Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.1995 (2 TaBV 7/94)

Einigungsstelle: Vergütung eines Vorsitzenden

I. Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ist im Wesentlichen die Höhe des Honorares, das der Vorsitzende einer Einigungsstelle beanspruchen kann, im Streit. Darüber hinaus ist im Streit, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.1995 (8 Sa 177/95)

Arbeitsentgelt: tarifliche Lohnzahlung bei Arbeit an Feiertagen - Auslegung des MTV für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die am 18.11.1992 (Buß- und Bettag) geleistete Arbeit noch restliche Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung zustehen. Der Kläger ist seit 1971 als Aufzugsmonteur bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1278/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 21.03.1994 mit Ablauf des 30.09.1994 aufgelöst worden ist und die Klägerin einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1291/94)

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften. Der Kläger erlitt am 8. Juli 1977 einen Arbeitsunfall. Während einer Baustellenbegehung explodierte ein von einer Drittfirma auf der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.1995 (1 Sa 261/93)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob eine Lohnforderung, für die der Kläger Konkursausfallgeld beantragt hat, ordnungsgemäß zur Konkurstabelle angemeldet worden ist. Der Kläger war vom 02.09.93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.1995 (14 Sa 159/94)

Arbeitsentgelt: Zusatzvergütung für Mitglieder des Opernchores

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 722/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28422 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 30.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 169/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.1995 (13 (2) Sa 1380/94)

Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 11. Februar 1994 zum 31. März 1994. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie stellte - vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung III - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.1995 (10 Sa 1386/94)

Prozessvergleich: Reichweite einer Ausgleichsklausel - Anspruch auf Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines dem Kläger und seiner Ehefrau von der Beklagten gewährten Darlehens. Seit dem 01.11.1979 war der Kläger als Bezirksdirektor der Beklagten in der Bezirksdirektion B. zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.1995 (6 Sa 153/94)

Wahlwerber: besonderer Kündigungsschutz

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 15.10.1993 beendet sei. Der Kläger ist seit 17.11.1987 bei der Beklagten als Schweißer zuletzt zu einem monatlichen Durchschnittslohn von [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.1995 (13 Sa 48/95)

Arbeitnehmereigenschaft: Statusbewertung einer Apothekerin als Lehrkraft

Die Parteien streiten um, den arbeitsrechtlichen Status der Klägerin: Sie selbst hält sich für eine Arbeitnehmerin, die beklagte Stadt als ihre Vertragspartnerin hält sie für eine freie Mitarbeiterin. Die Klägerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.1995 (15 TaBV 107/94)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Betrieb

Antragsteller ist der Betriebsrat in der D. Niederlassung des Arbeitgebers, der dort circa 800 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört, wendete in der Vergangenheit Regelungen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1995 (3 Sa 1456/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.1995 (10 TaBV 69/94)

Betriebsvereinbarung: Ausgangsvereinbarung und Folgevereinbarung als untrennbare Einheit

I. Antragsteller ist der in dem Betrieb der Bildröhrenfabrik der Antragsgegnerin in Aachen gebildete Betriebsrat. Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die fristgerecht zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.1995 (11 Sa 126/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei beabsichtigter Betriebsschließung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten nach dessen Auflösung zu zahlende Abfindung. Der am 14.07.1947 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.1995 (10 Sa 599/94)

Die Parteien streiten darüber, ob zugunsten der Klägerin Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O zu erkennen sind. Die am 13.02.1951 geborene Klägerin, die Diplomkulturwissenschaftlerin ist, ist als Angestellte im Referat [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 26.04.1995 (3 Ta 60/95)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

JurBüro 1996, 147 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.1995 (18 Sa 1834/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 01.07.1954 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1974 bis 1979 das Studium der Diplom-Pädagogik an der Universität in F. Seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.1995 (3 TaBV 18/95)

Betriebsrat: Ersetzung der Zustimmung - Unzulässigkeit des Antrags

A. Mit dem beim Arbeitsgericht Hamm am 19.01.1944 eingereichten Beschlussverfahren begehrt die Antragstellerin der Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Unternehmen existierenden Betriebsratsmitgliedes S. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1995 (2 Sa 1446/94)

Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - Besitzstand -; Volldynamisierung

(Die Parteien streiten darüber, ob die Änderung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes mit Wirkung zum 01.01.1985 dem Kläger gegenüber Wirksamkeit entfaltet.) Die Parteien streiten, ob sich die Änderung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1995 (3 Sa 25/95)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Assistenzarztes - Berücksichtigung der Praktikumszeit

