34/07)

Erfolglose Beschwerde bei fehlender Begründung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 30.05.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Das Verfahren endete durch Vergleich. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2007 (6 Sa 264/05)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Ursächlichkeit der Umgestaltung der Bundeswehr für Organisationsentscheidung bei Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf Aufstockung des Nettoentgelts während der Altersteilzeit. Der Kläger trat am 15.11.1968 als Arbeiter in die Dienste der Beklagten. Er war zuletzt im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2007 (18 Sa 1839/06)

Entgeltfortzahlung bei Betriebsunfall infolge gelöster Schraubenmutter ohne groben Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Arbeitgeberin ihres Versicherten M3xxxx M2xxx Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.05.2005 bis zum 22.05.2005 aus übergegangenem Recht geltend. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2007 (12 Sa 1317/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrstuhlsekretärin - keine unzulässige Klageänderung der Berufungsbeklagten bei Neufassung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin steht seit dem 01.10.1977 in den Diensten des beklagten Landes. Sie wurde durch Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2007 (9 Ta 480/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit örtlicher Betriebsräte zum Abschluss einer Vereinbarung zu Sanierungsbeiträge...

I. Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit einer zwischen der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) und dem Beteiligten zu 3. (Gesamtbetriebsrat) abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2007 (1 Sa 779/06)

Außerordentliche Verdachtskündigung einer ehemaligen Betriebsrätin - keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach vorherigem Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung vom 05.04.2006 und einer weiteren außerordentlichen Verdachtskündigung vom 10.04.2006. Die am 01.03.1949 geborene, verheiratete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2007 (8 Sa 1245/06)

Herabgruppierung einer kirchlichen Kindergartenleiterin um mehr als eine Vergütungsgruppe bei Absinken der Gruppenzahl - Tarifautomatik...

Die am 12.07.1950 geborene, geschiedene und alleinstehende Klägerin ist als staatlich geprüfte und examinierte Erzieherin seit dem 01.09.1976 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zunächst als Erzieherin im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2007 (1 Sa 881/06)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund - eigenmächtige Infusion durch Krankenpfleger

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses und im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2007 (11 TaBV 101/06)

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen - rechtswidrige Anweisung zur individuellen Erfassung der Umsatzleistungen...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, von den bei ihr beschäftigten Verkäuferinnen und Verkäufern eine arbeitstägliche Dokumentation der getätigten Umsätze zu verlangen und diese zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (13 (6) Ta 787/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom Gesamtbetriebsrat für die Standorte B3x B4xxxxxxx (73 Arbeitnehmer) und O1xxxxxxx (56 Arbeitnehmer) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2007 (11 Sa 1338/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit durch Abbau von Leiharbeit

Die Klägerin wendet sich gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2006 zum 31.05.2006 und begehrt ihre Weiterbeschäftigung. Daneben verfolgt die Klägerin ein Feststellungsbegehren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2007 (10 Sa 2109/06)

Unwirksame Kündigung bei Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und fehlender Abmahnung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist 52 Jahre alt (.... 1954), geschieden und seit dem 15. Juni 1999 bei der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2007 (10 Sa 1321/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei Beschimpfung der Geschäftsführer gegenüber einer Mitarbeiterin - Scheiß Stasimentalitä...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29.05.2006. Die Beklagte begründet ihre Kündigung in der Berufungsinstanz im Wesentlichen nur noch mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2007 (14 Sa 1257/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei berechtigter Drohung mit außerordentlichen Kündigung und Einleitung staatsanwaltschaftlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger angefochtenen Aufhebungsvertrages vom 13.02.2006. Der Kläger ist am 25.02.1951 geboren. Bei der Beklagten arbeitete er seit dem 25.01.1985. Er war in den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2007 (2 TaBV 10/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle über Sozialplan bei neu gewähltem Betriebsrat nach Beginn der Beginn der...

1. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz nur noch über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erstellung eines Sozialplans wegen der Betriebsschließung des K Betriebs der Antragsgegnerin. Hinsichtlich des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2007 (19 Sa 686/06)

Vergütungsanspruch gegen Vertragsarbeitgeber bei Tätigkeit im gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte zu 1) betreibt ein Reisebüro, die Beklagte zu 2) ein Versicherungsbüro. Geschäftsführer der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (4 Sa 1309/06)

Kein Anspruch auf erneute Abrechnung unter Ausweisung des Steuerfreibetrags - schikanöse Zurückbehaltung von Befähigungsnachweisen...

Die Parteien streiten um verschiedene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 SaGa 1/07)

Einstweilige Verfügung zur Verteilung verringerter Arbeitszeit - kein entgegenstehender betrieblicher Grund bei verweigerter Zustimmung...

