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LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1979/94)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen im Kündigungsschutzprozess...

Der am 28.07.1936 geborene Kläger war ab 01.07.1974 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig und wurde zuletzt als deren technischer Leiter eingesetzt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war dem Kläger 'eine Versorgung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1940/94)

Haftung eines Krankenhausträgers für Ansprüche eines angestellten Arztes aus dessen Tätigkeit für den Chefarzt im Bereich Privatpatiente...

Die Klägerin war vom 01.10.1982 bis zum 31.12.1993 zunächst als Assistenzärztin und dann - ab 01 01.1983 als Oberärztin für Anästhesie in einem Krankenhaus tätig, dessen Träger die Beklagte ist. Grundlage der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.03.1995 (4 Ta 19/95)

Kündigung: sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgericht bei ordentlicher Kündigung

Anmerkungen: Giesen, LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17; Krashöfer, EWiR 1995, 1101 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6121/94 EWiR 1995, 1101 EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 18 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.03.1995 (5 Sa 1164/94)

Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.10.1996 - 3 AZR 468/95 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg - 2 Ca 862/94 - 2 Ca 1717/94 - 17.08.94 - 3 Ca 1640/94 - 07.11.94, [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.03.1995 (5 Sa 1331/94)

Kündigung: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei vorzeitiger Arbeitsaufnahme

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10521/93 ARST 1995, 236 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.03.1995 (2 TaBV 73/94)

Betriebsrat: Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Piloten der Firma L. zu Schulungszwecken auf Flugzeugen der Antragsgegnerin als Einstellung im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.1995 (4 TaBV 33/94)

Einigungsstelle: Beteiligung mehrerer Arbeitgeber nach Betriebsänderung

1. Die vier Antragsgegnerinnen (Arbeitgeber) bilden im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einen Betrieb, der zum Unternehmensbereich der RWE-Entsorgung gehört, im Mineralölrecycling tätig ist und insgesamt ca. 85 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 S 152/94; 8 Sa 39/95)

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 S 152/94; 8 Sa 39/95)

Die Parteien streiten um rückständige Entgeltansprüche der Klägerin aufgrund ihres Höhergruppierungsbegehrens. Die 43 Jahre alte Klägerin erwarb im Jahr 1969 den Lehrerabschluss am Lehrerbildungsinstitut R. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.1995 (7 Sa 1264/94)

Bewerbung: Annahme - keine Einstellungsverpflichtung

Die Berufung ist unbegründet. Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 20.1.1994 beendet worden ist, ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 1453/92)

Rückforderung von Gewinnen, die ein Bankmitarbeiter durch Spekulationsgeschäfte erlangt hat

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 316/90 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 140/94)

Eingruppierung: Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1993. Die Klägerin ist Sonderschullehrerin. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.1995 (2 Sa 115/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien besteht im Berufungsverfahren Streit darüber, zu welchem Termin eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin/Berufungsbeklagten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.1995 (4 Sa 855/93)

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.1995 (4 Sa 855/93)

Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen an die Klägerin. Der Beklagte war aufgrund eines sogenannten 'Kooperationsvertrages' ab 25.03.1990 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.1995 (12 Sa 73/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - sog. Drittmittelbefristung im Hochschulbereich

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 1996-01-24 7 AZR 342/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/21248 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 213/94 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1995 (6 Sa 806/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1995 (6 Sa 806/94)

Die Parteien streitendarüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Lohn ab dem 1. Januar 1993 nach der Vergütungsgruppe IV b des BAT-O zu zahlen. Die am 13.02.1957 geborene Klägerin hat vom 1.9.1973 bis zum [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.03.1995 (12 Sa 169/94)

Tarifgeltung: Anwendung BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab 1. April 1992 der BAT oder der BAT-O Anwendung findet. Diesem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die der Gewerkschaft ÖTV [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 4/95)

Wegfall des Arbeitsplatzes i.S. von §§ 2, 4 des TV über Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro-...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Dauer der dem Kläger entsprechend dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.03.1995 (9 TaBV 68/94)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassung bei scharfer Kritik durch den Arbeitgebers

Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in Gummersbach, hat von der Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 2 BetrVG die Unterlassung bestimmter im Antrag bezeichneter Äußerungen begehrt, die der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1995 (8 Sa 49/95)

Freischichtwoche

Der Kläger ist im Wasserwerk R. der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.01.1962 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 92/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 92/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 24. Februar 1940 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1957 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern beschäftigt. Seit 1968 ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.1995 (15 Sa 169/94)

Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte infolge eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten des zuletzt zwischen dem Kläger und der Firma ... Industrieprodukte Vertriebs-GmbH bestehenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.1995 (16 Sa 132/94)

Wettbewerbsverbot: Aufrechnung von Karenzentschädigung mit Anspruch auf Vertragsstrafe - Aufrechnung gegen Bruttobetrag