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 5394/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.04.1995 (6 Sa 842/94)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 21.09.1967 bis zum 31.03.1983 als Beschäftigungszeit des Klägers anzuerkennen. Der am 26.11.1947 geborene Kläger hat bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.1995 (6 Sa 1161/94)

Betriebliche Altersversorgung : Anpassung - Wegfall der Anpassungsverpflichtung nach Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Der am 05.07.1925 geborene Kläger war vom 24.05.1967 bis zum 31.07.1985 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 198/94)

PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche Bewilligung unter Ratenauflage

Die zulässige Beschwerde (§ 130 Abs. 2 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Dem dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt hat, was seine erstinstanzliche Vergütung angeht, kein Anspruch gegen den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 134/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Der am 19.01.1954 geborene Kläger ist seit dem 09.10.1985 bei der beklagten Stadt als Diplom-Sozialarbeiter in der Abteilung 'Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung' (INSPE) tätig. Laut Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 257/95)

Schadensersatz; entgangene private Nutzung eines PKW

(Der Kläger wurde ordentlich gekündigt und wurde von der Arbeitsleistung freigestellt. Laut Dienstvertrag stellte der Arbeitgeber dem Kläger einen Dienst-PKW zur Verfügung, der auch privat genutzt werden konnte. Im [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.04.1995 (3 ObOWi 11/95)

Am 6.9.1984 meldete der Betroffene T. bei der Stadt A. eine Einzelfirma mit dem Geschäftszweck 'Verlegen von, Linoleum-Kunststoff- und Gummiböden sowie Teppichböden (ohne Spannen und Nähen)' an. In der Folge [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 399/94)

Streitwert: Beschlussverfahren

AuR 1995, 332 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (12 Sa 117/95)

Drittschuldnererklärung: Inhalt - Schadensersatz

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung für in einem Drittschuldnerprozess angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Nach dem Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 20.07.1978 steht der Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1995 (15 Sa 162/94)

Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der zum Zwecke der Kostenreduzierung ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung vom 17. Juni zum 31. Dezember 1994. Der am 17. September 1943 geborene, verheiratete [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.1995 (5 Sa 66/94)

Abfindung: Beschäftigungszeit - Berechnung - BAT-O und BMT-G-Ost

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992. Der am 11.7.1958 geborene Kläger war seit dem 1.9.1974 bei dem ... beschäftigt. Ab dem 1.1.1990 war [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.1995 (7 Ta 75/95)

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger hat der Sache nach einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls gemäß § 319 ZPO gestellt. Diese Vorschrift regelt zwar expressis verbis nur die Berichtigung eines Urteils, ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1995 (16 Sa 123/94)

Eingruppierung: Bewertungsgruppe VI BRTV Brauwirtschaft

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 35/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.04.1995 (6 Sa 11/95)

Arbeitsentgelt: Verminderung durch neuen Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgebot - Besitzstand

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Vergütungsanspruch der Klägerin nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die kirchlichen Mitarbeiter der Beklagten in der früheren Region Ost oder in der früheren Region [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.04.1995 (3 Ta 60/95)

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3, 2 Satz 3 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist auch über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.1995 (20 U 344/94)

Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus Lebensversicherungsverträgen durch Konkursverwalter

Der Kl. hat als Konkursverwalter die Bezugsberechtigungen der Arbeitnehmer des Gemeinschuldners aus einer für sie abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung widerrufen und die Kündigung der Versicherung erklärt. Es [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (5 Sa 1530/94)

Auslegung von Gesetzen, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens

Die Parteien streiten über die Frage, wie das vom Kläger an die Beklagte zu zahlende Nutzungsentgelt zu berechnen ist. Der am 05.10.1948 geborene Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 15.09.1987 seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.1995 (13 Sa 120/94)

Schaufensterdekoration als urheberrechtlich geschütztes Werk

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.03.1997 - 5 AZR 669/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/4568 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 22.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 114/94 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 Sa 265/94)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seinen Verweisungen und die im Berufungsrechtszuge gewechselten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 (2) Sa 607/94)

LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.04.1995 (7 (2) Sa 125/94)

Entschädigung für Dolmetscher

I. Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung ist zulässig (§§ 17 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 ZSEG). II. Die Entschädigung ist auf DM 280,80 festzusetzen. 1. Die Höhe des Stundensatzes ist gemäß [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.04.1995 (1 Sa 42/94)

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG durch das Landesarbeitsgericht mit der Verkündung des Urteils wirkt - so der Kläger [...]