Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (10 Sa 114/94)

Verfassungswidrigkeit der Übergangsvorschrift zu § 19 BAT-O Nr. 4b

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Beschäftigungszeiten des Klägers im öffentlichen Dienst. Dieser, der eine Ausbildung als Diplom-Lehrer absolviert hat, war nach Beendigung seines Studiums in der Zeit vom 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.1995 (3 Sa 1625/93)

Änderungskündigung: Kündigungsschutzverfahren - Aufhebungsvertrag

LAGE § 4 KSchG Nr. 28 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (7 Sa 118/94)

Eingruppierung: Erzieherin mit Lehrbefähigung

Die am 05.09.1939 geborene Klägerin schloss im Jahre 1956 eine Ausbildung als Kindergärtnerin ab. Aufgrund der Teilnahme am Fernstudium der Erzieher vom 01.09.1966 an und mit dem Bestehen der staatlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.1995 (17 Sa 1179/94)

Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger, der ausschließlich in der vom Beklagten für den Feuerschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz eingerichteten Leitstelle als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.1995 (4 Sa 173/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschulmitarbeiters. Der Kläger ist am 22.6.1936 geboren und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.1995 (13 (3) Sa 125/94)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob einem Anspruch der Klägerin auf Abfindungszahlung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung (SozialTV) die - nicht in Anspruch genommene - Möglichkeit der [...]

AG Rheine - Urteil vom 09.02.1995 (14 C 621/94)

Der Kläger führt gegen seinen Arbeitgeber, die Fa. ... einen Kündigungsschutzprozeß, diese haben das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 30.06.1993 wegen häufiger Erkrankungen gekündigt. Ab 1987 war der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.1995 (2 Sa 86/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien besteht im Berufungsverfahren Streit darüber, zu welchem Termin eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin/Berufungsbeklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1112/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ablehnung einer Austauschbeschäftigung

I. Das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1143/94)

Arbeitsverhältnis: stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.1995 (18 Sa 2136/93)

Arbeitsvertrag - Anfechtbarkeit - Täuschung über beruflichen Werdegang

Die Parteien streiten darüber, wann das ab 01.04.1993 zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Der Beklagte betreibt in H. eine ärztliche Praxis. Er beschäftigt dort in der Regel zwei [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.1995 (10 Sa 52/94)

Zwangsvollstreckung: verschleiertes Arbeitseinkommen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 231/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28716 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 19.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 562/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.02.1995 (12 Sa 413/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 01.06.1993 zum 30,09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die 1940 geborene, verwitwete Klägerin ist seit 1965 in einem Kindergarten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.1995 (11 Sa 1534/94)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch einer als Frauenvertreterin freistellte Erzieherin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortgewährung einer sogenannten 'Heimzulage' an die als Frauenvertreterin von der Arbeitsleistung freigestellte Klägerin. Mit einem am 23. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.1995 (8 Sa 1850/94)

Sozialversicherungsbeiträge

Laut Vertrag vom 02.07.1990 (Bl. 6 ff. d.A.) war der Beklagte seit dem selben Tag bei der Klägerin als freier Mitarbeiter tätig, und zwar als 'Juniorberater' sowie in der Administration bzw. Akquisition, und zwar zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (3) Sa 810/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1955 bei der Beklagten als Flaschner beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM 18,76. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (5) Sa 785/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Textilmaschinenführer beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.1995 (8/4 Sa 1888/93)

Sozialplan: Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Schädigung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, bzw. ihrem Rechtsvorgänger, dem ..., seit mehr als 10 Jahren als LkW-Fahrer in [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 (1) Sa 965/94)

Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Beschluss: I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus der Zeit seiner Tätigkeit als Detektiv für das Detektivbüro des Beklagten von Mai 1991 bis September 1992. Der Kläger macht geltend, in dieser [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (12 Sa 1073/94)

Arbeitskampf: Verteilung gewerkschaftlichen Werbematerials - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin befasst sich aufgrund entsprechender Aufträge anderer Unternehmen mit der Zustellung von Tageszeitungen an Abonnenten. Zu diesem Zweck setzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 964/94)

Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger in der Zeit von Mai 1991 bis September 1992 Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Beklagten gewesen ist; in dieser Zeit war er für den Beklagten, der ein Detektivbüro [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 1062/94)

Kündigung: Verlassen des Arbeitsplatzes als Eigenkündigung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung, dass das [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (3 U 138/94)

Haftungsfreistellung nach § 636 RVO für den Arbeitgeber bei Schülerunfall - Haftung, Haftungsprivileg, Schülerunfall

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, abgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1035/94)

Kündigungsfrist: Arbeiter/Angestellte - dreitägige Kündigungsfrist

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätze des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1995 (5 Sa 1104/94)

Gesamtbetriebsrat: Zuständigkeit für Interessenausgleich

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.01.1996 - 1 AZR 542/95 = DRsp-ROM Nr. 1996/28407 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 28/94)