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, sie bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.2007 (2 Sa 589/06)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklause...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die am 26.02.1953 geborene, verheiratete Klägerin war seit 01.02.2004 als Außendienstmitarbeiterin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (17 Sa 1503/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Alkoholerkrankung - kein Nachschieben verhaltensbedingter Kündigungsgründe nach Anhörung des...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Die am 11.12.13xx geborene, nicht verheiratete Klägerin ist seit dem 01.07.1982 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (7 Ta 27/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten, für die mehr als 30.000 Arbeitnehmer tätig sind, als Chemiker im Bereich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (8 Ta 40/07)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung wegen eines nicht gebührenrechtlichen Einwandes

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (15 (19) Sa 1088/06)

Versetzung eines Facharbeiters aufgrund einvernehmlicher Abänderung des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.05.1963 bei der Beklagten als Facharbeiter beschäftigt. Beim Kläger besteht ein Grad der Behinderung von 60. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2007 (13 Sa 1275/06)

Unheilbar unwirksame Kündigung vor Massenentlassungsanzeige - Sozialwidrigkeit einer fristgerechten Änderungskündigung mit Änderung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier beklagtenseits ausgesprochener Änderungskündigungen. Die 46jährige, verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit Juli 1986 zuletzt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2007 (2 Sa 806/06)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei Beanstandungen der Arbeitsweise und Uneinsichtigkeit gegenüber Weisungen - kein Gemeinschaftsbetrieb...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die Beklagten betreiben in C-Stadt eine internistische Gemeinschaftspraxis. Mit Gründung der Praxis durch den Beklagten zu 1) war die Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (15 Sa 1951/06)

Mitberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten eines tarifvertraglichen Bewährungsaufstiegs bei Altenpflegehelferin

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2007. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Bewährungszeiten auch vor Inkrafttreten eines Konzerntarifvertrages [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2007 (12 TaBV 117/06)

Zweifelhafte Verteilungsbefugnis des Betriebsrates aufgrund Fondsvereinbarung - Anrechnung von Abfindungen ohne Erweiterung des Dotierungsrahmen...

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Fonds, der im Zusammenhang mit einem Sozialplan errichtet worden und nach vom Betriebsrat festzulegenden Verteilungskriterien zu verwenden ist. Aus Anlass der Stillegung [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.02.2007 (2 Sa 193/06)

Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Überleitung des BAT auf TVöD - verfassungskonforme Auslegung des Überleitungstarifvertrages...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin eine bestimmte Besitzstandszulage im Rahmen der Überleitung des BAT auf den TVöD zusteht. Die Klägerin ist seit 01.10.1994 bei der Beklagten beschäftigt. § 2 des [...]

LAG München - Urteil vom 28.02.2007 (5 Sa 879/06)

Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem Preisindex

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers ausreichend angepasst hat. Der Kläger ist seit 01.03.1999 im Ruhestand und erhält von der Beklagten seitdem eine Betriebsrente. Die letzte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2007 (6 TaBV 8/06)

Keine Antragsbefugnis des Betriebsrates im Beschlussverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Mitarbeitern der zu 2.) beteiligten Arbeitgeberin für die Nachtschicht vom 23. auf den 24.12.2004 bezahlte Freizeit zu gewähren war. Die Arbeitgeberin unterhält 3 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 908/06)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei sexuell anzüglicher Beleidigung eines Kollegen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers während des Arbeitsgerichtsverfahrens. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (15 Sa 1966/06)

Mitberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten eines tarifvertraglichen Bewährungsaufstiegs bei Altenpflegehelferin

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 833/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrag - ausreichender...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (10 Sa 718/06)

Kürzung der Abfindung bei Altersteilzeit aufgrund Vorbehalt

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der am 15.07.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der H, seit Oktober 1973 als Programmierer beschäftigt. Im Jahre 2000 trat die [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 869/06)

Keine Erfüllungsklage aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zu objektiv unmöglicher Leistung - keine Verschaffung von Versorgungsanwartschaften...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung. Die 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten vom 23. März 1981 bis 30. September 1995 als Küchenhilfe, Köchin und [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 870/05)

Wirksame Aufhebungsverträge bei Funktionsnachfolge zur Erledigung von Reinigungsdiensten im Krankenhaus durch Service-GmbH

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Klägerinnen unterzeichneten Aufhebungsverträge vom 3. Juni 2004 in Verbindung mit der Verpflichtung der Beklagten, die Klägerinnen zu den bisher geltenden [...]