Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

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LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.1995 (11 Sa 1118/94)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Die am 13.02.1936 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Rat der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 4/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Folge einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung (BPflVO) [durch Art. 12 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 136/94)

Arbeitsentgelt: Gefahrenzulage - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 c BAT ('Gefahrenzulage'). Der Kläger ist gelernter Buchdruckergeselle und seit März 1983 bei der Beklagten als Arbeitstherapeut [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 141/94)

Tarifgeltung: Abordnung - BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach den Vorschriften des BAT (West) zu vergüten ist. Der 1958 geborene Kläger ist Fachlehrer für Mathematik und Physik. Er war im Bereich des Bezirks Berlin-Pankow und dort [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.1995 (7 Sa 1154/94)

Betriebsstillegung: gestaffelte Kündigungen - soziale Auswahl

Die Beklagte ist eine GmbH. Inhaber ist Herr ... . Er hat mit dieser GmbH ein Bauunternehmen (Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau) betrieben mit in der Regel 15 bis 20 Arbeitnehmern (Kläger) oder 10 bis 15 Arbeitnehmern [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.1995 (7 Ta 127/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 21.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 451/94 NZA 1995, 1071 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 1/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 17/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1996 - 3 AZR 676/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 05.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 115/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 18/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1996 - 3 AZR 698/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 154/93 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.1995 (1 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte

A Die Beteiligte zu 2. ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Beteiligte zu 1. der bei ihr gebildete aus 9 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz darüber, ob jedem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.1995 (10 Sa 1097/94)

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Substantiierung

Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger im Dialysezentrum des Beklagten beschäftigt; sein Monatsgehalt betrug bei Klageerhebung 5.800,-- DM brutto. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Entfernung einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1342/94)

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Der am 25. April 1937 geborene, tarifgebundene Kläger war seit 1969 zunächst an der Deutschen Hochschule für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1228/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung. Der am 15. Mai 1938 geborene Kläger ist seit 1964 Diplomingenieur für Elektronik. Im Jahre 1989 promovierte er zum Dr. oec. Seit 15. November 1977 war der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.04.1995 (9 Sa 122/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

Der Kläger, der die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt und den Beruf eines Eishockeyspielers ausübt, schloss mit dem Beklagten zu 1), der angehört, am 18. Oktober 1992 mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 einen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.04.1995 (9 TaBV 2/94)

Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse - bei Feststellungen über vergangenheitsbezogener Sachverhalt- Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt in der ... in Berlin seit dem 1. Oktober 1993 ein Modehaus, in dem sie etwa 350 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 20 Abteilungsleiter sind, ohne zur Gruppe der leitenden Angestellten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 (10) Sa 1244/94)

Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung nicht erbrachter Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche des Klägers, der von Juli bis August 1993, also zwei Monate lang, beim Beklagten als 'Reisender' beschäftigt war - nämlich um sein Grundgehalt in Höhe von 2.800,-- [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 Sa 1258/94)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 26. November 1993 zum 31. März 1994. Der beklagte Verein ist der rechtlich selbständige Ortsverband eines Trägers der freien Wohlfahrt. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 Sa 1307/94)

Sozialplanabfindung: Anspruchsvoraussetzungen - Bewilligung von Erwerbsunfähigkeit - Kausalität

Die Parteien streiten um die Abfindung aus einem Sozial- plan. Die beklagte GmbH betreibt in Düren ein Glashüttenwerk. Sie schränkt dort ihren Personalbestand erheblich ein. Aus diesem Anlass vereinbarte sie mit ihrem [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.1995 (5 Sa 64/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund bei Vertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3080/94 ZTR 1995, 516 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.1995 (4 Sa 1902/94)

Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Frage, ob anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.1995 (10 Sa 864/94)

Kündigung: Unwirksamkeit - Zulässigkeit und Begründetheit eines Abfindungsantrags - Bestimmtheit

Der am 30.06.1951 geborene Kläger war seit dem 28.10.1974 in dem Speditionsbetrieb der Beklagten mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern als Kraftfahrer und zuletzt als Lagerarbeiter beschäftigt; sein Monatslohn betrug [...]

LAG Düsseldorf - 06.04.1995 (12 Sa 1674/94)

betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2712 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1676/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (4 Sa 101/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Lückenschließung durch Anwendung von Tarifnormen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 292/94 LAGE § 622 BGB Nr. 33 NZA-RR 1996, 99 ZTR 1996, 23 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (7 Sa 12/95)

Eingruppierung: Krankenpfleger ohne entsprechende Ausbildung

Der Kläger, geboren am 25.09.1950, ist ausgebildeter Krankenpflegehelfer, war ab 01.01.1981 im Krankenhaus der Beklagten (GmbH) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.12.1980 (Bl. 65 d. A.) und ist es [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.1995 (12 Sa 159/94)

Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 10 AZR 418/95 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 03.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 423/93 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.1995 (3 Ta 81/95)