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 03.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 188/93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1247/94)

LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1247/94)

Die fünf Kläger sind gewerbliche Arbeitnehmer der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie werden seit 1978 und früher für die Luftwaffe der Bundeswehr eingesetzt - und zwar in der Instandsetzungsstaffel das [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.03.1995 (4 Sa 195/94)

LAG Bremen - Urteil vom 17.03.1995 (4 Sa 195/94)

Der Kläger ist aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge in der Zeit vom 24.6.1993 bis einschließlich zum 24.12.1993 bei der Beklagten im Paketumschlag des ... in Bremen als Arbeiter beschäftigt gewesen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1379/94)

Kündigung: Rücknahme durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. Die beklagte GmbH & Co. KG, ein Tiefbauunternehmen, hat sie mit Zustimmung ihres [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1282/94)

Urlaub: Ablehnung der Gewährung bei Saisonbetrieb während der Saison

Die Parteien streiten um die zeitliche Lage des dem Kläger zu gewährenden Urlaubs: Der Kläger möchte ihn während der Sommerferien nehmen, die Beklagte, deren Saisonbetrieb (Vergnügungspark) nur von April bis Oktober [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95 (Kost); 1 Ta. 8/95 (Kost))

Streitwert: Abfindung

Die Klägerin hat einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin geführt. Sie hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. festzustellen, daß ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 25.01.1994 aufgelöst [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1995 (7 Ta 388/94)

Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Nach § 12 Abs. 1 ArbGG i. Verb. mit dessen Anlage 1, Gebührentatbestand Nr. 2112 entfällt die Gebühr nach Nr. 2111 u.a. im Fall der Beendigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1995 (17 Sa 1981/94)

Direktionsrecht: tarifvertragliche Erweiterung - Abgrenzung zu Umsetzung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3494/94 DB 1995, 2224 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 23 LAGE § 2 KSchG Nr. 16 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95; 1 Ta 8/95)

Streitwert: Hinzurechnung von Abfindungen [ausgenommen solche nach §§ 9, 10 KSchG]

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 4473/94 BRAK-Mitt 1995, 264 NZA 1995, 1072 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 17.03.1995 (5 Sa 671/94)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG - Tarifpluralität

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1997 - 4 AZR 545/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9028 -. Vorinstanz: ArbG Brandenburg - Urteil vom 14. Juli 1994 - 1 Ca 2185/93, AuA 1996, 72 BB 1995, 2530 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.1995 (12 Sa 531/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.1995 (12 Sa 531/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Die am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 (10) Sa 151/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Sein [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.03.1995 (14 Sa 159/94)

Kündigungsfrist: - Ablösung der tariflichen Regelung durch § 622 Abs. 2 BGB

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die anzuwendende Kündigungsfrist. Die am 08.10.1958 geborene Klägerin war seit August 1985 als Arbeiterin bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (10 Sa 584/94)

Sonderkonditionen: ermäßigte Bankspesen für Bankangestellte - betriebliche Übung - Überschreitung des normalen Maßes

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage aus abgetretenem Recht eine Zahlungsforderung geltend gemacht, die ihr Ehemann aus einen inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten herleitet. Der Ehemann der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (6 Sa 395/94)

Kündigung: Umdeutung einer wirksamen außerordentlichen in eine fristgerechte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 11.12.1992 und einer vorsorglich erklärten fristgerechten Kündigung vom 16.12.1992, die dem Kläger am 11.12. bzw. 18.12.1992 zugegangen sind. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 Sa 4/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 29.10.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1982 bei der Beklagten als Dreher beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (8 Sa 1398/94)

Weiterbildungskosten: Rückzahlung in Raten - Arzt für Arbeitsmedizin

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger die Kosten der Weiterbildung zum Erwerb der Gebietsbezeichnung 'Arzt für Arbeitsmedizin' an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 39/95)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 39/95)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 29.06.1994 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die am 19.07.1973 geborene Klägerin ist im Betrieb der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1991 bis zum 28.06.1994 zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (7 Sa 874/94)

Kündigung: Zweitkündigung mit zusätzlichem Kündigungsgrund

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten in der gesetzlichen Form und Frist mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist auch begründet. 1. Die Kündigung der Beklagten vom 8.10.1993 ist nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 1338/94)

Jahressonderzahlung: Auswirkung entschuldigter Fehlzeiten

Die Klägerinnen begehren mit ihren Klagen die Zahlung der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1993. Die Klägerin zu 1) ist seit 1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1995 (4 Sa 1805/94)

Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3167/94 AuR 1995, 328 DB 1995, 1240 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 16 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1995 (11 TaBV 60/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1995 (11 TaBV 60/94)

I. Der antragstellende, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, die zur Zeit 320 Arbeitnehmer beschäftigt, dass diese ihm für seine Betriebsratstätigkeit einen Personal-Computer zur [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]