I. Die Antragsteller sind zehn Arbeitnehmer, die im Betrieb der Firma Jakob T. KG GmbH & Co. beschäftigt sind. Sie haben am 08.06.1994 ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine im Betrieb der Fa. Jakob T. KG GmbH & Co. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.1995 (12 Ta 164/94)

Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.09.1995 - 5 AZB 19/95 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 130/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1071/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

Der am 23.05.1943 geborene Kläger war seit Februar 1968 als Kellner in der Gaststätte ... in B. gelegen am Marktplatz, beschäftigt. Unter diesem Namen wird die Gaststätte dort seit ihrem Wiederaufbau vom 01.07.1967 an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 59/94)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 303/93 LAGE § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 2 ZTR 1996, 137 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 1850/94)

Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Nebenbeschäftigung eines Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Frage der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte ist Herstellerin von Autositzen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (17 Sa 952/94)

Arbeitsentgelt: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Chefarztvertrag -ursprünglicher Ausschluß von Rufbereitschaftsvergütung wegen...

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der in dem von ihr getragenen Krankenhaus als Leitender Abteilungsarzt beschäftigt ist, ab dem 01.07.1993 die von diesem erbrachte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 26/94)

I. Die Antragstellerin - Arbeitgeberin - hat ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine am 27. Mai 1994 durchgeführte Betriebsratswahl in ihrem Betrieb betrieben. Sie hat in diesem Verfahren beantragt, festzustellen, dass [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1995 (7 Sa 126/93)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21-.11.1996 - 8 AZR 205/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 19569/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 548/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 30.3.1943 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1968 bis 1971 am Institut für Lehrerbildung 'Clara Zetkin' in R ausgebildet und hat am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (8 Sa 100/94)

Eingruppierung: Vorklassenleiterin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Seit dem 18. März 1983 steht sie in den Diensten des beklagten Landes. Seit dem 24. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (13 Sa 140/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Schwierigkeiten bei der Telefax-Übermittlung von Schriftsätzen

Die Parteien, in Scheidung lebende Eheleute, streiten über die Frage, ob die Klägerin als Arbeitgeberin ihres beklagten Ehemannes diesen auf Unterlassung des Betretens der Geschäftsräume sowie der Herausgabe des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 01.06.1991 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT gegen das beklagte Land hat. Der Kläger ist seit dem 01.01.1980 als Diplombibliothekar in [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 1248/94)

Kündigung: Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung bei teilweisem Fortfall von Arbeitsaufgaben

Der jetzt 29 Jahre alte ledige Kläger absolvierte von 1984 bis 1987 eine kaufmännische Ausbildung bei der Beklagten. Aufgrund eines befristeten Vertrages war er anschließend als Angestellter bei der Beklagten tätig. Ab [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.1995 (11 (9) Sa 1545/94)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin (grad.) mit zusätzlicher Qualifikation als Diplom-Pädagogin, die an einer Berufsfachschule...

Die 1950 geborene Klägerin ist seit 30.08.1982 als angestellte Lehrkraft an der Bildungsanstalt für hauswirtschaftliche und sozialpädagogische Berufe der Stadt E. beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom 06.08/30.08.1992 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.1995 (3 Sa 80/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.06.1996 - 3 AZR 153/95-. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 8459/94 [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 613/92)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der am ... geborene Kläger war vom 05. April 1962 bis zum 02. Februar 1990 im Prämienlohn bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.1995 (11 Sa 1092/94)

Urlaubsgewährung: Antrag auf einstweilige Verfügung - Anforderungen an den Verfügungsgrund - Ausnahme

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 31.01.1995 übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist der Rechtsstreit im Berufungsverfahren beendet und gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nur noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.1995 (9 Sa 583/94)

Eingruppierung: Leiter einer Erziehungsberatungsstelle

ZTR 1996, 35 [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 227/93)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 25. November 1988. Der Kläger war zum 21. November 1971 in die Dienste der Beklagten getreten, eingesetzt in deren 'Zentrale' (in der ... . Mit Wirkung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 79/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 26.11.1957 geborene Klägerin erwarb am 29.06.1978 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 62/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 23.02.1959 geborene Klägerin erwarb 1979 nach Absolvierung eines Direktstudiums am Institut für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (6) Sa 351/93)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01.12.1991 bis 28.02.1994 in die Vergütungsgruppe IV a oder in die Vergütungsgruppe IV b, V c BAT-O in der Zeit vom 01.01.1993 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (3) Sa 305/93)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Der am 02.10.1963 geborene Kläger erwarb am 06.07.1984 nach Absolvierung eines Direktstudiums in der Zeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 91/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 29.01.1956 geborene Klägerin erwarb am 25.06.1975 nach Absolvierung eines fast vierjährigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1200/94)

Arbeitsort: Verlagerung einer Dienststelle in die neuen Bundesländer - Versetzung - Umsetzung - Direktionsrecht - Darlegungslast

Der Kläger ist am 14.01.1945 geboren. Er ist Diplom-Politologe und seit dem 01.12.1990 als wissenschaftlicher Angestellter (Dozent für sicherheitspolitische Fragen) an der Akademie der ..., die ihren Sitz in W. hatte, [...]