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat dem Kläger mit Beschluss vom 28.02.1994 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Frau Rechtsanwältin R. aus T. beigeordnet. Gemäß Ziffer 2 des Beschlusses ist die Erstattung von Reisekosten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.1995 (9 Sa 1547/94)

Zulage: Heimzulage für eine Dipl.-Sozialpädagogin in einem Frauenhaus

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4997/93 BB 1996, 331 EzBAT §§ 22, 23 BAT F2 Heimzulage Nr. 3 ZTR 1996, 124 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.1995 (7 Ta 243/94)

Kostenerstattung - Detektivkosten

A. Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). B. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 140/94)

Überzahlung von Arbeits- und Urlaubsentgelt: Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung - tarifliche Ausschlussfrist

Der am ... geborene Beklagte war in der Zeit vom 05. April bis zum 31. Juli 1993 im Rahmen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses bei der Klägerin tätig. Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung fand auf sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 145/94)

Treuhandverwaltung und Prozessführungsrecht

Der 1961 geborene Kläger war seit dem 01. September 1978 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Tiefdrucker tätig. Rechtsvorgänger der Beklagten war der organisationseigene Betrieb Berliner Druckerei aus [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.1995 (6 Sa 252/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1950 geborene, alleinstehende Klägerin, die 2 Kindern gegenüber zum Unterhalt [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 Sa 717/94)

Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage einen Beihilfeanspruch für die Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung seines pflegebedürftigen Sohnes geltend gemacht, welche der Landschaftsverband Rheinland als Träger [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 Sa 987/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Schriftsatzübermittlung per Telefax

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.1994 seinem Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.1993 ist am 29.08.1994 bei dem Landesarbeitsgericht mit der Post eingegangen. Mit [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 30.03.1995 (P 5 S 458/94)

Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von Beteiligungstatbeständen

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Einführung des DV-Programms 'Mittelbewirtschaftung in kommunalen Einrichtungen' (Kurzbezeichnung F-HKR) der Mitbestimmung des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.1995 (7 Ta 422/94)

Aussetzung

I. Der dem Verfahren zugrundeliegende Rechtsstreit wird (u.a.) über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 21.06.1994 erklärten fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung geführt. Schon [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.03.1995 (11 Sa 683/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 01.10.1993, der Klägerin zugegangen am 01.10.1993, zum 30.11.1993 wegen mangelnden Bedarfs sowie um die Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bis zum [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 633/94)

Eingruppierung: Kindergärtnerin - BAT-O - Bewährungsaufstieg - Errechnung der Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin - 8 Ca 929/94 - vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 103/94)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin fordert von der Beklagten DM 2.830 Schadenersatz. Die Klägerin wird von der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Sie trat am 15. Oktober [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 637/94)

Eingruppierung: Krippenerzieherin - BAT-Ost

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin 8 Ca 934/94 vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: Die [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 612/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - Gesamtbetriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zum 31. Dezember 1993. Der am ... geborene Kläger war seit dem 1. September 1985 als Diplom-Ingenieur im Qualitätswesen bei der Firma [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 1253/94)

Rettungssanitäter: Bewährungsaufstieg - Voraussetzungen

Der Kläger, geboren am 28.5.1951, ist seit dem 1.11.1980 Mitarbeiter im Rettungsdienst des ... e.V. (Beklagter). Er war zunächst 'Sanitäter und Kraftwagenfahrer im Rettungsdienst' gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 260/94)

Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Die Klägerin studierte am Institut für Lehrerbildung 'E H' in R. Mit dem Abschlußzeugnis vom 04.07.1975 erlangte die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.1995 (11 Sa 1911/94)

Widerruf von Urlaub

Der seit 1967 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist seit 01.07.1990 laut Dienstvertrag von dieser, Leiter der Niederlassung R.. Ihm ist Prokura erteilt. Das Gehalt beträgt 9.500,-- DM brutto monatlich. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 178/94)

Der Kläger begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Der Kläger studierte von 1967 bis 1970 an der Zentralschule der Pionierorganisation 'E T'. Mit Zeugnis vom 26.06.1970 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.1995 (11 Sa 1060/94)

Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe des für das Jahr 1993 zu zahlenden Urlaubsgeldes. Der Streit der Parteien geht dabei darum, ob bei der Berechnung des Urlaubsgeldes in Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.1995 (6 Sa 20/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1744/94 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.03.1995 (3 TaBV 3/95)

A. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird in entsprechender Anwendung von § 143 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft und, da gemäß [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 445/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.01.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c BAT-O beanspruchen kann. Die am 16.08.1947 geborene Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 953/94)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe IV a oder III BAT-O ab 01.01.1992. Die Klägerin hat 1959 nach einem Lehrerstudium in R die Lehrbefähigung für die Unterstufe erworben. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.1995 (6 Ta 123/95)

Streitwert: Einbeziehung einer Abfindung

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage und den sie erledigenden Vergleich auf je DM 70.296,65 festgesetzt, die einen Kündigungsschutzantrag (Wert: 11.778) und einen [...]