Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.05.1950 geborene Kläger besuchte nach Ableistung des Wehrdienstes als Zeitsoldat eine private Handelsschule und legte hier am [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.06.1938 geborene Kläger, von Beruf Bauingenieur, trat am 01.01.1974 in die Dienste der Stadt H. Nach der Gebietsreform ist der [...]
I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist von der Staatskasse mit der Beschwerde angefochten worden. Die Beschwerde ist statthaft aufgrund von § 127 Abs. 3 ZPO. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (7 Sa 777/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.03.1997 - 4 AZR 511/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4914 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 05.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 521/93 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (4 Sa Ga 1740/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.06.1997 - 4 AZR 509/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/7241 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 19.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 851/92 [...]
Der Kläger ist seit dem Beginn seiner Lehre am 1. April 1960 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. November 1989 übertrug die Beklagte ihm den Posten eines Kellermeisters. - Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Hinblick auf die Arbeitsstunden, die diese als Teilzeitkraft über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus betriebsbedingt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1995 (16 Sa 1450/94)
I. Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 18.08.1992 hinaus. Vorab ist gemäß § 48 ArbGG i.V.m. § 17 a GVG über die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu entscheiden. Am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.1995 (13 Sa 448/94)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die 49 Jahre alte Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie erwarb in der Türkei ihr Diplom als Lehrerin mit sonderpädagogischer [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die beim Beklagten an einer Grundschule in einer sog. Integrationsklasse mit etwa einem Drittel oft allein körperlich behinderter Schüler [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.03.1995 (4 Sa 289/94; 4 Sa 348/94)
Der Kläger ist seit dem 1. März 1972 beim Fernmeldeamt ...in ... als Pförtner mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Bestimmungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1995 (5 (2) Sa 678/94)
Der Rechtsstreit betrifft eine Schadenersatzforderung, welche die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes geltend macht; dieser hatte bis zu seinem Tode am 22.10.1986 seit Jahren in einem Arbeitsverhältnis als Leiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.1995 (3 Sa 425/94)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/5037 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 19.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.1995 (3 Sa 10/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3596 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 31.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 13796/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.1995 (5 (4) Sa 1692/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit ihrer Mutterschutzfrist bestimmte tarifliche Leistungen zu gewähren. Die am 04.06.1968 geborene Klägerin ist seit dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.1995 (7 Sa 14/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 510/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/5372 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 30.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 437/93 [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Gehalt für die Tage eines Streiks. Der am 07.09.1953 geborene, gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.1995 (10 (5) Ta 257/94)
Die wegen der Vorlage an das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die beantragte Kostenfestsetzung war abzulehnen. Die geltend gemachten und mit dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.1995 (8 Sa 1135/94)
Der 1969 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.04.1992 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.04.1992 (Bl. 24 - 25 d.A.) als Elektriker beschäftigt. Im Januar 1992 wurde er für Anfang April 1992 zum [...]
Die Berufungen sind unbegründet. 1. Die fristlose Kündigung der Beklagten (vom 30.12.1993) ist rechtsunwirksam aufgrund von § 626 ohne Abs. 1 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis Einhaltung der Kündigungsfrist nur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.1995 (13 Ta 300/94)
I. Die Klägerin ist für die beklagte Sendeanstalt bzw. deren Rechtsvorgänger seit Februar 1965 als Sprecherin tätig; daneben wird sie auch als Reporterin (Autorin) beschäftigt. In geringerem Umfang - nach bislang [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1995 (6 Sa 1986/94)
Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages mit der Stadt W. - der Rechtsvorgängerin der Beklagten - mit Wirkung vom 01.10.1990 als Leiter des Zentrallabors des Städtischen Klinikums B. eingestellt worden [...]
Die Parteien streiten über die Gewährung von Versorgungsleistungen. Die am 4. August 1932 geborene Klägerin war vom 27. April 1970 bis zum 31. August 1992 ununterbrochen bei der Beklagten zuletzt beim Postgiroamt [...]
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.1995 (4 TaBV 14/91)
I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Gesamtbetriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber, eine zwischen ihm und dem Arbeitgeber abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung in bestimmten einzelnen Punkten in ganz [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.1995 (4 Sa 867/93)
Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers aus der Bauindustrie, an einen Arbeitnehmer Kosten für dessen Übernachtung in einem Gasthof zu erstatten. Der Kläger ist seit September 1985 bei der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)
I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.1995 (3 Sa 914/94)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Oberschulamtes D vom 16.09.1993 zum 31.12.1993. Der am 03.07.1936 geborene Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.1995 (4 Sa 506/94)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in I. Instanz zur Entscheidung angestanden hat und wegen der Gründe, die zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1995 (5 Sa 1794/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages, Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (BAT/KR) anzuwenden sind. Die am 18.09.1940 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.1995 (7 Sa 862/94)
Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 11.06.1943 geborene Klägerin wird seit 16.08.1962 als Krankenschwester in den 'Kliniken H beschäftigt In der Zeit vom [...]
Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Die Klägerin ist seit dem 14.08.1980 bei der Ruhr-Universität B als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden tätig. Auf das [...]
Die Parteien streiten darum, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT oder der BAT-O vom 10. Dezember 1990 anzuwenden ist. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger war seit dem 01. November 1988 beim Pädagogisch [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.1995 (6 Ta 122/94)
Mit seiner am 18. Februar 1994 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage macht der Kläger Winterausgleichszahlung für den Monat Dezember 1993 geltend. Die Höhe des Betrags hat der Kläger entsprechend Protokoll [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.1995 (9/2 Sa 109/94)
. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingliederung der Klägerin nach der Vergütungsordnung des BAT-O. Die 41-jährige Klägerin ist nach dem Abschluss der Fachschulausbildung seit 1972 Unterstufenlehrerin in ... [...]
Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang Zeiten der Beschäftigung die Klägerin vor dem 1.1.1991 als Zeiten der Bewährung nach der Überleitungsregelung anlässlich der Änderungen der Eingruppierungsmerkmale [...]